Dieser Tagesrückblick zeigt 10 ausgewählte Artikel aus 16 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
Bundesregierung
- Autobahn GmbH: Drei-Säulen-Finanzierung ab 2028 (Drs. 21/8868 · Gesetzentwurf)
Die Autobahn GmbH des Bundes soll ab 2028 nicht mehr ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Bundesregierung hat am 2. November 2026 den Gesetzentwurf BT-Drs. 21/8868 vorgelegt, der ein grundlegend neues Drei-Säulen-Finanzierungsmodell einführt: Neben Haushaltsmitteln fließen künftig direkt rund 4,6 Mrd. Euro Lkw-Mauteinnahmen pro Jahr an die Gesellschaft, und die Autobahn GmbH darf erstmals Kredite und Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen.
- Pflegeneuordnungsgesetz: Reform mit 2 Mrd. Euro Digitalisierung (Drs. 21/8869 · Gesetzentwurf)
Die soziale Pflegeversicherung steht vor ihrer schwersten Finanzierungskrise seit ihrer Einführung 1995. Über 6 Millionen Menschen gelten derzeit als pflegebedürftig — eine Zahl, die sich seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 mehr als verdoppelt hat und weiter ungebremst wächst. Schon in den Jahren 2025 und 2026 konnten Leistungsansprüche nur durch zinslose Bundesdarlehen gesichert werden. Die Bundesregierung reagiert mit dem am 2. November 2026 beim Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz, BT-Drs. 21/8869).
- Abfallverbringungsgesetz 2026: EU-Recht wird umgesetzt (Drs. 21/8866 · Gesetzentwurf)
Grenzüberschreitende Abfallverbringung ist ein erheblicher Wirtschaftsfaktor im europäischen Binnenmarkt: Recyclingmaterialien, gefährliche Abfälle und Elektroschrott werden täglich zwischen EU-Mitgliedstaaten und in Drittländer transportiert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/8866) vom 2. November 2026 setzt die Bundesregierung die neue EU-Abfallverbringungsverordnung in deutsches Recht um und ersetzt das bisherige Abfallverbringungsgesetz von 2007 vollständig.
- WFP-Beiträge: 302 Mio. Euro als Zwischenstand für 2026 (Drs. 21/8759 · Antwort)
Die Resolution 2417, die der UN-Sicherheitsrat 2018 verabschiedete, ächtet den Einsatz von Hunger als Methode der Kriegsführung als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Sie verpflichtet Staaten, Verstöße zu untersuchen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung erklärt, sie unterstütze die in der Resolution genannten Forderungen und beteilige sich an diplomatischen Initiativen, etwa an der Hochrangigen Offenen Debatte des VN-Sicherheitsrats zu konfliktbedingter Ernährungsunsicherheit am 25. August 2026.
- Bundesopferbeauftragter: 2.948 Betroffene seit 2016 (Drs. 21/8761 · Antwort)
Das Amt des Bundesopferbeauftragten wurde als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 geschaffen. Es ist im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) angesiedelt und arbeitet bislang auf Grundlage von Kabinettsbeschlüssen. Im Juli 2026 hat die Bundesregierung den Entwurf des Bundesopferbeauftragtengesetzes (BOpfBeG) beschlossen und in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der jüngste betreute Anschlag ist der Angriff auf den CSD Berlin vom 25. Juli 2026 mit 126 erfassten Betroffenen.
AfD
- Akademikerarbeitslosigkeit 2025: 335.000 auf Höchststand (Drs. 21/8830 · Kleine Anfrage)
Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Fraktion am 28. Oktober 2026 die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/8830 eingereicht. In 14 Fragen erkundigt sie sich bei der Bundesregierung nach Arbeitslosenquoten, Berufseinstiegszeiten, Befristungsanteilen und Einkommensentwicklungen — aufgeschlüsselt nach Qualifikationsniveau, Altersgruppe und Fachrichtung. Die Anfrage verlangt ausdrücklich, neben BA-Daten auch Auswertungen des Statistischen Bundesamtes, des IAB, des BIBB und des DZHW heranzuziehen.
- SCHUFA-Archivdaten: 68 Mio. Betroffene, Datenschutz unklar (Drs. 21/8833 · Kleine Anfrage)
Daten von über 68 Millionen Menschen lagern in einer separaten Archivdatenbank der SCHUFA Holding AG — ohne dass Betroffene bei der regulären Selbstauskunft davon erfahren hätten. Dieser Sachverhalt wurde im Juli 2026 durch eine gemeinsame Recherche von Süddeutscher Zeitung und NDR öffentlich bekannt. Der Bundestag beschäftigt sich nun mit der Frage, was die Bundesregierung über diese SCHUFA-Archivdaten wusste und welche datenschutzrechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
- Ewigkeitskosten Steinkohlenbergbau: Bundesrisiko unter Prüfung (Drs. 21/8832 · Kleine Anfrage)
Die dauerhaften Folgekosten des deutschen Steinkohlenbergbaus belasten Bund, Länder und Steuerzahler auf unbestimmte Zeit. Grubenwasserhaltung, Dauerbergschäden und Grundwasserreinigung — zusammengefasst als Ewigkeitsaufgaben — müssen auch Jahrzehnte nach dem Ende des aktiven Bergbaus weiterbetrieben werden. Die AfD-Fraktion thematisiert in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8832 vom 28. Oktober 2026 auf 26 Fragen, ob die Bundesregierung das damit verbundene finanzielle Risiko ausreichend kontrolliert und ob technologische Innovationen diese Dauerlasten senken könnten.
- Wien-Gespräche: Exdiplomaten treffen Russen ohne Ukraine (Drs. 21/8831 · Kleine Anfrage)
Im Juli 2026 fanden nahe Wien informelle Gespräche zwischen ehemaligen westlichen Spitzendiplomaten und russischen Vertretern statt — ohne Beteiligung der Ukraine. Bekannt wurde das Treffen durch einen Bericht des Medienunternehmens Bloomberg vom August 2026. Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/8831, eingereicht am 28. Oktober 2026 von Stefan Keuter und der AfD-Fraktion, stellt 14 Fragen an die Bundesregierung zu deren Kenntnisstand, zur Rolle des beteiligten deutschen Ex-Diplomaten Markus Ederer und zur deutschen Finanzierung des organisierenden Schweizer Centre for Humanitarian Dialogue (HD).
- Cyberangriff auf AfD-IT: 421.179 E-Mails erbeutet (Drs. 21/8834 · Kleine Anfrage)
Ein Cyberangriff auf einen IT-Dienstleister der AfD hat Ende September 2026 zum Abfluss großer Datenmengen geführt. Ab dem 19. Oktober 2026 wurden nach Angaben der Betreiber einer Veröffentlichungsplattform 421.179 E-Mails mit rund 281 Gigabyte Daten im Internet zugänglich gemacht. Darunter befinden sich laut Drucksache 21/8834 Kontoauszüge, Mitgliederlisten, Mitgliedsanträge, Ausweisdokumente sowie Daten unbeteiligter Dritter – darunter Erstwähler. Der Cyberangriff auf den AfD-IT-Dienstleister wirft damit grundlegende Fragen zur Cybersicherheit politischer Parteien und zum Schutz betroffener Privatpersonen auf.
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