Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6244 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- Medianrente 2024 lag bei 1.132 Euro monatlich laut Bundesregierung
- Redispatchkosten im Stromnetz betrugen 2025 rund 3,06 Mrd. Euro
- Elterngeld-Reform noch offen – Bundesregierung ohne konkreten Zeitplan
Hintergrund
Schriftliche Fragen sind ein zentrales parlamentarisches Kontrollinstrument: Jeder Abgeordnete kann der Bundesregierung bis zu vier schriftliche Einzelfragen pro Kalendermonat stellen, die diese binnen einer Woche schriftlich beantworten muss. Die Drucksache 21/6244 bündelt 157 solcher Fragen aus der Woche vom 1. bis 5. Juni 2026. Die Themenbreite spiegelt die aktuellen politischen Debatten wider: die Energiewende und steigende Netzkosten, die Reform des Elterngelds vor dem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Flüchtlings- und Abschiebepolitik.
- 1.132 Euro — Medianrente bei Altersrenten im Jahr 2024, basierend auf rund 18,9 Millionen Renten (Frage 106).
- 3,058 Mrd. Euro — Gesamtkosten des Redispatch im Stromnetz 2025; 2022 lag der Höchstwert bei 4,065 Mrd. Euro (Frage 73).
- 794,4 Mio. Euro — Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel bis 31. Mai 2026, über 60 Prozent entfallen auf ein Großprojekt im maritimen Bereich (Frage 39).
- 1,418 Mrd. Euro — Gesamte Kosten der Unterkunft (KdU) für Hessen 2025, davon 800 Mio. Euro für ausländische Leistungsberechtigte (Frage 104).
- 7,06 Mrd. Euro — Elterngeldausgaben 2025, nach 7,5 Mrd. Euro im Jahr 2021 (Frage 97).
Im Detail
Die Bundesregierung hat das Ziel, bestmögliche Rahmenbedingungen für die Erfüllung von Kinderwünschen zu schaffen.
— Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand auf Frage 100, BT-Drs. 21/6244
Zweimal im Monat veröffentlicht der Bundestag gebündelte Sammeldrucksachen mit schriftlichen Fragen und den Antworten der Bundesregierung. Die Drucksache 21/6244 vom 5. Juni 2026 umfasst 157 Fragen, die Abgeordnete von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Woche vom 1. Juni 2026 gestellt haben. Die Antworten geben einen breiten Einblick in aktuelle Regierungspositionen zu Themen, die Millionen Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen.
Elterngeld: Reform ohne Zeitplan
Vier Fragen des AfD-Abgeordneten Dr. Michael Blos (Fragen 97–100) drehen sich um das Elterngeld. Die Bundesregierung bestätigt: Die Zahl der Elterngeldbeziehenden ist von 1,869 Millionen im Jahr 2021 auf 1,609 Millionen im Jahr 2025 gesunken, die Ausgaben fielen von 7,5 auf 7,06 Milliarden Euro. Der Koalitionsvertrag sieht eine Weiterentwicklung vor – konkrete Pläne zur Leistungshöhe, Bezugsdauer oder Einkommensgrenzen existieren jedoch laut Bundesregierung noch nicht. Zur geplanten Reform der Einkommensgrenze (Frage 101, Christoph Grimm, AfD) gibt es ebenfalls noch keinen Zeitplan.
Rente: Median bei 1.132 Euro, Kommission liefert bald
Die gesetzliche Rentenversicherung stand gleich mehrfach im Fokus. Gerrit Huy (AfD, Frage 106) erfuhr, dass die Medianrente bei Altersrenten 2024 rund 1.132 Euro betrug – basierend auf 18,9 Millionen Renten. Kay Gottschalk (AfD, Frage 105) fragte nach Maßnahmen gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Rentenversicherung ohne Beitragserhöhungen. Die Antwort: Die im Dezember 2025 eingesetzte Alterssicherungskommission sollte bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge vorlegen. Diese Ergebnisse bleiben abzuwarten. Auch nach finanziellen Risiken im Sozialversicherungssystem wird parlamentarisch kontinuierlich nachgefragt.
Schriftliche Fragen im Überblick – ausgewählte Themen
Schuldenbremse 2027 (Frage 11, Kay Gottschalk, AfD): Der Abgeordnete fragt, wie die Bundesregierung die verfassungsmäßige Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2027 einzuhalten plant, nachdem Berichte eine Haushaltslücke von rund 140 Milliarden Euro nahelegen. Die Bundesregierung verweist auf den Eckwertebeschluss vom 29. April 2026, nennt aber keine konkreten Sparmaßnahmen.
Redispatch und Energiekosten (Fragen 73, 79, Jörg Cezanne und Enrico Komning): Die Netzengpasskosten im deutschen Stromnetz lagen 2025 bei 3,058 Milliarden Euro – nach einem Höchststand von 4,065 Milliarden Euro im Jahr 2022. Für 2026 und 2027 kann die Bundesregierung keine verlässliche Prognose geben, da die Kosten stark von Netzausbau und Wetterjahren abhängen. Das Thema ist eng verknüpft mit der Debatte um erneuerbare Energien und deren Netzintegration.
Rüstungsexporte nach Israel (Frage 39, Lars Haise, AfD): Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 hat Deutschland humanitäre Hilfe und sonstige Förderungen in Höhe von mehreren Millionen Euro geleistet. Im Jahr 2026 wurden bis zum 31. Mai bereits Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 794,4 Millionen Euro erteilt – mehr als 60 Prozent davon entfallen auf ein einzelnes Großprojekt im maritimen Rüstungsbereich.
Abschiebungen nach Syrien (Fragen 22/23, Boris Gamanov, AfD): Die Bundesregierung erklärt, für Abschiebungen nach Syrien gälten die allgemeinen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes. Praktische Hindernisse bleiben: fehlende Passersatzpapiere, ungeklärte Identitäten und fehlende Flugverbindungen. Die Gespräche mit der syrischen Regierung laufen.
Afghanistan-Schutzquoten (Frage 20, Clara Bünger, Die Linke): Die bereinigte Schutzquote für männliche Asylsuchende aus Afghanistan im Alter 18–40 Jahre sank von 35,2 Prozent im ersten Halbjahr 2025 auf rund 11,4 Prozent im Zeitraum Januar bis April 2026. Dies zeigt den deutlichen Rückgang der Anerkennungsrate in dieser Gruppe.
BAföG-Reform (Frage 90, Nicole Gohlke, Die Linke): Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur im Koalitionsvertrag vereinbarten BAföG-Reform laufen noch. Einen konkreten Zeitplan nannte die Bundesregierung nicht. Rund 600.000 Studierende und Auszubildende sind auf BAföG angewiesen.
ADHS bei Kindern und Pflegegrade (Frage 140, Evelyn Schötz, Die Linke): Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit ADHS-Diagnose, denen ein Pflegegrad zugeteilt wurde, stieg von 1.363 im Jahr 2016 auf 24.053 im Jahr 2025 – ein Anstieg um mehr als das 17-Fache. Der Anteil an allen Erstbegutachtungen wuchs von 0,2 auf 2,2 Prozent.
Psychotherapie-Honorarkürzung (Frage 136, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Grüne): Das Bundesgesundheitsministerium hat beim Bewertungsausschuss nach dessen Entscheidung zur Absenkung der Psychotherapeutenvergütung um 4,5 Prozent nachgefragt. Die Antwort: Das Verfahren sei rechtskonform, aber das Modell soll künftig weiterentwickelt werden.
Ebola-Ausbruch im Kongo (Frage 135, Vinzenz Glaser, Die Linke): Zum 3. Juni 2026 waren in der Demokratischen Republik Kongo 344 bestätigte Ebola-Fälle der Bundibugyo-Variante registriert, dazu 60 Todesfälle. Deutschland stockt seine Unterstützung um 2 Millionen Euro auf und stellt weitere 2 Millionen Euro für den WHO-Nothilfefonds bereit.
Die vollständige Drucksache 21/6244 ist auf der Website des Deutschen Bundestages abrufbar. Weiterführende Informationen zu parlamentarischen Dokumententypen bietet auch der Erklärungsartikel zum Unterrichtungsbeschluss.
Weiterlesen:
- Organspende-Widerspruchslösung: Transplantationsgesetz 2030
- Doppelte Staatsangehörigkeit: AfD fragt Bundesregierung
Die Fragen und Antworten betreffen direkt Familien mit Kindern (Elterngeld), Rentnerinnen und Rentner (Altersvorsorge), Stromverbraucher und Industrieunternehmen (Energiekosten), Asylsuchende und Geduldete sowie Steuerzahler, die an der Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse interessiert sind.
Die Bundesregierung hat mehrere Fragen nur durch Verweis auf frühere Drucksachen beantwortet (z. B. Fragen 12, 25, 51, 52, 59) und in einigen Fällen fehlende Daten eingestanden. Bei sensiblen Themen wie NATO-Truppenreduzierungen (Frage 51/52) und Kosten des Projekts D-LBO (Frage 50) verweigerte sie unter Berufung auf Sicherheitsinteressen eine öffentliche Antwort.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Redispatch
- Maßnahme der Netzbetreiber, bei der Kraftwerke hoch- oder heruntergeregelt werden, um Engpässe im Stromnetz zu beseitigen. Die Kosten werden auf die Netzentgelte umgelegt.
- Schuldenbremse
- Verfassungsrechtliche Regel (Art. 109 GG), die Bund und Länder verpflichtet, ihre Haushalte strukturell nahezu ohne Kreditaufnahme auszugleichen.
- Elterngeld
- Staatliche Einkommensersatzleistung für Eltern, die nach der Geburt eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder reduzieren. Es beträgt 65–100 Prozent des Nettoeinkommens.
Wie hoch ist die Medianrente in Deutschland 2024?
Laut Bundesregierung betrug der Median des monatlichen Rentenzahlbetrags bei Altersrenten im Jahr 2024 rund 1.132 Euro, basierend auf rund 18,9 Millionen Renten.
Wie viel kostete der Redispatch im Stromnetz 2025?
Die Gesamtkosten des Netzengpassmanagements (Redispatch) lagen 2025 bei rund 3,058 Milliarden Euro, nach einem Höchstwert von 4,065 Milliarden Euro im Jahr 2022.
Plant die Bundesregierung Änderungen beim Elterngeld?
Ja, der Koalitionsvertrag sieht eine Weiterentwicklung des Elterngelds vor, aber die konkreten Überlegungen zur Umsetzung sind laut Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
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