Der Bundestag beschäftigt sich am 10. Oktober 2026 mit einer breiten Themenpalette: Die Bundesregierung antwortet auf Fragen zur Frühstartrente, zum Invest-in-Germany-Summit und zur EU-Methan-Verordnung, während Grüne und AfD mit umfangreichen Kleinen Anfragen zu Infrastruktur, Pflege und Verteidigung nachhaken. Daneben stehen Serbiens EU-Beitrittsperspektiven, die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen und Abschiebungen nach Somalia auf der parlamentarischen Tagesordnung.
Die Linke
- Abschiebungen nach Somalia 2026: Linke stellt 9 Fragen (Drs. 21/8469) — Abschiebungen nach Somalia 2026: Die Linke fragt Bundesregierung nach Kosten, Charterflügen und Begleitpersonal.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Serbien EU-Beitritt: Demokratie, Mladic und 47 Fragen (Drs. 21/8339) — Serbien EU-Beitritt auf dem Prüfstand: 47 Fragen zu Mladic-Ehrung, 209 Medienübergriffen und 10,1 Mrd. Euro Handelsvolumen.
- Autobahn A39: Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,1 auf 5,3 gestiegen (Drs. 21/8467) — NKV der A39 stieg von 2,1 auf 5,3: Grüne stellen 25 Fragen zur Nachbewertung 2025. Gesamtnutzen wuchs von 1,7 auf 7 Mrd. Euro.
- GovTech Deutschland: Grüne stellen 30 Fragen zur Rolle des Bundes (Drs. 21/8460) — GovTech Deutschland im Bundestag: Grüne fragen nach Mitgliedsbeiträgen, Vergaben ohne Wettbewerb und Interessenkonflikten. Alle Details zu BT-Drs. 21/8460 hier.
- Hightech Agenda Deutschland: 18 Mrd. Euro, 41 Fragen (Drs. 21/8338) — Hightech Agenda Deutschland: 18 Mrd. Euro angekündigt, aber fehlt die Kontrolle? 41 Fragen zur Umsetzung.
AfD
- Nachtzielgeräte bei der Jagd: Waffenrecht wird evaluiert (Drs. 21/8344) — Nachtzielgeräte bei der Jagd bleiben vorerst verboten. Die Waffenrechts-Evaluierung des BMI läuft bis Herbst 2026.
- Pflegereform PNOG: 37 Fragen zur häuslichen Versorgung (Drs. 21/8463) — Das Pflegeneuordnungsgesetz betrifft 4,9 Mio. häuslich Gepflegte. Die AfD stellt 37 Fragen zu Budgets, Vergütung und Angehörigenschutz.
- Einbürgerung Art. 116 GG: 32 Verdächtige, Betrug mit NS-Opfer-Identitäten (Drs. 21/8465) — 32 Verdächtige bei Einbürgerung nach Art. 116 GG: Die AfD fragt nach Prüfverfahren, Qualitätssicherung und Rücknahmen beim Bundesverwaltungsamt.
- Panzerbrigade 45: Personalfragen zur Litauen-Stationierung (Drs. 21/8466) — Panzerbrigade 45 Litauen: 4.800 Soldaten geplant — reicht das Bundeswehr-Personal für Heimatverteidigung? Kleine Anfrage BT-Drs. 21/8466.
Bundesregierung
- Zeugnisverweigerungsrecht: Bundesregierung lehnt Ausweitung ab (Drs. 21/8337) — Das Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter bleibt auf Sucht- und Schwangerschaftsberatung beschränkt.
- Frühstartrente: Anlagepolitik und Sozialschutz beantwortet (Drs. 21/8335) — Frühstartrente: 10 Euro monatlich pro Kind ab 2027 — Anlagerichtlinien offen, Verfallsfrist mit 35 Jahren. Alle Details zu BT-Drs. 21/8335 hier.
- Invest in Germany Summit: 5 Mio. Euro, 550 Einladungen (Drs. 21/8330) — Invest in Germany Summit kostet 5 Mio. Euro, 550 Einladungen verschickt — kein Bundestagsabgeordneter dabei. Alle Details zu Kosten, Gästeliste und Private Investment Pool hier.
- Methan-Streit: Wirtschaftsministerin handelte ohne Kabinettabsprache (Drs. 21/8334) — EU-Methan-Verordnung: 31 Importeure reichten 455 Meldungen beim BAFA ein. Umsetzungsgesetz im Entwurf, Versorgungszahlen fehlen.
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