- GRW-Förderkulisse ab 2028 noch nicht festgelegt
- Tarifbindungskriterium in laufender Periode weggefallen
- 34 Fragen zu Haushalt, Regionen und Klimatransformation
Hintergrund
Seit Beginn des Jahres 2026 gilt ein neu gefasster Koordinierungsrahmen der GRW, der in der letzten Legislaturperiode umfassend reformiert wurde. Gleichzeitig steht die Neuabgrenzung der Fördergebiete für den Zeitraum ab 2028 bevor — eine Entscheidung mit erheblichen Folgen für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland. Ökonomen wie Jens Südekum haben eine Ausweitung der Förderkulisse vorgeschlagen, um Regionen frühzeitig zu unterstützen, bevor Arbeitsplätze verloren gehen. Zudem hat der DGB ein Gutachten zur Neuabgrenzung der Fördergebiete mit alternativen Indikatoren vorgelegt.
Im Detail
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist das strukturpolitische Förderinstrument für wirtschaftlichen Entwicklung, für sichere und neue Arbeitsplätze und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschlands Regionen.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/9111
Die GRW-Strukturförderung steht vor einer Weichenstellung: Ab 2028 gilt eine neue Fördergebietskulisse, die darüber entscheidet, welche Regionen in Deutschland künftig noch Fördermittel für Unternehmensansiedlungen, Arbeitsplätze und kommunale Infrastruktur erhalten. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9111 vom 11. November 2026 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 34 Fragen an die Bundesregierung — und beleuchtet dabei zentrale Konflikte rund um das größte strukturpolitische Instrument des Bundes.
Was gilt aktuell?
Seit Januar 2026 ist ein neu gefasster Koordinierungsrahmen der GRW in Kraft. Er wurde in der letzten Legislaturperiode umfassend reformiert und enthält unter anderem einen neuen Förderzugang über das Kriterium der Arbeitsproduktivität sowie den Fördertatbestand ‚regionale Daseinsvorsorge‘. Das bis dahin geltende Tarifbindungskriterium — das GRW-geförderte Unternehmen zur Tarifbindung verpflichtete — entfiel in der laufenden Periode. Ebenfalls neu ist die Integration des Programms ‚Zukunft Region‘ in die GRW.
GRW-Fördergebiete: Wer bleibt, wer fällt raus?
Ein Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Zukunft der Fördergebiete. Die Grünen fragen, welche bisherigen C-Gebiete — das sind Regionen mit eingeschränktem Förderstatus — aus der Kulisse herausfallen, und ob dabei Ost- und Westdeutschland unterschiedlich betroffen sein werden. Ökonomen wie Jens Südekum haben vorgeschlagen, die Förderkulisse auszuweiten, um Regionen bereits dann zu unterstützen, wenn wirtschaftliche Probleme sich abzeichnen — und nicht erst, wenn Arbeitsplätze bereits verloren gegangen sind. Die Anfrage fragt die Bundesregierung, ob sie diesen Vorschlag kennt und wie sie ihn bewertet.
Tarifbindung als Förderbedingung
Ein politisch besonders strittiger Punkt ist die Frage der Tarifbindung. Die Grünen wollen wissen, wie die Bundesregierung den Wegfall des Tarifbindungskriteriums bewertet und welche Daten zur Lohnentwicklung in geförderten Unternehmen vorliegen. Außerdem fragen sie, ob die Bundesregierung plant, das Kriterium bei der für 2027 geplanten Anpassung des Koordinierungsrahmens wieder einzuführen — als Beitrag zum im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel einer stärkeren Tarifbindung und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nach Artikel 72 Grundgesetz.
Klimatransformation und der Zalando-Fall
Die Anfrage fragt auch nach der Klimaausrichtung der GRW: Wie viele geförderte Investitionsvorhaben dienten seit 2025 der industriellen Dekarbonisierung oder Kreislaufwirtschaft? Wurden auch CO₂-intensive Branchen gefördert, und wenn ja, wurde dabei auf eine Transformation der Geschäftsmodelle hingewirkt? Einen konkreten Anlass für strengere Bindungsfristen sehen die Fragesteller im Zalando-Fall in Thüringen: Nachdem ein mit GRW-Mitteln geförderter Standort geschlossen wurde, stellt die Anfrage die Frage, ob Rückzahlungsmechanismen verschärft werden sollten.
Die Anfrage thematisiert außerdem bürokratische Hürden bei der Antragstellung, die Harmonisierung mit EU-Programmen wie EFRE und JTF sowie kommunale Infrastrukturvorhaben, die seit Mai 2025 wegen fehlender Eigenmittel nicht realisiert werden konnten. Wie sich die Mittelverteilung zwischen Ost- und Westdeutschland seit den 1990er Jahren entwickelt hat und wie sie sich in der Förderperiode 2028 bis 2034 voraussichtlich entwickeln wird, gehört ebenfalls zu den offenen Fragen.
Strukturpolitik und Regionalpolitik berühren sich auch mit Fragen der Altersvorsorge und sozialer Ungleichheit — wie etwa der Beitrag Altersarmut: 10,2 Mio. Renten unter EU-Armutsschwelle 2025 zeigt, konzentrieren sich soziale Problemlagen besonders in wirtschaftsschwachen Regionen. Die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse stellt sich auch im Kontext der Verwaltungsdigitalisierung, die in strukturschwachen Kommunen besonders langsam vorankommt.
Betroffen sind wirtschaftsschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland, die auf GRW-Mittel für Unternehmensansiedlungen, kommunale Infrastruktur und die wirtschaftliche Transformation angewiesen sind. Besonders relevant ist die Frage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Kommunen mit geringen Eigenmitteln sowie Beschäftigte in strukturschwachen oder vom Strukturwandel betroffenen Branchen.
Die Kleine Anfrage ist am 11. November 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich 14 Tage Zeit zur Beantwortung. Sobald eine Antwort vorliegt, wird sie als gesonderte Drucksache veröffentlicht.
- GRW
- Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' — ein gemeinsames Förderprogramm von Bund und Ländern für wirtschaftsschwache Regionen, geregelt in Artikel 91a Grundgesetz.
- Fördergebietskulisse
- Die Gesamtheit der Regionen, die für GRW-Förderung zugelassen sind. Sie wird auf Basis wirtschaftlicher Indikatoren festgelegt und periodisch neu bestimmt.
- Koordinierungsrahmen
- Das Regelwerk, das die Bedingungen, Fördersätze und Ziele der GRW verbindlich festlegt und von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen wird.
Was ist die GRW?
Die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' ist ein Bund-Länder-Förderprogramm, das Investitionen in wirtschaftsschwachen Regionen unterstützt, Arbeitsplätze sichert und gleichwertige Lebensverhältnisse anstrebt.
Wann wird die neue Fördergebietskulisse festgelegt?
Die Anfrage fragt die Bundesregierung, wann sie eine Entscheidung über die ab 1. Januar 2028 gültige neue Fördergebietskulisse plant. Eine Antwort steht noch aus.
Was ist das Tarifbindungskriterium und warum ist es strittig?
Bis zur laufenden Förderperiode mussten GRW-geförderte Unternehmen tarifgebunden sein. Dieses Kriterium entfiel; die Grünen fragen, ob es im Rahmen der geplanten Koordinierungsrahmen-Anpassung wiedereingeführt wird.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9111 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































