- 18 Mrd. Euro Gesamtbudget bis 2029 für Schlüsseltechnologien geplant
- Luft- und Raumfahrt: über 1,1 Mrd. Euro in 2025 abgeflossen
- Batteriekompetenzcluster und 360-Grad-Monitoring noch nicht begonnen
Hintergrund
Die Bundesregierung hat die Hightech Agenda Deutschland (HTAD) im Juli 2025 verabschiedet, um Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität zu stärken. Sie fokussiert auf sechs prioritäre Schlüsseltechnologien: Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, Quantentechnologien, Biotechnologien, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für klimaneutrale Mobilität einschließlich Batterieforschung. Am 20. Mai 2026 veröffentlichte das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die zugehörigen Technologie-Roadmaps mit konkreten Meilensteinen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte daraufhin eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8338), um den Umsetzungsstand, den Mittelabfluss und die regionalen Förderverteilungen zu erfragen.
- 18 Mrd. Euro — Gesamtbudget der Hightech Agenda Deutschland bis 2029 (Kernhaushalt, KTF und SVIK)
- 1.163.688 T€ (IST 2025) — Mittelabfluss im Bereich Luft- und Raumfahrt im Jahr 2025, höchster Posten aller Schlüsselbereiche
- 258.000 T€ (IST 2025) — Mittelabfluss im Bereich Quantentechnologien 2025, mit 383.096 T€ kumulierten Festlegungen für 2027–2029
- 1.400 T€ — Entwicklungskosten für den ETR-Prototyp (Emerging Technology Radar); laufende Lizenzkosten 35 T€ jährlich
- Frühjahr 2027 — geplante Veröffentlichung der Wasserstoff-Roadmap und erster Hightech Gipfel zur Bilanzziehung
Im Detail
„Eine erste Bilanz soll auf dem Hightech Gipfel gezogen werden, der derzeit für Frühjahr 2027 vorgesehen ist.“
— Vorbemerkung der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8729
Deutschlands technologische Zukunftsstrategie hat ein Volumen von mindestens 18 Mrd. Euro bis 2029 — doch ein Jahr nach dem Start zeigt die Bestandsaufnahme ein gemischtes Bild. Viele Fördermaßnahmen der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) befinden sich in Umsetzung, wichtige Vorhaben wie die Batteriekompetenzcluster, das 360-Grad-Monitoring und mehrere KI-Förderprogramme sind jedoch noch nicht begonnen worden.
Hightech Agenda Deutschland: Ziele und Finanzierung
Die HTAD konzentriert sich auf sechs Schlüsseltechnologien: Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, Quantentechnologien, Biotechnologien, Fusion sowie klimaneutrale Mobilität einschließlich Batterieforschung. Finanziert wird das Programm aus drei Quellen: rund 2 Mrd. Euro jährlich aus dem Kernhaushalt, knapp 4,5 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und rund 5,5 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Die Angaben stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel und finanzverfassungsrechtlicher Zuständigkeiten.
Mittelabfluss bis September 2026
Aus den in BT-Drs. 21/8729 veröffentlichten Tabellen geht hervor, dass der Bereich Luft- und Raumfahrt mit Abstand die höchsten Mittelflüsse verzeichnet: Allein 2025 flossen 1.163.688 T€ ab, von Januar bis September 2026 weitere 1.143.011 T€. Deutlich geringer, aber ebenfalls substanziell, sind die Abflüsse in der Gesundheitsforschung (557.516 T€ in 2025) und der Biotechnologie (522.453 T€ in 2025). Für den Bereich KI flossen 2025 insgesamt 238.766 T€ ab; bis Ende September 2026 kamen weitere 146.030 T€ hinzu. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass bis Jahresende 2026 weitere Mittel in erheblichem Umfang abfließen werden. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern lehnt sie mit dem Hinweis ab, dass viele Zuwendungsempfänger bundesweit tätig sind und eine solche Darstellung die tatsächlichen Zusammenhänge nicht angemessen abbilden würde.
Was gilt aktuell?
Seit der Veröffentlichung der Technologie-Roadmaps am 20. Mai 2026 sind zahlreiche Förderrichtlinien in Kraft getreten oder ausgeschrieben worden — darunter Förderlinien für KI-Robotik, Quantencomputing-Hardware, Fusionsbasistechnologien und Biotechnologie-Transfer. Daneben existieren jedoch noch nicht begonnene Maßnahmen: So fehlen etwa die Veröffentlichung der drei Rahmenpläne zu Batteriekompetenzcluster, die Bewilligung der KI-Spitzenzentren, das Forschungsprogramm Software-Engineering und der Aufbau klinischer Test-Beds für KI-Reallabore. Das angekündigte 360-Grad-Hightech-Monitoring, das alle Umsetzungsfortschritte transparent machen soll, wird laut Bundesregierung nur stufenweise etabliert — ohne konkreten Starttermin.
Im Bereich der Batterieforschung wurden 2026 zwei Förderrichtlinien veröffentlicht: eine zu transnationalen Verbundvorhaben im Rahmen des M-ERA.NET (2. Juni 2026) und eine zu den Vertikalen Applikationsallianzen Batterie (31. August 2026). Die ursprünglich angekündigten Batteriekompetenzcluster mit den Schwerpunkten Batteriematerialien, Batterieproduktion und Festkörperbatterien sind hingegen laut Anlage zur Drucksache noch nicht begonnen worden.
Monitoring-Instrumente intern, aber nicht öffentlich
Das Technology Monitoring Dashboard (TMD) ist seit Anfang 2025 intern im Einsatz. Für den Emerging Technology Radar (ETR), ein KI-gestütztes Früherkennungsinstrument für neue Technologien, sind bislang 1.400 T€ Entwicklungskosten angefallen; die jährlichen Lizenzkosten belaufen sich auf 35 T€. Eine externe oder parlamentarische Nutzung des ETR ist laut Bundesregierung derzeit nicht vorgesehen. Damit fehlt der Opposition ein zentrales Kontrollinstrument — weshalb Transparenz bei strategischen Regierungsprogrammen regelmäßig Gegenstand parlamentarischer Anfragen ist.
Für das Forschungsdatengesetz, das öffentliche Daten breiter für die Wissenschaft nutzbar machen soll, strebt das BMFTR eine Kabinettsbefassung im ersten Quartal 2027 an. Das Innovationsfreiheitsgesetz befindet sich noch in der Ressortabstimmung. Die Nationale IP-Strategie (geistiges Eigentum) soll ebenfalls 2027 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Ähnliche Fragen zu staatlich geförderten Strukturen und ihren Ergebnissen stellen sich auch bei anderen Förderprogrammen des Bundes im internationalen Kontext.
Eine erste öffentliche Gesamtbilanz der Hightech Agenda Deutschland ist auf dem für Frühjahr 2027 geplanten Hightech Gipfel vorgesehen.
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Betroffen sind Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Start-ups in den Bereichen KI, Quantencomputing, Biotechnologie, Mikroelektronik und Batterietechnologie, die auf Bundesförderung angewiesen sind. Darüber hinaus betrifft die HTAD alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da aus dem Kernhaushalt, dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erhebliche Mittel fließen.
Die Bundesregierung beantwortet einen Großteil der Fragen inhaltlich, verweist bei den Fragen zu detaillierten Förderaufrufen (Fragen 15/16) jedoch auf den öffentlichen Förderkatalog und erklärt, die Zusammenstellung sei innerhalb der Frist nicht möglich gewesen. Fragen zu zukünftigen Förderaufrufen in der Batterieforschung und Quantentechnologie werden mit dem Hinweis auf laufende interne Abstimmungen offen gelassen. Eine vollständige regionale Aufschlüsselung der Mittel nach Bundesländern lehnt die Regierung mit dem Argument ab, dies bilde die Realität nicht angemessen ab.
Die Anfrage ist mit der Antwort der Bundesregierung vom 19. Oktober 2026 (BT-Drs. 21/8729) abgeschlossen. Eine erste öffentliche Bilanz der HTAD ist auf dem für Frühjahr 2027 geplanten Hightech Gipfel vorgesehen. Das Forschungsdatengesetz soll im ersten Quartal 2027 das Kabinett passieren; die Nationale IP-Strategie ist ebenfalls für das kommende Jahr angekündigt. Noch nicht begonnene Maßnahmen — darunter die Batteriekompetenzcluster und das 360-Grad-Monitoring — befinden sich nach Angaben der Bundesregierung in interner Abstimmung.
- HTAD (Hightech Agenda Deutschland)
- Strategieprogramm der Bundesregierung zur Stärkung technologischer Souveränität, verabschiedet im Juli 2025 mit einem Gesamtbudget von mindestens 18 Mrd. Euro bis 2029.
- SVIK (Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität)
- Außerbudgetäres Sondervermögen des Bundes, das u. a. zur Finanzierung der Hightech Agenda Deutschland beiträgt.
- IPCEI (Important Projects of Common European Interest)
- Bedeutende europäische Gemeinschaftsprojekte, bei denen mehrere EU-Staaten gemeinsam strategische Technologien fördern und dabei staatliche Beihilfen gewähren dürfen.
Wie viel Geld fließt bis 2029 in die Hightech Agenda?
Laut Bundesregierung sollen bis 2029 mindestens 18 Mrd. Euro bereitgestellt werden: rund 2 Mrd. Euro jährlich aus dem Kernhaushalt, knapp 4,5 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und rund 5,5 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).
Wann wird das 360-Grad-Hightech-Monitoring veröffentlicht?
Das HTAD-Monitoring wird laut Bundesregierung stufenweise etabliert; einen konkreten Termin für die Erstveröffentlichung nennt die Antwort nicht.
Was ist mit der Wasserstoff-Roadmap?
Die Wasserstoff-Roadmap befindet sich laut Bundesregierung in der Erstellung und ist für Frühjahr 2027 zur Veröffentlichung vorgesehen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8729 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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