Antwort ausstehend
Grüne fragen nach Umstrukturierung von "Demokratie leben!"
Hintergrund
Bundesministerin Karin Prien (CDU) kündigte 2025 eine Überprüfung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ an. Im September 2025 teilte sie der CDU/CSU-Fraktion mit, eine „breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten Haber-Verfahren“ eingeleitet zu haben. Das Programm fördert seit Jahren Projekte gegen Extremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Ab 2026 müssen Partnerschaften für Demokratie alle Einzelmaßnahmen vor Beginn in ein Förderportal eintragen und von einer Regiestelle prüfen lassen.
Die Grünen-Fraktion stellt 16 detaillierte Fragen zur geplanten Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch Bundesministerin Karin Prien (CDU). Die Kleine Anfrage vom 24. März 2026 (BT-Drs. 21/4932) richtet sich gegen verschärfte Kontrollen. Dabei thematisierten die Abgeordneten mögliche Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft.
Verschärfte Prüfverfahren im Fokus
Ministerin Prien hatte bereits im September 2025 eine „breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten Haber-Verfahren“ für alle neuen Partnerorganisationen angekündigt. Dies ist bemerkenswert, da es einen deutlichen Kurswechsel in der Förderpolitik markiert. Ab 2026 müssen Partnerschaften für Demokratie alle Einzelmaßnahmen vor Beginn in ein Förderportal eintragen und von einer Regiestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) prüfen lassen.
Die Grünen bezeichneten diese Maßnahmen als „Kultur des Misstrauens“ gegenüber der organisierten Zivilgesellschaft. Sie fragten nach der neuen Nachweispflicht. Partnerschaften für Demokratie müssen nun durch Kommunalparlamente beschlossen werden.
Nachfrage zum Förderziel „Vielfalt gestalten“
Ministerin Prien deutete in einem Interview an, es gehe ihr bei der Umstrukturierung weniger um Vielfaltsgestaltung. Hintergrund ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der Programmziele. Die Grünen fragen daher konkret, ob das Förderziel „Vielfalt gestalten“ – eines der drei übergeordneten Ziele des Programms – depriorisiert, gekürzt oder gestrichen wird.
Die Grünen fragen nach den Auswirkungen auf die Arbeit für Vielfalt und gegen Diskriminierung vor dem Hintergrund zunehmender Hasskriminalität.
Die Fraktion verwies darauf, dass sich die Zahl der Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ seit 2010 nahezu verzehnfacht hat. Fremdenfeindliche Straftaten sind 2024 um 29 Prozent gestiegen und haben einen neuen Höchststand erreicht.
Planungsunsicherheit für Projektträger
Die Grünen thematisierten auch die verspätete Ausstellung von Förderbescheiden für 2026. Viele Partnerschaften für Demokratie haben ihre Bescheide erst Ende Februar erhalten. Sie fragen, ob dies mit den neuen Anforderungen zusammenhängt. Zudem wollen sie wissen, wie viele Partnerschaften bereits von kommunaler Seite aufgekündigt worden sind.
Die Anfrage zeigt die grundsätzliche Kritik der Opposition an den Reformplänen. Ähnliche Diskussionen über Verwaltungsverfahren gibt es auch in anderen Politikbereichen.
Betroffen sind Landes-Demokratiezentren, Partnerschaften für Demokratie in Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden. Auch kommunale Träger, die Demokratieprojekte durchführen, müssen sich auf verschärfte Prüfverfahren einstellen.
Die Bundesregierung muss die 16 Fragen der Grünen-Fraktion beantworten. Die Antwort wird Aufschluss über den Zeitplan der neuen Förderrichtlinie geben, die ab 2027 gelten soll. Auch Details zum Haber-Verfahren und zur geplanten Evaluation werden erwartet.
- Haber-Verfahren
- Ein Prüfverfahren des Bundesamts für Verfassungsschutz, bei dem Organisationen auf ihre Verfassungskonformität überprüft werden, bevor sie staatliche Förderung erhalten.
- Partnerschaften für Demokratie
- Kommunale Bündnisse, die im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" lokale Projekte gegen Extremismus und für demokratische Teilhabe fördern.
