Antwort der Bundesregierung …
Überwachung-Technik: Die Linke fragt nach stillen SMS und IMSI-Catchern
Hintergrund
Die Linke stellt seit Jahren regelmäßig Anfragen zu Überwachungstechnologien der Bundesbehörden. Anlass ist eine Studie des Max-Planck-Instituts zur „Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland“ vom Januar 2025, die verschiedene Grundrechtseingriffe systematisch erfasst. Die Fraktion kritisiert, dass die vorherige Bundesregierung Antworten oft als Verschlusssache einstufte und hofft auf mehr Transparenz der neuen Regierung.
Die Fraktion Die Linke hat eine umfassende Kleine Anfrage zu Überwachungstechnologien der Bundesbehörden gestellt (BT-Drs. 21/5975, 18.05.2026). Die 15 Abgeordneten um Jan Köstering wollen detaillierte Zahlen. Sie fragen nach dem Einsatz von stillen SMS, IMSI-Catchern, WLAN-Catchern und Funkzellenabfragen im zweiten Halbjahr 2025.
Systematische Erfassung der Überwachung
Grundlage der Anfrage ist eine Studie des Max-Planck-Instituts zur „Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland“ vom Januar 2025, so die Linke. Diese kategorisiert verschiedene Grundrechtseingriffe nach ihrer Intensität und Streubreite. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber angesichts geplanter Neufassungen des Bundespolizei- und Bundeskriminalamtsgesetzes über eine ausreichende Entscheidungsgrundlage verfügen muss.
Darüber hinaus fragt die Fraktion nach dem Zugang zu Nutzer-Accounts bei Messengerdiensten wie Signal, WhatsApp und Telegram. Besonders brisant: Sie erkundigt sich auch, ob Bundesbehörden Mikrofone von Handys aus der Ferne aktivieren können.
Forderung nach Transparenz
Die bisherige Praxis der Bundesregierung kritisiert die Linke scharf. Statt pauschaler Aussagen über Massenüberwachung fordert sie konkrete Zahlen – dies ist bemerkenswert, da solche Daten bislang meist unter Verschluss blieben. Die Fraktion hofft, dass die neue Bundesregierung „wieder zu einer offeneren Beantwortung der gestellten Fragen bereit ist“. Sie soll nicht mehr sämtliche Antworten durch Einstufung als Verschlusssache einer öffentlichen Bewertung entziehen.
Elf Fragenkomplexe umfasst die Anfrage insgesamt. Von der Nutzung von WLAN-Catchern bis hin zur Beschaffung von Soft- und Hardware für die Überwachung öffentlich zugänglicher Quellen im Internet wird alles abgefragt. Auch nach der nachträglichen Benachrichtigung von Betroffenen wird gefragt.
Die Anfrage zeigt: Die Linke strebt Transparenz über das Ausmaß staatlicher Überwachung an und eine fundierte Debatte über die Verhältnismäßigkeit dieser Eingriffe in die Grundrechte.
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Betroffen sind prinzipiell alle Handynutzer, da die abgefragten Überwachungstechnologien wie IMSI-Catcher oder stille SMS jeden erfassen können. Auch Nutzer von Messengerdiensten und Online-Accounts können von den Maßnahmen betroffen sein.
Die Bundesregierung hat nun Zeit, die umfangreiche Anfrage zu beantworten. Da die Linke auf offenere Kommunikation hofft, bleibt abzuwarten, ob die Antwort öffentlich zugänglich wird oder wieder als Verschlusssache eingestuft wird.
- IMSI-Catcher
- Gerät, das sich als Mobilfunk-Basisstation ausgibt und Handydaten wie Standort und Geräte-Identifikation abfängt.
- Stille SMS
- Unsichtbare Kurznachrichten, die zur Ortung von Handys verschickt werden, ohne dass der Nutzer davon erfährt.
- Funkzellenabfrage
- Massenhafte Abfrage aller Handys, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Funkzelle eingebucht waren.
