- 909.682 syrische Staatsangehörige in Deutschland, 14.748 ausreisepflichtig
- Mietanstieg: Fürth führt mit 9,8 Prozent bei kreisfreien Städten 2024–2025
- Sicherheitslücke in 250.000 deutschen Solaranlagen – BSI prüft Regulierung
Hintergrund
Schriftliche Fragen sind ein zentrales Instrument des parlamentarischen Fragerechts. Jeder Abgeordnete kann pro Kalendermonat bis zu vier schriftliche Einzelfragen einreichen; die Bundesregierung soll innerhalb einer Woche nach Zuleitung antworten. Die Sammeldrucksache 21/8771 vom 23. Oktober 2026 bündelt 85 solcher Fragen aus der Woche vom 19. Oktober 2026 und deren Antworten. Fragesteller kommen aus den Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke und richten ihre Fragen an Ressorts des gesamten Kabinetts.
- 909.682 — syrische Staatsangehörige waren am 31. August 2026 laut Ausländerzentralregister in Deutschland erfasst; 14.748 davon ausreisepflichtig.
- 4.803 — Syrer sind von März bis August 2026 freiwillig ausgereist, davon 3.214 mit staatlicher Förderung.
- 11,36 Euro/qm — durchschnittliche Angebotsmiete bundesweit 2025, ein Anstieg von 3,1 % gegenüber 2024 (11,02 Euro/qm).
- 281.107 — Menschen mit Behinderungen in Werkstätten 2024, mit einem Durchschnittsentgelt von 233 Euro monatlich.
- 67,932 Mio. Euro — hat die Bundesregierung 2024 insgesamt für Software-Lizenzen ausgegeben (27,9 Mio. EU-Herkunft, 40 Mio. nicht-EU).
Ausgewählte Fragen und Antworten
Diese Beispiele zeigen konkrete Anliegen von Abgeordneten und die Kernaussagen der Bundesregierung.
Frage 11: Solaranlagen-Sicherheitslücke
Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Auf welchem Weg hat die Bundesregierung Kenntnis von der Sicherheitslücke in der Cloud-Plattform iSolarCloud des Wechselrichterherstellers Sungrow erfahren, über die Ende August 2026 ohne Passwort ein Zugriff auf die zentrale Steuerung von rund 470.000 Solaranlagen in Europa möglich war, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Die Antwort: Das BSI erhielt am 7. Oktober 2026 über seine regelmäßige Lagebeobachtung Kenntnis. Betreiber von Cloud-Lösungen im Energiebereich können unter bestimmten Voraussetzungen unter die NIS2-Anforderungen fallen. Ob der Rechtsrahmen angepasst werden muss, um auch Cloudanbieter aus Drittstaaten zu erfassen, ist Gegenstand laufender Prüfungen.
Frage 17: Ukrainische Flüchtlinge und Sozialleistungen
Jan Feser (AfD) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge sind seit dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist und beziehen aktuell Arbeitslosengeld, Bürgergeld oder Sozialhilfe?
Die Antwort: Laut Bundesregierung sind seit dem 1. April 2025 etwa 200.000 ukrainische Staatsangehörige erstmals nach Deutschland eingereist. Wie viele davon aktuell Sozialleistungen beziehen, wird statistisch nicht erfasst, da die Leistungsstatistiken zwar nach Staatsangehörigkeit, aber nicht nach Einreisedatum geführt werden.
Frage 25: Abschiebungen nach Syrien
Reinhard Mixl (AfD) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Wie viele syrische Staatsangehörige wurden seit dem Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei Bundeskanzler Merz am 30. März 2026 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung aus Deutschland nach Syrien abgeschoben?
Die Antwort: Im erfragten Zeitraum wurden im August 2026 drei Personen nach Syrien zurückgeführt. Die Bundesregierung befindet sich in intensiven Gesprächen mit der syrischen Übergangsregierung, um einen dauerhaften Rückführungsmechanismus zu etablieren.
Frage 27: Syrische Staatsangehörige in Deutschland
Reinhard Mixl (AfD) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Wie viele syrische Staatsangehörige halten sich zum Zeitpunkt der Beantwortung in Deutschland auf, und wie viele davon sind ausreisepflichtig?
Die Antwort: Zum Stichtag 31. August 2026 waren laut Ausländerzentralregister 909.682 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland als aufhältig erfasst. Davon galten 14.748 als ausreisepflichtig, von denen 11.835 eine Duldung besaßen.
Frage 67: Software-Lizenzen Bundesregierung
Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Frage: Wie viel Geld gibt die Bundesregierung jährlich für Software-Lizenzen aus europäischer und nicht-europäischer Herkunft in den Jahren 2024, 2025 und 2026 aus, und welche Schritte unternimmt sie, um den Anteil europäischer Software zu erhöhen?
Die Antwort: 2024 gab die Bundesregierung 27,932 Mio. Euro für EU-Software und 40,022 Mio. Euro für nicht-europäische Software aus. 2025 waren es 23,1 Mio. Euro (EU) und 31,16 Mio. Euro (nicht-EU), 2026 bisher 14,488 Mio. Euro (EU) und 21,576 Mio. Euro (nicht-EU). Das BMVg konnte keine Daten liefern. Zur Steigerung des EU-Anteils setzt die Bundesregierung auf Open-Source-Lösungen, Venture Clienting und den Deutschland-Stack.
Frage 84: Mietanstieg kreisfreie Städte
Caren Lay (Die Linke) · Antwort: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Frage: Welche zehn kreisfreien Städte hatten im vergangenen Jahr den größten prozentualen Anstieg bei Erst- und Wiedervermietungen, und wie hoch waren die durchschnittlichen Mietentwicklungen?
Die Antwort: Laut BBSR-Daten führt Fürth mit einem Anstieg von 9,8 Prozent (auf 12,95 Euro/qm), gefolgt von Dresden (+8,9 %), Erfurt (+8,1 %) und Wiesbaden (+7,7 %). Der Bundesdurchschnitt bei kreisfreien Städten lag bei +2,6 Prozent, deutschlandweit bei +3,1 Prozent auf 11,36 Euro/qm. Das BBSR hat die Datenselektion für 2025 revidiert, ältere Vergleiche sind nicht direkt möglich.
Frage 66: Werkstätten für behinderte Menschen
Anne Zerr (Die Linke) · Antwort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Frage: Wie viele Menschen mit Behinderungen waren im Jahr 2024 im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt, und wie hoch war ihr durchschnittliches monatliches Arbeitsentgelt?
Die Antwort: Im Jahr 2024 waren laut Statistik des Bundesamts für Soziale Sicherung 281.107 Menschen mit Behinderungen im Arbeitsbereich von Werkstätten beschäftigt. Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt einschließlich des Arbeitsförderungsgeldes von 52 Euro lag bei 233 Euro. Für 2025 liegen noch keine Zahlen vor.
Frage 26: Freiwillige Ausreise Syrer
Reinhard Mixl (AfD) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Wie viele syrische Staatsangehörige sind seit dem 30. März 2026 freiwillig aus Deutschland nach Syrien zurückgekehrt, aufgeschlüsselt nach Monaten und staatlicher Förderung?
Die Antwort: Im Zeitraum 30. März bis 31. August 2026 sind laut Ausländerzentralregister mindestens 4.803 syrische Staatsangehörige freiwillig ausgereist, davon 3.214 mit staatlicher Förderung und 1.589 ohne. Den höchsten Monatswert verzeichnete August 2026 mit 1.046 Personen. Es handelt sich um vorläufige Zahlen; Länderprogramme sind darin nicht enthalten.
Frage 70: Autobahn GmbH Kreditkosten
Stefan Henze (AfD) · Antwort: Bundesministerium für Verkehr
Die Frage: Wie hoch ist der aktuelle Zinssatz bei einer Kreditaufnahme des Bundes von 1 Mrd. Euro, und mit welchem Zinssatz rechnet die Bundesregierung bei gleicher Kreditaufnahme durch die Autobahn GmbH?
Die Antwort: Auf Basis der Rendite zehnjähriger Bundesanleihen von rund 3,45 Prozent (Stand 14. Oktober 2026) ergibt sich für 1 Mrd. Euro eine jährliche Zinsbelastung von rund 34,5 Mio. Euro. Ein möglicher Zinsaufschlag für die Autobahn GmbH lässt sich derzeit noch nicht abschließend beziffern, da er von der Kapitalmarktbewertung ihrer Kreditwürdigkeit abhängt.
Frage 2: Ukraine-Hilfe und Schuldenbremse
Michael Espendiller (AfD) · Antwort: Bundeskanzleramt
Die Frage: Ist dem Bundeskanzler bewusst, dass auch die Kredite für die Ukraine künftig Zinsausgaben verursachen, und hält er seine Aussage aufrecht, durch die Ukraine-Hilfe fehle kein Euro für Sozial- und Bildungsausgaben?
Die Antwort: Die Bundesregierung erläutert, dass Ukraine-Kredite in der Bereichsausnahme der Schuldenbremse erfolgen und keine Tilgungspflicht besteht. Zinszahlungen fallen zwar an, sind aber laut Staatsminister Amthor in Relation zur gesamten Zinsbelastung des Bundes vergleichsweise gering und haben keinen materiellen Einfluss auf Entscheidungen zu Sozial- und Bildungsausgaben.
Im Detail
Wie viele der etwa 200.000 ukrainischen Staatsangehörigen, die seit dem 1. April 2025 erstmals nach Deutschland eingereist sind, sich noch in Deutschland aufhalten und aktuell Sozialleistungen im Sinne der Fragestellung beziehen, wird statistisch nicht erfasst.
— Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig, BT-Drs. 21/8771, Frage 17
Migration, Sicherheit, Energie und Wohnen dominieren die schriftlichen Fragen der Woche vom 19. Oktober 2026. Die Sammeldrucksache 21/8771 umfasst 85 Fragen von Abgeordneten der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke sowie die Antworten der Bundesregierung aus 14 Ressorts. Die Bandbreite der Themen illustriert, welche politischen Konflikte den Bundestag in diesem Herbst 2026 beschäftigen.
Schriftliche Fragen zu Migration und Rückkehr
Einen Schwerpunkt bilden Fragen rund um Syrerinnen und Syrer in Deutschland. Zum Stichtag 31. August 2026 waren laut Ausländerzentralregister 909.682 Personen syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland als aufhältig erfasst. Von ihnen galten 14.748 als ausreisepflichtig, 11.835 davon waren geduldet. Seit dem Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei Bundeskanzler Friedrich Merz am 30. März 2026 wurden lediglich drei Personen zwangsweise nach Syrien zurückgeführt – alle im August 2026. Freiwillig ausgereist sind im gleichen Zeitraum mindestens 4.803 syrische Staatsangehörige, davon 3.214 mit staatlicher Förderung.
Zu ukrainischen Geflüchteten und Sozialleistungen gesteht die Bundesregierung eine Datenlücke ein: Seit dem 1. April 2025 sind etwa 200.000 ukrainische Staatsangehörige erstmals nach Deutschland eingereist. Wie viele davon Bürgergeld, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen, kann nicht ermittelt werden, weil die Statistiken zwar nach Staatsangehörigkeit, nicht aber nach Einreisedatum geführt werden.
Schriftliche Fragen zur inneren Sicherheit
Mehrere schriftliche Fragen betreffen die Sicherheitslücke in der Cloud-Plattform iSolarCloud des Wechselrichterherstellers Sungrow. Ende August 2026 war über diese Plattform ohne Passwort ein Zugriff auf die Steuerung von rund 470.000 Solaranlagen in Europa möglich – davon etwa 250.000 in Deutschland mit zeitweise knapp 18 Gigawatt Einspeiseleistung. Das BSI erhielt am 7. Oktober 2026 Kenntnis. Die Bundesregierung prüft, ob der Rechtsrahmen angepasst werden muss, um auch Cloudanbieter aus Drittstaaten zu erfassen. Für Abgeordnete der Verteidigung und inneren Sicherheit ist dieser Befund politisch relevant: Energieinfrastruktur als kritisches Angriffsziel steht seit dem russischen Angriffskrieg besonders im Fokus.
Zur Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) teilt die Bundesregierung mit, dass seit dem 1. Juni 2026 mehrere Staatsangehörigkeiten in der PMK-Fallzahlenanwendung des BKA abgebildet werden können. Eine umfassende automatisierte Auswertung nach Doppel- oder Mehrfachstaatsangehörigkeiten wird ab dem Tatjahr 2027 möglich sein. In der PKS selbst werden derzeit und in Zukunft keine Mehrfachstaatsangehörigkeiten erfasst.
Schriftliche Fragen zu Wohnen und Energie
Für Mieterinnen und Mieter relevant sind die BBSR-Daten zu Angebotsmieten 2024–2025: Bundesweit stiegen die Erst- und Wiedervermietungsmieten um durchschnittlich 3,1 Prozent auf 11,36 Euro je Quadratmeter. Unter den kreisfreien Städten verzeichnete Fürth mit 9,8 Prozent den stärksten Anstieg (auf 12,95 Euro/qm), gefolgt von Dresden (+8,9 %) und Erfurt (+8,1 %). Im Bereich der Landkreise führt Bamberg mit einem Anstieg von 25,2 Prozent auf 12,43 Euro/qm – ein Ausreißer, der methodische Besonderheiten der Revision widerspiegeln kann. Das Wohnungsthema bleibt ein dauerhafter Schwerpunkt parlamentarischer Kontrolle.
Bei erneuerbaren Energien informiert die Bundesregierung über das EEG-Auslaufvolumen: Anlagen mit Inbetriebnahme 2006 und 2007 verlieren in den Jahren 2027 und 2028 ihre EEG-Förderung; die betroffene Leistung beträgt zusammen rund 7,7 Gigawatt. Zur Grüngasquote erklärt die Bundesregierung, dass Biomethan-Potenziale in Deutschland laut vorliegenden Studien ausreichen; bis 2030 sollen mindestens 2 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden.
Schriftliche Fragen zu Verteidigung und Digitales
Im Bereich Digitales legt die Bundesregierung erstmals Zahlen zu Software-Lizenzausgaben vor: 2024 flossen 40 Millionen Euro für nicht-europäische und 27,9 Millionen Euro für europäische Software. Der Trend setzt sich 2025 und 2026 fort, wobei das Bundesministerium der Verteidigung keine vergleichbaren Daten liefern konnte. Zur Stärkung digitaler Souveränität setzt die Bundesregierung auf Open-Source-Lösungen, den Deutschland-Stack und Venture Clienting.
Menschen mit Behinderungen in Werkstätten erhalten nach Angaben der Bundesregierung im Durchschnitt 233 Euro monatlich – einschließlich des Arbeitsförderungsgeldes von 52 Euro. Im Jahr 2024 waren 281.107 Personen in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt. Diese Zahl verdeutlicht, wie viele Menschen von Regelungen im Arbeitsmarkt und im SGB IX direkt betroffen sind.
Betroffen sind je nach Thema unterschiedliche Bevölkerungsgruppen: Mieter in Städten mit stark steigenden Angebotsmieten, ukrainische Geflüchtete und deren Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen in Werkstätten (281.107 Personen), Betreiber von Solaranlagen mit Cloud-Anbindung sowie Steuerzahler, die über Zinszahlungen zur Ukraine-Hilfe informiert werden wollen.
Die Bundesregierung beantwortet den überwiegenden Teil der Fragen inhaltlich. In mehreren Fällen – insbesondere bei Abschiebungszahlen nach Nationalität (Fragen 33–35), bei Sozialleistungsbezug ukrainischer Einreisender nach Datum (Frage 17) und bei Intensivtäterstatistiken (Frage 22) – verweist sie auf fehlende Bundesstatistiken oder Länderzuständigkeit. Eine Frage (Nr. 7, iranische Bankübernahmen) wird als VS-Vertraulich eingestuft.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Schuldenbremse / Bereichsausnahme
- Das Grundgesetz erlaubt dem Bund strukturell nur begrenzte Neuverschuldung. Für bestimmte Ausnahmen – darunter Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen – gilt eine Bereichsausnahme, die nicht auf die Schuldenregel angerechnet wird.
- AMM-Verfahren
- Das Asset Management Mechanism-Verfahren ist der Nachfolger des Dublin-Verfahrens im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und regelt, welcher EU-Mitgliedstaat für einen Asylantrag zuständig ist.
- NIS2
- EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (Network and Information Security), die seit 2023 für kritische Infrastrukturen und digitale Dienste in der EU verschärfte Sicherheitsanforderungen vorschreibt.
Wie viele Syrer leben in Deutschland und wie viele sind ausreisepflichtig?
Zum 31. August 2026 waren laut Ausländerzentralregister 909.682 Personen syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland erfasst. Davon galten 14.748 als ausreisepflichtig, von denen 11.835 geduldet waren.
Wie haben sich die Mieten in deutschen Städten entwickelt?
Laut BBSR-Daten stiegen die Erst- und Wiedervermietungsmieten bundesweit 2024–2025 im Schnitt um 3,1 Prozent auf 11,36 Euro je Quadratmeter. In Fürth war der Anstieg mit 9,8 Prozent unter kreisfreien Städten am höchsten.
Was weiß die Bundesregierung über die Sicherheitslücke bei Solaranlagen?
Das BSI erhielt am 7. Oktober 2026 Kenntnis von einer Sicherheitslücke in der Cloud-Plattform iSolarCloud des Herstellers Sungrow, über die zeitweise Zugriff auf rund 250.000 deutsche Solaranlagen mit knapp 18 Gigawatt Einspeiseleistung möglich war. Ob Cloudanbieter aus Drittstaaten stärker reguliert werden müssen, ist Gegenstand laufender Prüfungen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8771 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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