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Zuckersteuer: AfD hakt bei Bundesregierung nach
Hintergrund
In einer frĂŒheren Antwort auf die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/312 hatte die Bundesregierung eine Zuckersteuer mit Verweis auf den Koalitionsvertrag abgelehnt. Medienberichte deuten jedoch darauf hin, dass die Regierung aus CDU, CSU und SPD nun doch eine Abgabe auf zuckergesĂŒĂte GetrĂ€nke plant. Der CDU-Parteitag hatte eine solche Steuer zuvor mehrheitlich abgelehnt.
Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung zu einer geĂ€nderten Position bei der geplanten Zuckersteuer. In der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/5953 vom 15. Mai 2026 erkundigt sich die Partei nach den GrĂŒnden fĂŒr die EinfĂŒhrung einer Abgabe auf zuckerhaltige GetrĂ€nke, nachdem die Regierung dies zuvor abgelehnt hat.
Ănderung zur frĂŒheren Position
Eine Zuckersteuer hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Drucksache 21/529 noch ausgeschlossen. Damals erklĂ€rte sie: „Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor.“ Dies ist bemerkenswert, da nun nach Angaben der AfD Hinweise darauf existieren, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD eine entsprechende Abgabe plant.
Die AfD-Kritik an der Regierungsstrategie konzentriert sich besonders auf den Zeitpunkt der Ănderung. Hintergrund ist, dass der CDU-Parteitag eine Zuckersteuer mehrheitlich abgelehnt hatte. Auch erwĂ€hnt der Koalitionsvertrag keine solche Steuer.
18 detaillierte Fragen
Die AfD stellt in ihrer Anfrage 18 Fragen zur Ausgestaltung einer möglichen Zuckersteuer. Diese beziehen sich sowohl auf die UmstĂ€nde der MeinungsĂ€nderung als auch auf die rechtliche Form der geplanten Belastung. Welche GetrĂ€nke betroffen sind, will die Partei ebenfalls wissen. DarĂŒber hinaus erkundigt sie sich nach der erwarteten Höhe der Mehreinnahmen und den gesundheitlichen Auswirkungen.
ZusĂ€tzlich zur Zuckersteuer thematisiert die AfD eine mögliche Plastiksteuer. Medienberichte haben eine solche Abgabe erwĂ€hnt. Die Fraktion fragt daher nach der geplanten EinfĂŒhrung einer Plastiksteuer und deren Auswirkungen auf Verbraucher.
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Betroffen wĂ€ren alle Verbraucher, die zuckerhaltige GetrĂ€nke kaufen. Bei einer Plastiksteuer wĂŒrden sich die Kosten fĂŒr Verpackungen auf die Preise verschiedener Produkte auswirken.
Die Bundesregierung muss die 18 Fragen der AfD innerhalb der ĂŒblichen Frist beantworten. Die Anfrage bezieht sich auch auf BeschlĂŒsse der Kabinettsitzung vom 29. April 2026 zu den Haushaltseckwerten 2027.
- Zuckersteuer
- Eine Abgabe auf zuckerhaltige oder zuckergesĂŒĂte GetrĂ€nke, die den Konsum reduzieren und Gesundheit fördern soll
- Koalitionsvertrag
- Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien ĂŒber gemeinsame politische Ziele und geplante MaĂnahmen
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Abgeordnete schriftliche AuskĂŒnfte von der Regierung verlangen können
