Antwort der Bundesregierung …
Grüne fragen nach China-Übernahme deutscher Transportinfrastruktur
Hintergrund
Im Februar 2026 wurde bekannt, dass die chinesische Staatsreederei COSCO Shipping 80 Prozent der Anteile an der Hamburger Spedition Konrad Zippel übernimmt. Das Bundeskartellamt genehmigte die Übernahme aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, verwies aber auf eine separate sicherheitspolitische Prüfung durch das Wirtschaftsministerium. COSCO hält bereits eine Minderheitsbeteiligung am Hamburger Hafen und ist eine der größten Containerreedereien der Welt.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag fragt die Bundesregierung nach den sicherheitspolitischen Risiken der chinesischen Übernahme einer wichtigen deutschen Transportfirma. Im Februar 2026 hat die chinesische Staatsreederei COSCO Shipping 80 Prozent der Anteile an der Hamburger Spedition Konrad Zippel Spediteur GmbH & Co. KG übernommen. Dies geht aus der Kleinen Anfrage vom 15. April 2026 (BT-Drs. 21/5351) hervor.
Das Bundeskartellamt genehmigte die Übernahme wettbewerbsrechtlich. Eine separate sicherheitspolitische Prüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde erforderlich, so das Amt. COSCO kontrolliert damit einen wichtigen Teil der deutschen Transportkette – dies ist bemerkenswert, da die Reederei bereits den Seetransport organisiert, während Konrad Zippel auf den Weitertransport der Waren ins deutsche Hinterland spezialisiert ist.
Warnung vor strategischen Abhängigkeiten
Die Grünen-Abgeordneten um Michael Kellner und Sandra Detzer verweisen auf entsprechende Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden. Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang habe vor dem „extrem strategischen Vorgehen der Volksrepublik China beim Ein- bzw. Aufkauf auch von Teilen deutscher und europäischer kritischer Infrastrukturen“ gewarnt. Diese dienten „zum Teil offenkundig auch Spionagezwecken und der umfassenden Analyse von innereuropäischen und weltweiten Warenströmen“.
Ob die Spedition als kritische Infrastruktur eingestuft wird, will die Fraktion wissen. Auch nach einem laufenden Investitionsprüfverfahren fragen die Abgeordneten. Hintergrund ist eine mögliche Schutzlücke im geltenden Recht: Der geplante Industrial Accelerator Act lässt zwar 80-Prozent-Übernahmen in der Logistik zu, in der Produktion strategischer Güter sollen künftig jedoch nur noch 49-Prozent-Beteiligungen erlaubt sein.
China kauft sich systematisch in deutsche Schlüsselindustrien ein – die Politik diskutiert über schärfere Kontrollen.
COSCO hält bereits eine Minderheitsbeteiligung von 24,99 Prozent am Containerterminal Tollerort der Hamburger Hafen und Logistik AG. Die aktuelle Übernahme fügt sich somit in die bestehende chinesische Präsenz im Hamburger Hafen ein. Sie könnte Deutschlands strategische Abhängigkeiten weiter verstärken. Die Grünen fordern eine transparente Prüfung und strengere Regeln für ausländische Investoren aus autoritären Staaten.
Betroffen sind deutsche Importeure und Exporteure, die auf die Hamburger Transportkette angewiesen sind. Auch die nationale Versorgungssicherheit könnte durch die chinesische Kontrolle über wichtige Logistikwege beeinträchtigt werden.
Die Bundesregierung muss die Kleine Anfrage innerhalb von vier Wochen beantworten. Parallel läuft möglicherweise ein Investitionsprüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz, dessen Status die Grünen erfragen wollen.
- KRITIS
- Kritische Infrastrukturen sind Anlagen und Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind.
- Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
- Regelt ausländische Investitionen in Deutschland und ermöglicht die Prüfung kritischer Übernahmen.
- Industrial Accelerator Act (IAA)
- EU-Gesetz zur Regulierung ausländischer Direktinvestitionen in strategischen Bereichen.
