- Serbien: 10,1 Mrd. Euro bilaterales Handelsvolumen mit Deutschland 2025
- Mladić-Bestattung mit Militärehren nicht vereinbar mit EU-Beitrittsstatus
- 209 Übergriffe auf Journalisten in Serbien für 2025 dokumentiert
Hintergrund
Serbien führt seit 2014 EU-Beitrittsverhandlungen; von 33 Kapiteln sind aktuell 22 geöffnet, aber nur 2 vorläufig geschlossen. Das bilaterale Handelsvolumen mit Deutschland betrug 2025 rund 10,1 Mrd. Euro, rund 900 Firmen mit deutschem Kapital beschäftigen in Serbien etwa 80.000 Mitarbeitende. Auslöser der Kleinen Anfrage war unter anderem die staatlich inszenierte Beisetzung des vom ICTY wegen Völkermords verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić in Belgrad im September 2026 sowie anhaltende Proteste seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen.
- 10,1 Mrd. Euro — Bilaterales Handelsvolumen Deutschland-Serbien im Jahr 2025.
- 80.000 Mitarbeitende — Beschäftigte bei rund 900 deutschen Firmen in Serbien.
- 209 Übergriffe — Dokumentierte Fälle gegen Medienschaffende in Serbien 2025, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.
- 1,01 Mio. Euro — DAAD-Förderung des Wissenschaftsaustauschs Deutschland-Serbien 2026 (Stand September 2026).
- 22 von 33 Kapiteln — Im EU-Beitrittsprozess geöffnete Verhandlungskapitel, davon nur 2 vorläufig geschlossen.
Im Detail
Die Bestattung Ratko Mladićs mit militärischen Ehren und in Anwesenheit ranghoher Regierungsvertreter ist aus Sicht der Bundesregierung nicht vereinbar mit den Erwartungen an ein Land, das EU-Beitrittskandidat ist.
— BT-Drs. 21/8769, Antwort zu Fragen 1 und 2
Serbien strebt seit Jahren den EU-Beitritt an, doch die Realität im Land weicht immer stärker von den Beitrittskriterien ab. Die Bundesregierung hat am 22. Oktober 2026 in der Drucksache 21/8769 auf 47 Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet — und dabei ein differenziertes, teils zurückhaltendes Bild ihrer Serbien-Politik gezeichnet.
Serbien EU-Beitritt: Fortschritt auf dem Papier, Rückschritte in der Praxis
Der EU-Beitrittsprozess Serbiens läuft formell seit 2014. Von 33 Verhandlungskapiteln sind 22 geöffnet, aber nur 2 vorläufig geschlossen. Gleichzeitig stellt die EU-Kommission in ihrem Serbien-Bericht 2025 gravierende Mängel bei Justizunabhängigkeit, Korruption, Medienfreiheit und parlamentarischer Kontrolle fest. Dennoch unterstützt die Bundesregierung die geplante Öffnung von Cluster 3, dem Verhandlungsblock zu Wettbewerbsfähigkeit und inklusivem Wachstum — weil die EU-Kommission die technischen Voraussetzungen als erfüllt bewertet. Diese Haltung blieb laut Drucksache auch nach Juli 2026 unverändert.
Ein zentrales Thema der Anfrage war die staatlich inszenierte Beisetzung des Kriegsverbrechers Ratko Mladić in Belgrad. Mladić wurde vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien unter anderem wegen Völkermords in Srebrenica zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Bundesregierung erklärte dazu: Die Bestattung mit militärischen Ehren und in Anwesenheit ranghoher Regierungsvertreter sei nicht vereinbar mit den Erwartungen an ein EU-Beitrittskandidat-Land. Außenminister Dr. Johann Wadephul äußerte sich dazu öffentlich vor dem Außenministertreffen des Berlin-Prozesses in Montenegro am 1. Oktober 2026.
Pressefreiheit und Medienregulierung als Beitrittshindernis
Für das Jahr 2025 wurden in Serbien 209 Fälle von Übergriffen gegen Medienschaffende registriert — mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des EU-Länderberichts vom 4. November 2025, dass es zu Rückschritten bei der Medienfreiheit gekommen ist. Sie fördert unabhängige Medien in der Region durch Projektförderungen und unterstützt den German News Service, über den serbische Medien kostenfrei Inhalte von dpa und Deutschen Welle abrufen können. Die Deutsche Botschaft Belgrad führt zudem regelmäßig Prozessbeobachtungen bei Verfahren gegen Journalisten und Demonstrierende durch. Fortschritte im Bereich der Medienfreiheit sind laut Drucksache Voraussetzung für ein Vorankommen Serbiens auf dem EU-Beitrittspfad.
Wirtschaftlich bleibt die Verflechtung mit Serbien erheblich: Das bilaterale Handelsvolumen betrug 2025 rund 10,1 Mrd. Euro, deutsche Einfuhren nach Serbien hatten einen Wert von über 5 Mrd. Euro. Rund 900 Firmen mit deutschem Kapital beschäftigen etwa 80.000 Mitarbeitende. Diese Zahlen erklären, warum die Bundesregierung trotz demokratischer Rückschritte weiter auf Engagement setzt — und dabei zugleich auf europäische Werte besteht.
Studentenproteste, Schallwaffen und GIZ-Berater
Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen, dauern landesweite Proteste an. Die Bundesregierung erwartet, dass friedliche Demonstrationen ungehindert stattfinden können, und bekräftigt diese Position gegenüber Serbien. Zum mutmaßlichen Einsatz einer Schallwaffe gegen Demonstrierende am 15. März 2025 hat sie unmittelbar danach transparente Aufklärung gefordert; eigene weitergehende Erkenntnisse liegen ihr laut Drucksache nicht vor.
Für Aufmerksamkeit sorgte auch die Frage nach einem GIZ-Langzeitberater im serbischen Präsidialamt. Die Beratung wurde im September 2026 letztmalig bis Ende Juli 2027 verlängert, um die Expo 2027 in Serbien zu begleiten. Danach endet die bilaterale Verwaltungspartnerschaft planmäßig. Den wissenschaftlichen Austausch fördert Deutschland 2026 über DAAD und Alexander-von-Humboldt-Stiftung mit rund 1,01 Mio. Euro sowie 136.978 Euro aus Bundesmitteln; zusätzlich fließen 285.650 Euro über das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
Zur außenpolitischen Ausrichtung Serbiens hält Bundeskanzler Friedrich Merz an der beim EU-Westbalkan-Gipfel in Tivat am 5. Juni 2026 formulierten Erwartung fest: Serbien müsse sich klar zur EU bekennen, Schaukelpolitik zwischen Russland, China und Europa sei nicht akzeptabel. Wie sich der Serbien EU-Beitritt nach den für den 25. Oktober 2026 angesetzten vorgezogenen Parlamentswahlen weiterentwickelt, bleibt offen — die Bundesregierung unterstützt die von ODIHR empfohlene internationale Wahlbeobachtung.
Mehr zu deutschen Außenpolitik-Themen und parlamentarischer Kontrolle: Geiseldiplomatie: Bundestag fragt nach Schutz für Deutsche.
Betroffen sind vor allem die serbische Zivilgesellschaft, unabhängige Journalisten und Studierende, die seit fast zwei Jahren gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit demonstrieren. Mittelbar betroffen sind die rund 80.000 Beschäftigten deutscher Unternehmen in Serbien sowie deutsche Steuerzahler, die über EU- und Bundesmittel den Beitrittsprozess und Förderprogramme finanzieren.
Die Bundesregierung hat einen erheblichen Teil der Fragen nur mit Verweisen auf öffentliche Berichte, frühere Drucksachen oder mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit beantwortet. Zu Fragen über konkrete Repressionen, Wahlbeeinflussung und staatliche Überwachung fehlen substanzielle eigene Erkenntnisse. Inhaltliche Kernfragen wie die Bewertung laufender Wahlprozesse lehnte die Regierung grundsätzlich ab.
Die Kleine Anfrage ist mit der Antwort des Auswärtigen Amts vom 22. Oktober 2026 abgeschlossen. Ein parlamentarisches Nachfolgeverfahren ist aus der Drucksache nicht ersichtlich. Die für den 25. Oktober 2026 angekündigten vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien werden die politische Lage weiter prägen; die Bundesregierung hat angekündigt, die ODIHR-Wahlbeobachtung zu unterstützen.
- Cluster 3 (EU-Beitritt)
- Themenblock im EU-Beitrittsprozess, der Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum umfasst. Die EU-Kommission bewertet die technischen Voraussetzungen Serbiens seit 2016 als erfüllt.
- ODIHR
- Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE; überwacht Wahlen und bewertet deren Rechtsstaatlichkeit im europäischen Raum.
- Fundamentals (EU-Beitrittsprozess)
- Kernbedingungen im EU-Beitrittsprozess, die Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Grundrechte umfassen und Vorrang vor anderen Kapiteln haben.
Wie bewertet Deutschland die Mladić-Bestattung in Serbien?
Die Bundesregierung bezeichnete die Bestattung mit militärischen Ehren als nicht vereinbar mit den Erwartungen an ein EU-Beitrittskandidat-Land und brachte ihre Irritation in Gesprächen mit der serbischen Seite zum Ausdruck.
Unterstützt Deutschland die Öffnung von EU-Cluster 3 für Serbien?
Ja. Die Bundesregierung folgt der Bewertung der EU-Kommission, die die technischen Voraussetzungen für Cluster 3 (Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum) als erfüllt ansieht, und will die Öffnung unterstützen.
Wie hoch ist die Förderung des Wissenschaftsaustauschs Deutschland-Serbien?
Der DAAD fördert den wissenschaftlichen Austausch mit rund 1,01 Mio. Euro (Stand September 2026), die Alexander-von-Humboldt-Stiftung mit 136.978 Euro; hinzu kommen 285.650 Euro BMFTR-Mittel für 2026.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8769 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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