Der Deutsche Bundestag behandelte am 21. Mai 2026 eine umfangreiche Tagesordnung mit Gesetzesvorhaben, Anträgen und Entschließungsanträgen. Neben feierlichen Verabschiedungen von Abgeordneten und Debatten zu Bevölkerungsschutz und Ehrenamt wurden mehrere wichtige Regelungsvorhaben beschlossen oder zur weiteren Beratung überwiesen.
✅ Angenommen
- Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (BT-Drs. 21/6024)
- Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung (BT-Drs. 21/6048)
- Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen (BT-Drs. 21/6051)
- Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms
❌ Abgelehnt
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (BT-Drs. 21/6050)
- Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (BT-Drs. 21/6072)
- Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (BT-Drs. 21/6071)
- Entschließungsantrag zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (- Prag) (BT-Drs. 21/6035)
- Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern
➡️ Überwiesen / weitere Beratung
- Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken – Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen (BT-Drs. 21/6033)
- Empfehlungen für gesundes Essen – Mehr Information und Transparenz (BT-Drs. 21/6031)
- Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten (BT-Drs. 21/6027)
- Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern (BT-Drs. 21/6034)
- Rote Gebiete für die Landwirtschaft verursachergerecht eingrenzen (BT-Drs. 21/6032)
- Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken (BT-Drs. 21/6006)
- Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr (BT-Drs. 21/6028)
- Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO₂-Emissionshandelssystems und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (BT-Drs. 21/6026)
- Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines (BT-Drs. 21/6025)
- Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen (BT-Drs. 21/6020)
- Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen (BT-Drs. 21/6019)
- Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aussetzen – Wissenschaftliche Evaluationen und Wirkungsanalysen als Maßstab anlegen (BT-Drs. 21/6013)
- Lebensmittelpreiskrise jetzt vorbeugen
- Igel vor Mährobotern wirksam schützen
- Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen
- Für ein Handwerk mit Zukunft
- Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen
- Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
- Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
- Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
- Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG)
- Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nutzen
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
- Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung
- Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten
- Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas
Die Sitzung zeigte ein ausgewogenes Ergebnis mit drei verabschiedeten Gesetzen, mehreren abgelehnten Entschließungsanträgen und einer breiten Palette von Anträgen zur weiteren Ausschussberatung.
| Vorlage | Typ | Ergebnis |
|---|---|---|
| Begrüßung der Unteroffizierschule Delitzsch | Ansprache/Erklärung/Mitteilung | Durchgeführt |
| Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (BT-Drs. 21/6050) | Entschließungsantrag | Abgelehnt |
| Verabschiedung der Abg. Ronja Kemmer (CDU/CSU) | Ansprache/Erklärung/Mitteilung | Durchgeführt |
| Verabschiedung des Abg. Ansgar Heveling (CDU/CSU) | Ansprache/Erklärung/Mitteilung | Durchgeführt |
| Verurteilung der geplanten Terrorakte gegen Dr. Josef Schuster und Volker Beck | Ansprache/Erklärung/Mitteilung | Durchgeführt |
| Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland | Aktuelle Stunde | Durchgeführt |
| Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer Gesellschaft | Vereinbarte Debatte | Durchgeführt |
| Glückwünsche an den FC Bundestag und die U17-Frauennationalmannschaft | Ansprache/Erklärung/Mitteilung | Durchgeführt |
| Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (BT-Drs. 21/6072) | Entschließungsantrag | Abgelehnt |
| Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken (BT-Drs. 21/6033) | Antrag | Überwiesen |
| Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (BT-Drs. 21/6071) | Entschließungsantrag | Abgelehnt |
| Entschließungsantrag zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (- Prag) (BT-Drs. 21/6035) | Entschließungsantrag | Abgelehnt |
| Empfehlungen für gesundes Essen – Mehr Information und Transparenz (BT-Drs. 21/6031) | Antrag | Überwiesen |
| Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten (BT-Drs. 21/6027) | Antrag | Überwiesen |
| Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken (BT-Drs. 21/6034) | Antrag | Überwiesen |
| Rote Gebiete für die Landwirtschaft verursachergerecht eingrenzen (BT-Drs. 21/6032) | Antrag | Überwiesen |
| Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken (BT-Drs. 21/6006) | Antrag | Überwiesen |
| Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr (BT-Drs. 21/6028) | Antrag | Überwiesen |
| Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO₂-Emissionshandelssystems und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (BT-Drs. 21/6026) | Antrag | Überwiesen |
| Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines (BT-Drs. 21/6025) | Untersuchungsausschuss | Überwiesen |
| Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen (BT-Drs. 21/6020) | Antrag | Überwiesen |
| Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen (BT-Drs. 21/6019) | Antrag | Überwiesen |
| Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aussetzen (BT-Drs. 21/6013) | Antrag | Überwiesen |
| Lebensmittelpreiskrise jetzt vorbeugen | Antrag | Überwiesen |
| Igel vor Mährobotern wirksam schützen | Antrag | Überwiesen |
| Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen | Antrag | Überwiesen |
| Für ein Handwerk mit Zukunft | Antrag | Überwiesen |
| Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen | Antrag | Überwiesen |
| Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie | Antrag | Überwiesen |
