Dieser Tagesrückblick zeigt 10 ausgewählte Artikel aus 23 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
AfD
- Pflegereform PNOG: 600 Mio. Euro Mehrkosten für Kommunen (Drs. 21/8815 · Kleine Anfrage)
Die gesetzliche Pflegeversicherung soll durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) grundlegend umgebaut werden. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 30. September 2026 beschlossen. Ein zentrales Element: Die Leistungsdynamisierung – also die regelmäßige Erhöhung der Pflegegeldleistungen – wird für das Jahr 2028 ausgesetzt. Die Pflegekassen werden dadurch um rund 4,7 Mrd. Euro entlastet. Doch diese Entlastung hat eine Kehrseite, die Städte und Kreise unmittelbar trifft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Ruhestandsbeamte: Nebentätigkeiten nach § 105 BBG unter Kontrolle (Drs. 21/8812 · Kleine Anfrage)
Wie gut schützt Deutschland sein Staatswissen, wenn hochrangige Beamte in Rente gehen? Diese Frage stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8812 vom 27. Oktober 2026. In 24 Fragen erkundigt sie sich bei der Bundesregierung nach der Anwendung des § 105 Bundesbeamtengesetz (BBG) — der zentralen Vorschrift, die Ruhestandsbeamten Transparenzpflichten bei Nebentätigkeiten auferlegt.
Bundesregierung
- Saatkrähe: 155.000 Brutpaare, Landwirte ohne Ausgleich (Drs. 21/8739 · Antwort)
Saatkrähen verursachen in der deutschen Landwirtschaft erhebliche Fraßschäden — bis zu 25.000 Euro pro Betrieb und Jahr — doch der Bund sieht sich für Gegenmaßnahmen, Schadenserfassung und Entschädigung nicht zuständig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8739, veröffentlicht am 20. Oktober 2026) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
- JETP Senegal: 2,5 Mrd. Euro trotz Schuldenkrise (Drs. 21/8733 · Antwort)
Senegals Staatsverschuldung liegt bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – deutlich mehr als die rund 79 Prozent, von denen Deutschland beim Abschluss der Energiewende-Partnerschaft JETP im Jahr 2023 ausging. Die Bundesregierung beantwortet in BT-Drs. 21/8733 vom 20. Oktober 2026 insgesamt 17 Fragen der Linksfraktion zu den Konsequenzen dieser Lücke für die deutsch-senegalesische Energiezusammenarbeit.
- Abschiebungen: Datenlücken bei Vollzugskontrolle (Drs. 21/8736 · Antwort)
Gleichzeitig hat das BAMF seit dem 1. Januar 2023 keine anlasslosen Regelüberprüfungen des Schutzstatus mehr durchzuführen – diese Pflicht (§ 73 Absatz 2a AsylG a. F.) wurde zum Jahresbeginn 2023 abgeschafft. Seither werden Widerrufsverfahren nur noch anlassbezogen eingeleitet, etwa wenn Personen in ihr Herkunftsland gereist sind. Im Jahr 2025 wurden aufgrund solcher Heimreisen 6.362 Prüfverfahren angelegt, nachdem es 2023 noch 2.172 und 2024 bereits 3.459 gewesen waren.
- Rente nach 45 Jahren: 2,89 Mio. Bezieher, Abschaffung geplant (Drs. 21/8731 · Antwort)
Fast 2,9 Millionen Menschen beziehen Ende 2025 die Rente für besonders langjährig Versicherte – und damit mehr als viermal so viele wie bei Einführung dieser Rentenart 2016. Gleichzeitig plant die Bundesregierung die Abschaffung dieser abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren. Die Drucksache 21/8731 vom 19. Oktober 2026 enthält die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf 17 Fragen der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/8331) und liefert erstmals eine umfassende Datengrundlage zu Inanspruchnahme, Rentenhöhen und regionalen Unterschieden.
- EU-Klimasozialfonds: 5,3 Mrd. Euro noch ohne Umsetzungsplan (Drs. 21/8730 · Antwort)
Deutschland stehen aus dem EU-Klimasozialfonds von 2026 bis 2032 insgesamt 5,3 Milliarden Euro zur Verfügung, um einkommensschwache Haushalte beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen. Doch einen nationalen Umsetzungsplan, ohne den die Gelder nicht abgerufen werden können, hat die Bundesregierung bis heute nicht bei der EU-Kommission eingereicht. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/8730, 19. Oktober 2026) zeigt: Konkrete Festlegungen zu Maßnahmen, Zielgruppen und Zeitplan fehlen weiterhin.
- Terroranschlag CSD Berlin: Was das BKA vor der Tat wusste (Drs. 21/8740 · Antwort)
Am 25. Juli 2026 tötete Abdul B. beim Berliner Christopher Street Day einen Menschen und verletzte 31 weitere, teils schwer. Der islamistische Terroranschlag ereignete sich, obwohl der Täter den deutschen Sicherheitsbehörden als Hochrisikoperson bekannt war. Die Drucksache 21/8740 enthält die Antwort der Bundesregierung vom 20. Oktober 2026 auf 18 Fragen der AfD-Fraktion zum Verhalten der Bundesbehörden in den Wochen vor dem Anschlag.
- Dienstwagenprivileg: 18 Mrd. Euro außerhalb des Subventionsberichts (Drs. 21/8734 · Antwort)
Rund 18 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen – verursacht durch Dieselprivileg, Entfernungspauschale und Dienstwagenprivileg – fehlen im offiziellen Subventionsbericht der Bundesregierung. Das hat der Bundesrechnungshof in seiner Unterrichtung vom 6. Januar 2026 festgestellt. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/8333) antwortet die Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Oktober 2026 und verteidigt ihren Kurs: Die Dienstwagenregelung sei sachgerecht, nicht subventionspolitisch relevant.
- Hightech Agenda Deutschland: 18 Mrd. Euro, viele Maßnahmen offen (Drs. 21/8729 · Antwort)
Deutschlands technologische Zukunftsstrategie hat ein Volumen von mindestens 18 Mrd. Euro bis 2029 — doch ein Jahr nach dem Start zeigt die Bestandsaufnahme ein gemischtes Bild. Viele Fördermaßnahmen der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) befinden sich in Umsetzung, wichtige Vorhaben wie die Batteriekompetenzcluster, das 360-Grad-Monitoring und mehrere KI-Förderprogramme sind jedoch noch nicht begonnen worden.
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