Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6025 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- AfD will Untersuchungsausschuss zu Nord Stream-Sprengung
- BGH stellte Verletzung deutscher Souveränität fest
- Ukrainische Täter identifiziert – fünf in Ukraine
Nord Stream-Sabotage: AfD will Untersuchungsausschuss einsetzen
Hintergrund
Am 26. September 2022 wurden drei von vier Strängen der Nord Stream-Erdgasleitungen nahe der dänischen Insel Bornholm gesprengt. Durch Nord Stream 1 wurde zum Tatzeitpunkt rund die Hälfte des deutschen Jahresgasbedarfs transportiert. Deutsche Behörden identifizierten inzwischen alle sieben Mitglieder des ukrainischen Sabotagekommandos. Ein Tatverdächtiger befindet sich in deutscher Haft, fünf weitere sind in der Ukraine und damit für die deutsche Strafverfolgung unerreichbar.
Der Anschlag war eine Verletzung deutscher Souveränitätsrechte. Auswirkungen hat diese Feststellung auf die weiter fortbestehende uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung bislang nicht.
— Antragsbegründung BT-Drs. 21/6025
Die AfD-Fraktion fordert mit ihrer Drucksache 21/6025 vom 20. Mai 2026 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Nord Stream-Pipeline-Sprengungen. Der Antrag stellt die These auf, die Bundesregierung verweigert die Aufklärung des Anschlags vom 26. September 2022 systematisch.
Neue Erkenntnislage nach BGH-Beschluss
Deutsche Behörden haben mittlerweile alle sieben Mitglieder des ukrainischen Sabotagekommandos identifiziert. Ein Tatverdächtiger befindet sich bereits seit November 2025 in deutscher Haft: der ukrainische SBU-Veteran Serhii K. Dies ist bemerkenswert, da der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2025 ausdrücklich feststellte, dass die Sprengungen deutsche Souveränitätsrechte verletzten.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll klären, was die Bundesregierung über die ukrainische Täterschaft wusste und wie sie darauf reagierte.
Hintergrund sind Recherchen des Wall Street Journal-Korrespondenten Bojan Pancevski. Demnach entstand die Anschlagsidee bereits im März 2022 innerhalb einer ukrainischen Eliteeinheit. Die Operation hat rund 250.000 US-Dollar gekostet. Pancevski berichtet weiter, der damalige Oberbefehlshaber Waleri Saluschnyj hat sich die Operation von Präsident Selenskyj genehmigen lassen.
Wirtschaftliche Folgeschäden
Der direkte Sachschaden beläuft sich auf 1,2 bis 1,35 Milliarden Euro. Weit gravierender sind jedoch die volkswirtschaftlichen Gesamtschäden: Gaspreise für Haushalte steigen um über 50 Prozent. Ende 2024 lagen sie noch immer 80 Prozent über dem Vorkrisenniveau.
Trotz der Erkenntnisse über ukrainische Täterschaft setzt die Bundesregierung ihre Ukraine-Unterstützung fort, stellt die AfD fest. Deutschland hat die Ukraine seit 2022 mit rund 94 Milliarden Euro unterstützt.
Internationale Dimension
Besonders brisant: Polen verweigerte die Auslieferung eines weiteren Tatverdächtigen nach Deutschland. Premierminister Donald Tusk begründete dies öffentlich damit, dass der Bau von Nord Stream das eigentliche Sachproblem gewesen ist. Die AfD sieht darin eine Politisierung der Rechtshilfe.
Was der Untersuchungsausschuss klären soll
14 konkrete Fragenkomplexe soll der beantragte Ausschuss untersuchen. Zentral dabei: Wann erhielt die Bundesregierung Hinweise auf Sabotagepläne? Wie reagierte sie auf Erkenntnisse über ukrainische Täterschaft? Welche Konsequenzen zieht sie aus dem BGH-Beschluss zur Souveränitätsverletzung?
Weiterlesen: Energiepreise belasten weiterhin Verbraucher | Schutz kritischer Infrastruktur wird wichtiger
Betroffen sind alle deutschen Verbraucher durch höhere Energiepreise und die gesamte Volkswirtschaft durch den Wegfall kostengünstiger Gasversorgung. Besonders energieintensive Industrien leiden unter der strukturellen Verschlechterung der Energieversorgung.
Der Antrag muss zunächst im Bundestag beraten werden. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reicht bereits ein Viertel der Abgeordneten. Die AfD hat mit ihrem Antrag die notwendige Mindestzahl für die Ausschusseinsetzung erreicht.
- Untersuchungsausschuss
- Parlamentarisches Kontrollgremium nach Artikel 44 Grundgesetz zur Aufklärung politischer Vorgänge mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen.
- Kritische Infrastruktur
- Anlagen und Einrichtungen von vitaler Bedeutung für das Gemeinwesen, deren Ausfall erhebliche Versorgungsengpässe zur Folge hätte.
Wer soll die Nord Stream-Pipelines gesprengt haben?
Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft haben sieben ukrainische Staatsbürger die Sprengungen durchgeführt. Ein Tatverdächtiger befindet sich in deutscher Haft.
Was kostet der Schaden?
Der direkte Sachschaden beläuft sich auf 1,2 bis 1,35 Milliarden Euro. Die volkswirtschaftlichen Gesamtschäden sind deutlich höher.
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