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Linke fragt nach islamfeindlichen Straftaten im ersten Quartal 2026
Hintergrund
Die Anfrage bezieht sich auf die anhaltend hohen Zahlen islamfeindlicher Straftaten in Deutschland. Für 2025 erfasste das BKA 1.543 islamfeindliche Straftaten, darunter 53 Angriffe auf Moscheen. Die zivilgesellschaftliche Organisation CLAIM dokumentierte jedoch bereits für 2024 über 3.000 Vorfälle, was auf ein erhebliches Dunkelfeld hinweist. Besondere Aufmerksamkeit erregen schwere Gewalttaten wie der zweifache versuchte Mord in Friedberg und die Brandstiftung auf eine Moschee in Magdeburg im November 2025.
Die Fraktion Die Linke richtet mit der Drucksache 21/5917 vom 13. Mai 2026 eine umfangreiche Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu islamfeindlichen Straftaten im ersten Quartal 2026. Die 17 Abgeordneten um Ferat Koçak und Clara Bünger verlangten detaillierte Aufschlüsselungen. Konkret geht es um antimuslimische Veranstaltungen, Gewalttaten und deren strafrechtliche Verfolgung.
Hintergrund sind unterschiedliche Zahlen zwischen offiziellen und zivilgesellschaftlichen Statistiken. Das Bundeskriminalamt hat für 2025 insgesamt 1.543 islamfeindliche Straftaten erfasst. Die Organisation CLAIM dokumentierte bereits für 2024 über 3.000 Vorfälle. Dies ist bemerkenswert, da die Fraktion diese Differenz auf ein „strukturelles Dunkelfeld“ zurückführt und eine kontinuierliche Überwachung der Quartalsentwicklung als notwendig ansieht.
Schwere Gewalttaten im Fokus
Besonders schwere Gewalttaten des vierten Quartals 2025 stehen im Mittelpunkt der Anfrage. Der zweifache versuchte Mord in Friedberg vom 2. Oktober 2025 wird ebenso thematisiert wie die schwere Brandstiftung auf eine Moschee in Magdeburg vom 16. November 2025. Die Linke erkundigt sich nach dem Fortschritt der strafrechtlichen Verfolgung in diesen Fällen. Ob der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, ist ebenfalls Gegenstand der Anfrage.
Insgesamt umfassen die 12 Fragen verschiedene Bereiche: von der Erfassung islamfeindlicher Veranstaltungen über Opferzahlen bis hin zu materiellen Schäden und der Koordinierung von Ermittlungskomplexen. Die Rolle des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) bei der Bekämpfung islamfeindlicher Netzwerke steht ebenfalls zur Debatte.
Einwände zur behördlichen Erfassung
Kritik übt die Fraktion an der zeitlichen Verzögerung der HateCrime-Statistik. Deren aktueller Vollstand umfasst laut einer früheren Regierungsantwort erst das Berichtsjahr 2023. Eine zeitnahe Überprüfung der justiziellen Strafverfolgung wird dadurch dem Parlament und der Zivilgesellschaft erschwert. Vor dem Hintergrund der InRa-Studie fordert die Linke strukturelle Reformen für eine zeitnahere Erfassung von Verurteilungen.
Problematisch ist außerdem die fehlende systematische Evaluation von PMK-Zuordnungen. Die Bundesregierung führt laut eigener Aussage „keinen revisionssicheren Nachhalt über geänderte PMK-Zuordnungen“. Dies beeinflusst die Qualitätskontrolle der Erfassung.
Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über das tatsächliche Ausmaß islamfeindlicher Gewalt in Deutschland zu schaffen und Defizite in der behördlichen Erfassung aufzudecken.
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Betroffen sind in erster Linie Muslime und muslimische Gemeinden in Deutschland, die Ziel von Übergriffen, Drohungen und Anschlägen werden. Auch Moscheen als religiöse Versammlungsstätten stehen im Fokus islamfeindlicher Angriffe.
Die Bundesregierung muss die 12 detaillierten Fragen der Linken-Fraktion beantworten. Eine Antwortfrist ist nicht öffentlich bekannt, üblich sind jedoch mehrere Wochen für umfangreiche Kleine Anfragen mit statistischen Daten.
- PMK
- Politisch motivierte Kriminalität – Erfassungssystem des BKA für Straftaten mit politischem Hintergrund, seit 2017 mit Unterkategorie Islamfeindlichkeit.
- CLAIM
- Zivilgesellschaftliche Organisation, die antimuslimische Vorfälle dokumentiert und dabei deutlich höhere Zahlen erfasst als die offiziellen Behörden.
- GETZ
- Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Koordinierungsstelle von Bund und Ländern zur Bekämpfung extremistischer Bedrohungen.
