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AfD fragt nach Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda
Hintergrund
Am 4. Dezember 2025 beschlossen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten die Föderale Modernisierungsagenda. Diese soll durch Bürokratieabbau, schnellere Verwaltungsverfahren und Digitalisierung eine umfassende Modernisierung der deutschen Staatsverwaltung erreichen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung übernimmt dabei eine federführende Rolle bei der Koordinierung der Maßnahmen.
Die AfD-Fraktion hinterfragt in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5156) vom 1. April 2026 die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda. Diese wurde am 4. Dezember 2025 von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten beschlossen. Die Abgeordneten um Robin Jünger zweifelten daran, ob die Bundesregierung ihre Ziele bei der Verwaltungsmodernisierung erreichen könne.
Zweifel an der Umsetzung
Die Agenda verspricht eine tiefgreifende Modernisierung der deutschen Staatsverwaltung. Bürokratieabbau steht dabei im Zentrum. Auch schnellere Verwaltungsverfahren und Digitalisierung sind zentrale Bausteine. Dies ist bemerkenswert, da konkret Bürokratiekosten von 16 Milliarden Euro für die Wirtschaft abgebaut werden sollen und mindestens ein Drittel aller Berichtspflichten abgeschafft werden soll. Eine federführende Rolle übernimmt dabei das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS).
Die AfD will wissen: Gibt es konkrete Pläne und ausreichend Geld für die versprochene Verwaltungsreform?
In elf detaillierten Fragen fordert die AfD Transparenz. Hintergrund ist deren regelmäßige Kritik an konzeptioneller Unschärfe und fehlender Evaluierung bei Regierungsprojekten. Besonders interessiert sie sich für externe Beratungskosten, EU-Vorgaben und den Schutz von Datenschutzstandards bei der Digitalisierung. Auch Haushaltsmittel, Monitoring-Verfahren und konkrete Maßnahmen stehen im Fokus.
Kernfragen der Anfrage
Die AfD fragt unter anderem nach den konkreten Zuständigkeiten des BMDS. Nach den im Bundeshaushalt 2026 eingeplanten Haushaltsmitteln wird ebenfalls gefragt, ebenso nach bereits umgesetzten Maßnahmen zur Abschaffung von Berichtspflichten. Den Umfang externer Beratungsleistungen und deren Kosten thematisiert die Anfrage zusätzlich.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Once-Only-Prinzip. Dabei müssen Bürger ihre Daten nur einmal bei Behörden angeben. Die AfD erkundigt sich nach konkreten Projekten zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung, die das BMDS bereits begonnen hat.
Die Bundesregierung muss die Kleine Anfrage binnen 14 Tagen beantworten. Ein erster Monitoringbericht zur Agenda ist laut MPK-Beschluss geplant. Der genaue Zeitpunkt bleibt jedoch noch offen.
Betroffen sind alle Bürger, Unternehmen und Verwaltungen, die von schnelleren und digitaleren Behördenverfahren profitieren sollen. Besonders Unternehmen könnten durch den Abbau von Berichtspflichten entlastet werden.
Die Bundesregierung muss die Kleine Anfrage innerhalb von 14 Tagen beantworten. Ein erster Monitoringbericht zur Agenda ist laut MPK-Beschluss geplant, der Zeitpunkt ist jedoch noch unklar.
- Föderale Modernisierungsagenda
- Ein Reformprogramm von Bund und Ländern zur Modernisierung der Verwaltung durch Bürokratieabbau und Digitalisierung.
- Once-Only-Prinzip
- Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten nur einmal bei Behörden angeben müssen, diese werden dann zwischen den Ämtern geteilt.
- BMDS
- Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung koordiniert die Digitalisierung der Verwaltung.
