Zuckersteuer: AfD hakt bei Bundesregierung nach
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5953 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
In einer früheren Antwort auf die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/312 hatte die Bundesregierung eine Zuckersteuer mit Verweis auf den Koalitionsvertrag abgelehnt. Medienberichte deuten jedoch darauf hin, dass die Regierung aus CDU, CSU und SPD nun doch eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke plant. Der CDU-Parteitag hatte eine solche Steuer zuvor mehrheitlich abgelehnt.
Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung zu einer geänderten Position bei der geplanten Zuckersteuer. In der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/5953 vom 15. Mai 2026 erkundigt sich die Partei nach den Gründen für die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, nachdem die Regierung dies zuvor abgelehnt hat.
Änderung zur früheren Position
Eine Zuckersteuer hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Drucksache 21/529 noch ausgeschlossen. Damals erklärte sie: „Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor.“ Dies ist bemerkenswert, da nun nach Angaben der AfD Hinweise darauf existieren, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD eine entsprechende Abgabe plant.
Die AfD-Kritik an der Regierungsstrategie konzentriert sich besonders auf den Zeitpunkt der Änderung. Hintergrund ist, dass der CDU-Parteitag eine Zuckersteuer mehrheitlich abgelehnt hatte. Auch erwähnt der Koalitionsvertrag keine solche Steuer.
18 detaillierte Fragen
Die AfD stellt in ihrer Anfrage 18 Fragen zur Ausgestaltung einer möglichen Zuckersteuer. Diese beziehen sich sowohl auf die Umstände der Meinungsänderung als auch auf die rechtliche Form der geplanten Belastung. Welche Getränke betroffen sind, will die Partei ebenfalls wissen. Darüber hinaus erkundigt sie sich nach der erwarteten Höhe der Mehreinnahmen und den gesundheitlichen Auswirkungen.
Zusätzlich zur Zuckersteuer thematisiert die AfD eine mögliche Plastiksteuer. Medienberichte haben eine solche Abgabe erwähnt. Die Fraktion fragt daher nach der geplanten Einführung einer Plastiksteuer und deren Auswirkungen auf Verbraucher.
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Betroffen wären alle Verbraucher, die zuckerhaltige Getränke kaufen. Bei einer Plastiksteuer würden sich die Kosten für Verpackungen auf die Preise verschiedener Produkte auswirken.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. (Stand: 03.06.2026) 450 Mio. Euro: So soll die Zuckerabgabe die Kassen retten →
- Zuckersteuer
- Eine Abgabe auf zuckerhaltige oder zuckergesüßte Getränke, die den Konsum reduzieren und Gesundheit fördern soll
- Koalitionsvertrag
- Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien über gemeinsame politische Ziele und geplante Maßnahmen
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Abgeordnete schriftliche Auskünfte von der Regierung verlangen können
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5953 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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