- Studienplatzkosten für Chinesen: 311 Mio. Euro (2023), 331 Mio. Euro (2024)
- KfW vergab 2025 Förderkredit von 191,5 Mio. Euro für Forstprojekt in China
- Kirchliche Zuwendungen nach China 2023–2025: rund 6,4 Mio. Euro
Hintergrund
Deutschland meldet nach OECD-Regeln bestimmte Ausgaben statistisch als ODA (Official Development Assistance), auch wenn sie nicht direkt an Entwicklungsländer im klassischen Sinne fließen. Dazu gehören insbesondere Studienplatzkosten für Studierende aus Ländern auf der OECD-Empfängerliste, wozu China trotz seiner wirtschaftlichen Entwicklung noch zählt. Für das Jahr 2022 wies das BMZ ODA-fähige Zahlungen an China von insgesamt rund 495,7 Mio. Euro aus, wovon rund 309 Mio. Euro auf Studienplatzkosten entfielen. Die Anfrage der AfD zielte darauf ab, vergleichbare Daten für die Jahre 2023 bis 2025 zu erhalten, die das BMZ bislang nicht in einer öffentlich zugänglichen Tabelle veröffentlicht hatte.
- 311,5 Mio. Euro — Studienplatzkosten für chinesische Studierende in Deutschland im Jahr 2023 (Summe aller Bundesländer).
- 331,8 Mio. Euro — Studienplatzkosten im Jahr 2024, Anstieg gegenüber 2023.
- 191,5 Mio. Euro — KfW-Förderkredit für das Forstprojekt „Hunan Waldbewirtschaftung zur Kohlenstoffsequestrierung“, vergeben 2025, durch Bundesgewährleistung abgesichert.
- 6,37 Mio. Euro — Kirchliche ODA-Zuwendungen nach China 2023–2025 (EZE: 1,23 Mio. Euro, KZE: 5,14 Mio. Euro).
- 10,5 Mio. Euro — Auftragswerte der beiden GIZ-Projekte „Rechtskooperation“ und „Nachhaltiges Entwicklungszentrum 2.0“ zusammen.
Im Detail
Seit Beendigung der bilateralen EZ zugunsten Chinas im Jahr 2010 erfolgt die Arbeit des BMZ in und mit China grundsätzlich nach dem Prinzip paritätischer Finanzierung, wonach chinesische Projektpartner ihre Kosten für gemeinsame Aktivitäten sowie etwaig damit verbundene Reisekosten selbst tragen.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8895, S. 6
Deutschland meldet jährlich mehrere hundert Millionen Euro statistisch als Entwicklungshilfe an China — obwohl das BMZ das Land seit 2010 faktisch nicht mehr als Entwicklungsland behandelt. Die Bundesregierung hat nun auf Anfrage konkrete Zahlen vorgelegt: Allein die ODA-fähigen Studienplatzkosten für chinesische Studierende an deutschen Hochschulen beliefen sich 2023 auf rund 311,5 Mio. Euro und stiegen 2024 auf rund 331,8 Mio. Euro. Diese Kosten tragen ausschließlich die Bundesländer aus ihren Hochschulhaushalten.
ODA-Zahlungen an China: Struktur und Größenordnung
Die ODA-Zahlungen Deutschlands an China setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen. Den größten Anteil bilden die Studienplatzkosten: Bayern führt 2024 mit knapp 79,9 Mio. Euro, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 57,3 Mio. Euro und Baden-Württemberg mit 51,9 Mio. Euro. Der Bund fördert die Länder über den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (ZSL) mit jährlich rund 4 Mrd. Euro (hälftig Bundes- und Landesmittel), ohne dabei die Herkunft der Studierenden gesondert zu berücksichtigen. Eine direkte Bezuschussung chinesischer Studierender durch den Bund findet laut Drucksache nicht statt.
Hinzu kommen GIZ-Projekte: Das „Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation“ (Auftragswert 6 Mio. Euro, Laufzeit 03/2022–08/2025) und das „Deutsch-Chinesische Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ (Auftragswert 4,5 Mio. Euro, Laufzeit 01/2022–12/2024) wurden vom BMZ beauftragt und durch die GIZ umgesetzt. Beide Projekte beruhen auf einem deutsch-chinesischen Abkommen über technische Zusammenarbeit von 1982. Nach dem Prinzip paritätischer Finanzierung trugen chinesische Partner ihre eigenen Kosten für Reisen und gemeinsame Aktivitäten selbst. Privatwirtschaftliche Beteiligungen oder Mittelfehlverwendungen sind laut Bundesregierung nicht bekannt.
KfW-Kredit: 191,5 Mio. Euro für Waldprojekt — Konditionen geheim
Besonderes Gewicht hat ein im Jahr 2025 vergebener KfW-Förderkredit über 191,5 Mio. Euro für das Vorhaben „Hunan Waldbewirtschaftung zur Kohlenstoffsequestrierung“. Das Darlehen wurde ohne Einsatz von Haushaltsmitteln am Kapitalmarkt refinanziert und ist durch den Gewährleistungsrahmen des Bundes abgesichert. Vertragspartner auf chinesischer Seite ist das chinesische Finanzministerium. Details zu Laufzeit, Zinssatz und Rückzahlungsmodalitäten verweigert die Bundesregierung unter Berufung auf das Bankgeheimnis. Angaben zu bereits vollständig zurückgezahlten Krediten oder etwaigen Zahlungsausfällen Chinas (Fragen 10 und 11) sind laut Drucksache 21/8895 sogar in eingestufter Form nicht möglich — eine ungewöhnlich weitreichende Auskunftsverweigerung.
Kirchliche Mittel und OECD-Datenbank
Aus Bundesmitteln flossen 2023 bis 2025 zudem kirchliche ODA-Zuwendungen nach China: Die Evangelische Zentralstelle für globale Entwicklung (EZE) überwies insgesamt 1,23 Mio. Euro, die Katholische Zentralstelle für Globale Entwicklung (KZE) insgesamt 5,14 Mio. Euro — zusammen rund 6,37 Mio. Euro. Für detaillierte ODA-Aufschlüsselungen nach Instrumenten und Einzelprojekten verweist die Bundesregierung auf die öffentlich zugängliche OECD-Datenbank; Daten für 2025 sollen dort voraussichtlich Ende 2026 erscheinen.
Das Gesamtbild zeigt: Deutschland überweist zwar keine klassische Budgethilfe an Peking, generiert aber durch Hochschulfinanzierung, Förderkredite und Kooperationsprojekte jährlich dreistellige Millionenbeträge, die statistisch als ODA an China ausgewiesen werden. Die eingeschränkte Transparenz bei GIZ-Kostendaten ist dabei kein Einzelfall. Für Steuerzahler und Länderparlamente bleibt die Frage relevant, ob diese Mechanismen angesichts Chinas wirtschaftlicher Stärke weiterhin sinnvoll sind — eine Debatte, die die vorliegenden Zahlen nun mit belastbaren Daten untermauern.
Betroffen sind die Länderhaushalte aller 16 Bundesländer, die die Studienplatzkosten für chinesische Studierende tragen, sowie der Bundeshaushalt über den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken. Mittelbar berührt sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da KfW-Förderkredite durch den Gewährleistungsrahmen des Bundes abgesichert werden.
Bei den Fragen zu KfW-Kreditkonditionen (Frage 9) sowie zu Rückzahlungen und Rückzahlungsverhalten (Fragen 10 und 11) verweigert die Bundesregierung vollständige Auskünfte unter Verweis auf das Bankgeheimnis und den Schutz vertraulicher Kreditbeziehungen. Die Antwort zu Frage 11 wird ausdrücklich auch in eingestufter Form als nicht möglich bezeichnet. Fragen zu ODA-Daten für 2025 werden mit dem Hinweis beantwortet, diese würden voraussichtlich Ende 2026 in der OECD-Datenbank verfügbar sein.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8354) ist mit der vorliegenden Antwort (BT-Drs. 21/8895) vom 3. November 2026 abgeschlossen. ODA-Daten für das Jahr 2025 werden laut Bundesregierung voraussichtlich Ende 2026 in der OECD-Datenbank verfügbar sein. Weitere parlamentarische Schritte sind nicht vorgesehen.
- ODA (Official Development Assistance)
- Statistischer Begriff der OECD für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen. Er umfasst nicht nur direkte Projekthilfen, sondern auch anrechenbare Posten wie Studienplatzkosten für Studierende aus Empfängerländern.
- Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (ZSL)
- Bund-Länder-Programm auf Basis von Artikel 91b GG, das seit 2021 jährlich rund 4 Mrd. Euro (je hälftig von Bund und Ländern) für staatliche Hochschulen bereitstellt, ohne nach Herkunft der Studierenden zu differenzieren.
- Paritätische Finanzierung
- Grundsatz des BMZ für Projekte in und mit China seit 2010: Chinesische Projektpartner tragen ihre eigenen Kosten für gemeinsame Aktivitäten und Reisen selbst.
Warum gilt China als ODA-Empfänger, obwohl es eine Wirtschaftsmacht ist?
Das BMZ behandelt China seit 2010 faktisch nicht mehr als Entwicklungsland. ODA-fähige Zahlungen entstehen dennoch durch statistische Anrechenbarkeit von Studienplatzkosten für chinesische Studierende in Deutschland sowie durch verbleibende GIZ-Projekte und KfW-Förderkredite.
Wer zahlt die Studienplatzkosten für chinesische Studierende?
Die Kosten tragen die Bundesländer über ihre Hochschulfinanzierung. Der Bund fördert die Länder über den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (ZSL) ohne gesonderte Berücksichtigung chinesischer Studierender.
Was ist der KfW-Kredit für das Forstprojekt in China?
Im Jahr 2025 vergab die KfW einen Förderkredit über 191,5 Mio. Euro für das Vorhaben 'Hunan Waldbewirtschaftung zur Kohlenstoffsequestrierung', abgesichert durch den Gewährleistungsrahmen des Bundes. Details zu Konditionen wurden nicht offengelegt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8895 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.




































































