Kleine Anfrage eingereicht
Ist der Verfassungsschutz überlastet? AfD fragt nach Kapazitäten
Hintergrund
Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren erweiterte Aufgaben und Befugnisse erhalten. Gleichzeitig berichten Medien über steigende Belastungen und Kapazitätsgrenzen der Behörde. Die AfD bezieht sich auf Berichte im Tagesspiegel und anderen Medien, die auf eine Überlastung der Sicherheitsbehörde hinweisen.
Die AfD-Fraktion stellte am 8. April 2026 eine umfassende Kleine Anfrage zur Arbeitsbelastung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BT-Drs. 21/5223). 22 detaillierte Fragen hinterfragten dabei Kapazitäten und Wirksamkeit der Sicherheitsbehörde.
Kernpunkt ist die Sorge um eine Überlastung des Verfassungsschutzes. Die AfD-Abgeordneten verwiesen auf Medienberichte, die von steigenden Belastungen und Kapazitätsgrenzen sprachen. Als Beleg führten sie besonders einen Tagesspiegel-Artikel mit dem Titel „Verfassungsschutz am Limit: Viel mehr darf nicht hinzukommen“ an.
Schwerpunkte der Anfrage
Welche zusätzlichen Aufgaben sind dem Verfassungsschutz seit 2020 übertragen worden, fragt die Fraktion. Sie erkundigt sich nach der Entwicklung der Zahl der Beobachtungsobjekte, Verdachtsfälle und extremistischen Bestrebungen. Gleichzeitig interessiert sie die personelle Ausstattung und mögliche strukturelle Engpässe. Dies ist bemerkenswert, da die AfD selbst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist.
Besonders brisant: Die AfD erkundigt sich, ob Fälle aufgrund begrenzter Kapazitäten nicht weiterverfolgt oder zurückgestellt werden.
Auf der Erfolgskontrolle liegt ein weiterer Schwerpunkt. Die AfD bezweifelt, dass die Wirksamkeit der Verfassungsschutzmaßnahmen systematisch bewertet wird. Sie fragt nach konkreten Kennzahlen, Indikatoren und Evaluationsverfahren. Zudem erkundigt sie sich, in welchem Umfang seit 2020 durch Verfassungsschutzmaßnahmen tatsächlich Gefahren erkannt oder verhindert worden sind. Hintergrund ist die grundsätzliche Kritik der Partei an der Arbeit der Sicherheitsbehörden.
Die Anfrage fügt sich in eine breitere Diskussion über staatliche Sicherheitsmaßnahmen ein. Eine „belastbare Erfolgskontrolle“ ist Voraussetzung für die Beurteilung der Notwendigkeit von Befugnissen, argumentiert die AfD.
Die Bundesregierung muss nun zu allen 22 Fragen Stellung nehmen. Erwartet wird dabei, dass sensitive Informationen nur in zusammengefasster oder abstrahierter Form preisgegeben werden, wie die AfD selbst einräumt.
Betroffen sind die Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie mittelbar alle Bürger, deren Sicherheit von der Funktionsfähigkeit der Behörde abhängt.
Die Bundesregierung muss die 22 Fragen der AfD-Fraktion beantworten. Eine Antwortfrist ist nicht explizit genannt, aber üblicherweise erfolgt die Antwort auf Kleine Anfragen innerhalb weniger Wochen.
- Verfassungsschutz
- Inlandsnachrichtendienst, der extremistische Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung beobachtet und analysiert.
- Beobachtungsobjekte
- Personen, Gruppen oder Organisationen, die vom Verfassungsschutz überwacht werden, weil sie als verfassungsfeindlich eingestuft sind.
- Phänomenbereiche
- Kategorien extremistischer Aktivitäten wie Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus, nach denen der Verfassungsschutz seine Arbeit gliedert.
