- 375.980 Bürgergeld-Haushalte tragen 2025 Wohnkosten selbst
- 40 Personen am 28. Oktober 2026 nach Afghanistan abgeschoben
- 61 Fragen aus neun Ressorts für Sitzung am 4. November 2026
Hintergrund
Die Fragestunde ist ein zentrales Kontrollinstrument des Bundestages: Abgeordnete können der Bundesregierung in der Plenarsitzung kurze mündliche Fragen stellen und unmittelbar Antworten einfordern. Für die 104. Sitzung am 4. November 2026 wurden 61 Fragen von 35 Abgeordneten aus drei Fraktionen eingereicht und am 30. Oktober 2026 als BT-Drs. 21/8853 veröffentlicht. Thematisch spiegeln die Fragen aktuelle politische Debatten wider: eine Abschiebung nach Afghanistan wenige Tage zuvor, anhaltende Diskussionen um die Wohnkostenlücke im Bürgergeld, Bahnbaustellen sowie die Finanzierung erneuerbarer Energien.
- 61 Fragen — von 35 Abgeordneten aus AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für die Fragestunde am 4. November 2026 eingereicht.
- 375.980 Bedarfsgemeinschaften — konnten 2025 ihre Wohn- und Heizkosten nicht vollständig aus dem Bürgergeld bestreiten (Frage 47).
- 129 Euro monatlich — durchschnittliche Wohnkostenlücke je Bedarfsgemeinschaft im Jahr 2025 (Frage 47).
- 40 Personen — wurden am 28. Oktober 2026 per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben (Frage 32).
- 21 Mio. Euro — für Menopause-Forschung angekündigt, Finanzierungsquelle Gegenstand von Frage 41.
Konkrete Fragen der Fragestunde
Ausgewählte Anliegen mit Fragennummer, Fragesteller und zuständigem Ressort. Die Fragendrucksache enthält keine Antworten. Behauptungen und Prognosen in einer Frage sind keine bestätigten Auskünfte der Bundesregierung.
Frage 47: Bürgergeld-Wohnkostenlücke
Cansin Köktürk (Die Linke) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Frage: Köktürk fragt, wie die Bundesregierung rechtfertigt, dass 375.980 Bedarfsgemeinschaften im Jahr 2025 ihre tatsächlichen Wohn- und Heizkosten nicht vollständig erstattet bekamen und im Schnitt 129 Euro monatlich aus dem Regelsatz zuschießen mussten, obwohl das Existenzminimum auch das Wohnen sichern soll, und welche konkreten Maßnahmen geplant sind, um die wachsende Wohnkostenlücke zu schließen.
Frage 48: Beengte Wohnverhältnisse in Grundsicherung
Cansin Köktürk (Die Linke) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Frage: Köktürk fragt, ob die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Wohnen von rund 20.000 Paar-Bedarfsgemeinschaften mit zwei Kindern auf weniger als 60 Quadratmetern und der durchschnittlichen Wohnkostenlücke von 157 Euro monatlich bei Familien-Bedarfsgemeinschaften sieht, und welche Maßnahmen geplant sind, damit Familien in der Grundsicherung nicht zwischen angemessenem Wohnraum und Grundbedarfen wie Essen und Bildung wählen müssen.
Frage 32: Abschiebung nach Afghanistan – strafrechtliche Hintergründe
Clara Bünger (Die Linke) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Bünger fragt, welche strafrechtlichen Erkenntnisse der Bundespolizei zu den 40 am 28. Oktober 2026 nach Afghanistan abgeschobenen Personen übermittelt wurden, um die behauptete ausschließliche Straftätereigenschaft zu belegen, und wie viele der Betroffenen direkt aus der Haft der Bundespolizei zugeführt wurden. Sie bittet dabei um Aufschlüsselung nach Deliktskategorien.
Frage 50: Rente mit 63: Arbeitsjahre statt Beitragsjahre
Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Frage: Schmidt fragt, ob die Bundesregierung plant, bei der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte künftig nur noch Arbeitsjahre statt Beitragsjahre zu berücksichtigen, was Erziehungs- und Pflegezeiten geringer gewichten würde, und wie viele Menschen aktuell 45 Arbeitsjahre nachweisen können.
Frage 26: Freiwillige Ausreisen syrischer Staatsangehöriger
Stephan Brandner (AfD) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Brandner fragt, wie viele syrische Staatsangehörige seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 monatlich Deutschland freiwillig verlassen haben, und bittet um Aufschlüsselung nach Monatsscheiben.
Frage 21: EEG-Kontoüberschuss und Tankrabatt
Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium der Finanzen
Die Frage: Uhlig fragt, ob die Bundesregierung den zum Jahresende 2026 erwarteten Überschuss auf dem EEG-Konto zur Gegenfinanzierung des Tankrabatts 2026 einsetzen will, und wenn nicht, wofür der Überschuss verwendet werden soll sowie auf welchen Annahmen der prognostizierte EEG-Finanzierungsbedarf für 2027 beruht.
Frage 56: Bahn-Baustellen Berlin-West: Spandau und Berlin–Hannover
Christian Görke (Die Linke) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für Verkehr
Die Frage: Görke fragt, wie der Zugverkehr westlich von Berlin während der Ende 2027 parallel geplanten Schließung des Bahnhofs Spandau und der Vollsperrung der Strecke Berlin–Hannover organisiert werden soll, und ob die Bundesregierung diese doppelte Einschränkung für die Reisenden für akzeptabel hält.
Frage 24: KI-gestützte Grenzkontrolle durch Bundespolizei
Sascha Lensing (AfD) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Lensing fragt, welche konkreten Pilotprojekte für KI-gestützte Systeme zur Erkennung grenzüberschreitender Bewegungen und möglicher Gefahrenlagen die Bundespolizei derzeit durchführt oder plant, und welche technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen für einen erweiterten Einsatz noch fehlen.
Frage 41: Menopause-Forschung: 21 Mio. Euro Finanzierung
Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Frage: Asar fragt, aus welchen Haushaltstiteln oder Sondervermögen des Einzelplans 30 die von Bundesministerin Dorothee Bär angekündigte Förderung der Menopause-Forschung in Höhe von 21 Mio. Euro finanziert werden soll, und wie sich die Mittel auf die Haushaltsjahre 2027 bis 2031 sowie die sechs angekündigten Forschungsstandorte verteilen.
Frage 10: Entwicklungshilfe: 580 Mio. Euro Einsparungen Einzelplan 23
Tobias Matthias Peterka (AfD) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Frage: Peterka fragt, mit welchem Betrag die Beendigung oder Kürzung von Vorhaben wegen verfehlter Wirkungsziele zu den im Bundeshaushaltsentwurf 2027 vorgesehenen Einsparungen von über 580 Mio. Euro im Einzelplan 23 beiträgt, und welche Alternativen zur Absenkung des Titels Krisenbewältigung und Wiederaufbau geprüft wurden.
Im Detail
Wohnkosten, Abschiebungen, Bahnbaustellen und der Umbau der Energieversorgung — diese Themen stehen im Mittelpunkt der 61 mündlichen Fragen, die 35 Abgeordnete zur Fragestunde der 104. Sitzung des Bundestages am 4. November 2026 eingereicht haben. Die Fragen sind als BT-Drs. 21/8853 am 30. Oktober 2026 veröffentlicht worden.
Fragestunde: Themenbreite der 61 Fragen
Die Fragen verteilen sich auf 14 Ressorts der Bundesregierung, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis zum Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Am stärksten vertreten sind die Geschäftsbereiche des Innenministeriums (Fragen 23 bis 34), des Entwicklungsministeriums (Fragen 1 bis 10) und des Verkehrsministeriums (Fragen 51 bis 56). Fragende Fraktionen sind ausschließlich AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke — Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD tauchen im Verzeichnis nicht auf.
Bürgergeld-Wohnkostenlücke: 375.980 Haushalte betroffen
Eines der sozial relevantesten Themen adressiert Cansin Köktürk (Die Linke) in den Fragen 47 und 48: Im Jahr 2025 konnten demnach 375.980 Bedarfsgemeinschaften ihre tatsächlichen Wohn- und Heizkosten nicht vollständig über die staatlichen Leistungen decken und mussten im Schnitt 129 Euro monatlich aus dem Regelsatz zuschießen. Bei Familien-Bedarfsgemeinschaften liegt die Lücke laut Frage 48 sogar bei 157 Euro monatlich — und rund 20.000 Paar-Bedarfsgemeinschaften mit zwei Kindern leben dabei auf weniger als 60 Quadratmetern. Das Thema Bürgergeld und Wohnen beschäftigt den Bundestag damit kontinuierlich, wie die Verweise auf frühere Drucksachen aus den Wahlperioden 20 und 21 zeigen.
Afghanistan-Abschiebung vom 28. Oktober 2026
Wenige Tage vor der Fragestunde wurden 40 Personen nach Afghanistan abgeschoben. Clara Bünger (Die Linke) fragt in den Fragen 32 und 33 nach den konkreten strafrechtlichen Hintergründen dieser Personen und nach einem Einzelfall aus dem Grenzverfahren am Frankfurter Flughafen, in dem laut der Frage das Bundesverfassungsgericht eine Abschiebung zweier somalischer Frauen gestoppt haben soll. Die Frage nach dem Schutz von Deutschen im Ausland ergänzt das Thema innere und äußere Sicherheit, das mehrere Fragen dieser Drucksache durchzieht.
Rente mit 63: Reform der Anrechnungszeiten?
Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) richtet in Frage 50 einen rentenpolitisch bedeutsamen Vorstoß an die Bundesregierung: Plant sie, bei der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte künftig nur noch Arbeitsjahre statt Beitragsjahre zu berücksichtigen? Eine solche Änderung würde Erziehungs- und Pflegezeiten geringer gewichten. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, wie viele Menschen aktuell 45 Arbeitsjahre nachweisen können — aufgeschlüsselt nach Geschlecht. Dieses Thema berührt unmittelbar Millionen von Versicherten, die auf eine abschlagsfreie Rente hoffen.
Energie: EEG-Konto und Tankrabatt
Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) fragt in Frage 21, ob der zum Jahresende 2026 erwartete Überschuss auf dem EEG-Konto zur Gegenfinanzierung des Tankrabatts 2026 genutzt werden soll. Der EEG-Überschuss entsteht, wenn Einnahmen die Förderausgaben für erneuerbare Energien übersteigen. Die Frage zielt auf Transparenz über die Haushaltsstrategie der Bundesregierung im Energiebereich. Ergänzend fragt Dr. Rainer Kraft (AfD) in Frage 36 nach der aktuellen Batteriekapazität Deutschlands in absoluten Zahlen und den Kosten für deren Ausbau in den nächsten fünf Jahren.
Bahn: Baustellen und Fernverkehrsstrategie
Gleich sechs Fragen (51 bis 56) richten sich an das Bundesverkehrsministerium. Christian Görke (Die Linke) fragt in Frage 56, wie der Zugverkehr westlich von Berlin bei einer möglichen gleichzeitigen Schließung des Bahnhofs Spandau und der Vollsperrung der Strecke Berlin–Hannover Ende 2027 organisiert werden soll. Maximilian Kneller (AfD) erkundigt sich in Frage 54 nach der Strategie der Bundesregierung für den Schienenpersonenfernverkehr angesichts des angekündigten Markteintritts weiterer Eisenbahnunternehmen aus Italien. Fragen zum Infrastrukturbereich zeigen, wie stark Verkehrsthemen das Parlament aktuell beschäftigen.
Entwicklungshilfe: 580 Mio. Euro Einsparziel
Tobias Matthias Peterka (AfD) fragt in Frage 10, wie viel von den im Haushaltsentwurf 2027 vorgesehenen Einsparungen von über 580 Mio. Euro im Einzelplan 23 auf Projekte mit verfehlten Wirkungszielen entfällt. Parallel hinterfragen Abgeordnete der Grünen die Rolle des BMZ bei der Weltklimakonferenz COP31 und die Auswirkungen der brasilianischen Präsidentschaftsstichwahl auf den Amazonas-Schutz. Die internationale Klimafinanzierung ist damit auch in dieser Fragestunde präsent.
Betroffen sind insbesondere Bürgergeld-Beziehende, die Wohnkosten aus dem Regelsatz zuschießen müssen, Bahnreisende auf den Strecken westlich von Berlin sowie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Fragen zur Entwicklungshilfe und zum EEG-Konto beschäftigen. Auch syrische Staatsangehörige in Deutschland sowie nach Afghanistan abgeschobene Personen stehen im Fokus mehrerer Fragen.
Die Drucksache enthält die zur mündlichen Beantwortung eingereichten Fragen, nicht die Antworten. Ob und wie die Fragen beantwortet wurden, ist anhand des zugehörigen Plenarprotokolls zu prüfen.
- Fragestunde
- Parlamentarisches Instrument, bei dem Abgeordnete der Bundesregierung im Plenum mündliche Fragen stellen können. Pro Sitzungswoche sind höchstens zwei Fragen je Abgeordnetem zulässig.
- Einzelplan 23
- Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aus dem Mittel für Entwicklungshilfe und internationale Zusammenarbeit finanziert werden.
- EEG-Konto
- Konto, über das die Förderung erneuerbarer Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz abgewickelt wird. Überschüsse entstehen, wenn die Einnahmen aus der EEG-Umlage die Ausgaben übersteigen.
Was ist eine Fragestunde im Bundestag?
In der Fragestunde können Abgeordnete der Bundesregierung kurze mündliche Fragen stellen, die im Plenum beantwortet werden. Jeder Abgeordnete darf pro Sitzungswoche höchstens zwei solcher Fragen einreichen.
Sind die Antworten der Bundesregierung in dieser Drucksache enthalten?
Nein. BT-Drs. 21/8853 enthält ausschließlich die eingereichten Fragen. Die Antworten der Bundesregierung sind dem Plenarprotokoll der 104. Sitzung vom 4. November 2026 zu entnehmen.
Welche Fraktionen haben Fragen eingereicht?
Fragen stammen von Abgeordneten der AfD, von Bündnis 90/Die Grünen und von Die Linke. CDU/CSU und SPD sind nicht als Fragesteller verzeichnet.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8853 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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