Kleine Anfrage eingereicht
Grüne fordern Klarheit zu Personalabbau in Bundesverwaltung
Hintergrund
Die Bundesregierung hat im Oktober 2025 die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen. Diese sieht einen Personalabbau von mindestens acht Prozent bis 2029 vor. Gleichzeitig herrscht bereits in Teilen der Verwaltung Personalmangel – beim Zoll fehlen laut dbb-Gewerkschaft 6.000 Personen. Die Grünen sehen kritische Fragen bei der Umsetzung offen.
Die Grünen-Fraktion stellt in ihrer Kleinen Anfrage vom 11. Mai 2026 (BT-Drs. 21/5872) insgesamt 45 Fragen zur Personalmodernisierung in der Bundesverwaltung. Der geplante Personalabbau von mindestens acht Prozent bis 2029 steht dabei im Mittelpunkt ihrer kritischen Bewertung.
Kritik am Personalabbau
Den pauschalen Stellenabbau sehen die Grünen kritisch. Dies ist bemerkenswert, da bereits heute in Teilen der Bundesverwaltung akuter Personalmangel herrscht. Beim Zoll fehlen laut dbb-Gewerkschaft 6.000 Beschäftigte. Das führt zu Problemen bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Mindestlohnkontrollen. Auch beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entstehen durch fehlende Personalkapazitäten längere Wartezeiten bei Förderanträgen.
Die Fraktion fragt nach der empirischen Basis für den Personalabbau und dessen konkreter Verteilung auf Ressorts und Behörden. Besonders interessiert zeigt sie sich an den erwarteten Auswirkungen auf Arbeitsverdichtung. Überstunden und Krankheitsstände sind weitere Punkte ihrer Nachfrage.
Diversität und Chancengerechtigkeit
Die Förderung von Diversität in der Bundesverwaltung bildet einen weiteren Schwerpunkt. Hintergrund sind Studien des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, die strukturelle Hürden für Menschen mit Migrationsgeschichte, von Rassismus betroffene Menschen und andere benachteiligte Gruppen zeigen. Das gesetzlich verankerte Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen ist bis Ende 2025 nicht erreicht worden.
Nach konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit fragen die Grünen. Sie planen für ein mögliches Partizipationsgesetz auf Bundesebene, wie es bereits einige Bundesländer eingeführt haben.
Wissenstransfer und Modernisierung
Die bevorstehende Ruhestandswelle der Babyboomer-Generation beschäftigt die Abgeordneten. Sie erkundigen sich nach Maßnahmen für den Wissenstransfer zwischen erfahrenen und neuen Kräften. Welche Behörden am Pilotprogramm für Führungskräfteentwicklung teilnehmen, wollen sie wissen. Der neue TransformationsHUB und dessen Funktionsweise sind ebenfalls Gegenstand ihrer Anfrage.
Die Reduzierung des Beratereinsatzes betrifft weitere Fragen. Auch die Dauer von Einstellungsverfahren und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber werden thematisiert. Ein Monitoring-System zum Fortschritt der Personalmodernisierung fordern die Grünen zudem. Klare Evaluationsmaßnahmen sind notwendig.
Die Antwort der Bundesregierung wird zeigen, wie konkret die Pläne zur Verwaltungsmodernisierung sind und ob die Bedenken der Opposition ausgeräumt werden können.
Betroffen sind alle Bundesbehörden außer Sicherheitsbehörden, dem BND und der Sonderlaufbahn des Auswärtigen Dienstes. Indirekt betroffen sind Bürger durch mögliche längere Wartezeiten bei Behördengängen und weniger staatliche Kontrollen.
Die Bundesregierung muss die 45 Fragen innerhalb der üblichen Frist beantworten. Die Antwort wird Aufschluss über konkrete Umsetzungspläne der Modernisierungsagenda und empirische Grundlagen für den Personalabbau geben.
- Modernisierungsagenda Bund
- Im Oktober 2025 beschlossenes Reformprogramm der Bundesregierung zur Umstrukturierung der Bundesverwaltung mit Fokus auf Digitalisierung und Personalreduzierung.
- Bundesalimentationsgesetz
- Geplantes Gesetz zur Reform der Beamtenbesoldung, das ein sogenanntes Doppelverdienermodell einführen soll.
- TransformationsHUB
- Neues Instrument der Bundesregierung zur Koordinierung und Umsetzung von Modernisierungsmaßnahmen in der Verwaltung.
