Noch nicht beantwortet
AfD hinterfragt Millionen-Finanzierung der Bundesstiftung Gleichstellung
Hintergrund
Die Bundesstiftung Gleichstellung wurde am 28. Mai 2021 mit dem Ziel gegründet, gleiche Chancen für Frauen und Männer zu fördern. Die Stiftung führt Studien durch, vernetzt Akteure und diskutiert mit Bürgern über Gleichstellung. Besondere Aufmerksamkeit erhielt zuletzt ihr Gleichstellungs-Check des Aufenthaltsgesetzes, der verbindliche Gleichstellungsprüfungen für alle Gesetze fordert.
Die AfD-Fraktion hat am 7. April 2026 eine Kleine Anfrage zur Finanzierung der Bundesstiftung Gleichstellung eingereicht (BT-Drs. 21/5204). Zwölf detaillierte Fragen. Mit diesen will die Fraktion um Birgit Bessin und Martin Reichardt Transparenz über die Mittelverwendung der 2021 gegründeten Stiftung schaffen.
Kernpunkte der Anfrage sind die jährlichen Bundesmittel von 2021 bis 2025, aufgeschlüsselt nach Gesamtbetrag und Personalkosten. Zudem fragt die AfD nach der Anzahl der in der Stiftung beschäftigten Mitarbeiter. Auch nach den finanzierten Projekten erkundigt sich die Fraktion. Dies ist bemerkenswert, da die Fraktion darüber hinaus nach Gehaltsunterschieden zwischen männlichen und weiblichen Beschäftigten bei der Gleichstellungsstiftung fragt.
Fokus auf Gleichstellungs-Check
Einen Schwerpunkt legt die Anfrage auf den von der Stiftung durchgeführten Gleichstellungs-Check des Aufenthaltsgesetzes. Diese Studie fordert eine verbindliche Prüfung aller Gesetze auf Gleichstellungsaspekte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Hintergrund ist, dass die AfD nach dem Auftraggeber dieses Checks fragt, nach den entstandenen Kosten und dem gebundenen Personal.
Die Bundesstiftung Gleichstellung arbeitet seit 2021 daran, gleiche Chancen für alle Geschlechter zu fördern – finanziert mit Steuergeldern, deren Höhe nun die AfD hinterfragt.
Die Bundesstiftung Gleichstellung verfolgt laut Selbstdarstellung drei Hauptziele: Sie zeigt auf, wo mehr Gleichstellung nötig ist. Darüber hinaus vernetzt sie Akteure und diskutiert mit Bürgern. Das Bundesfamilienministerium investiert nach eigenen Angaben „Geld und Personal“ in die Stiftung, ohne konkrete Summen zu nennen.
Die Antwort der Bundesregierung wird die finanziellen Dimensionen der Gleichstellungsarbeit des Bundes aufzeigen. Für die AfD könnte dies Material für ihre Kritik an staatlichen Gleichstellungsmaßnahmen liefern.
Betroffen sind alle Steuerzahler, die über ihre Abgaben die Bundesstiftung Gleichstellung finanzieren. Direkt betroffen sind auch die Mitarbeiter der Stiftung sowie Organisationen und Kommunen, die von der Stiftung unterstützt werden.
Die Bundesregierung hat in der Regel zwei Monate Zeit, um die Kleine Anfrage zu beantworten. Nach der Antwort könnte die AfD-Fraktion weitere parlamentarische Initiativen einleiten oder öffentlich Kritik an der Mittelverwendung üben.
- Bundesstiftung Gleichstellung
- 2021 gegründete Stiftung des Bundes, die für Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern arbeitet und Gleichstellungsthemen vorantreibt.
- Gleichstellungs-Check
- Prüfverfahren, das untersucht, ob Gesetze und Regelungen gleichstellungsrelevante Auswirkungen haben.
