Antrag eingereicht
- Heizkostendeckel nach Wärmepumpen-Standard für Mieter
- Vermieter zahlen CO₂-Preis vollständig selbst
- Modernisierungsumlage wird ausgesetzt
Heizkostendeckel: Linke fordern Schutz vor fossiler Preisfalle
Hintergrund
Die Linke reagiert auf befürchtete massive Preissteigerungen bei Gas und Öl, die laut Bundesnetzagentur für 2026 prognostiziert werden. Drei von vier Haushalten nutzen noch fossile Brennstoffe und wären von Kostensteigerungen betroffen. Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der Bundesregierung soll das Gebäudeenergiegesetz ablösen, wird aber von der Linken als unzureichend kritisiert.
Millionen Mietende in Deutschland sind strukturell schutzlos gegenüber steigenden Heizkosten. Sie können weder die Art ihrer Heizung bestimmen noch wirksam auf fossile Preissteigerungen reagieren.
— Antragsbegründung BT-Drs. 21/6019
Die Linke-Fraktion hat am 20. Mai 2026 einen Antrag für einen Heizkostendeckel im Bundestag eingereicht (BT-Drs. 21/6019). Der Vorschlag sieht vor, dass Mieter künftig vor steigenden Heizkosten geschützt werden. Ein Preisdeckel nach dem Standard einer Wärmepumpe soll eingeführt werden.
Kernelemente des Antrags: Alle Heizkosten, die über den Betriebskosten einer Wärmepumpe mit mindestens 3,0 Jahresarbeitszahl liegen, tragen Vermieter. Der CO₂-Preis wird zusätzlich vollständig auf die Eigentümerseite übertragen – eine Weitergabe an Mieter über die Betriebskostenabrechnung wäre unwirksam.
Einfach erklärt: Wenn die Gasheizung teurer ist als eine vergleichbare Wärmepumpe, zahlt der Vermieter die Differenz.
Das vorgeschlagene Stufenmodell orientiert sich am CO₂-Kostenaufteilungsgesetz. Es richtet den Kostenanteil der Vermieter nach den Treibhausgasemissionen des Gebäudes. Für kleinere Vermieter mit weniger als sechs Wohneinheiten sind verlängerte Umsetzungsfristen vorgesehen.
Die Begründung verweist auf prognostizierte Preissteigerungen der Bundesnetzagentur für 2026. Dies ist bemerkenswert, da noch immer drei von vier Haushalten fossile Brennstoffe nutzen und bei der nächsten Heizkostenabrechnung finanzielle Belastungen entstehen. Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung beurteilt die Fraktion als unzureichend.
Warmmietenneutrale Sanierung
Die Linke fordert zusätzlich die Aussetzung der Modernisierungsumlage nach § 559 ff. BGB. Diese wird durch ein „warmmietenneutrales Sanierungsmodell“ ersetzt. Hintergrund ist, dass die Gesamtbelastung aus Kaltmiete und Heizkosten nach einer Sanierung nicht steigen soll. Vermieter unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen erhalten Anspruch auf zinsfreie KfW-Kredite.
Außerdem sieht der Antrag einen „verbindlichen, stufenweisen Ausstiegsplan für Öl- und Gasheizungen“ vor. Die Linke führt an, dass Mieter weder Heizungsart noch Energieträger bestimmen können. Diese strukturelle Situation wird durch die aktuelle Energiepolitik beeinflusst.
Hauptsächlich betroffen wären Mieter in Deutschland, die keine Kontrolle über ihre Heizungsart haben und derzeit alle Betriebskosten tragen müssen. Vermieter würden durch das Stufenmodell je nach energetischer Gebäudequalität zur Kostenbeteiligung verpflichtet.
Der Antrag wird zunächst in den zuständigen Ausschuss überwiesen und beraten. Die parlamentarische Behandlung erfolgt in mehreren Lesungen, wobei die Regierungskoalition voraussichtlich Änderungen am bestehenden Gebäudemodernisierungsgesetz bevorzugen wird.
- Heizkostendeckel
- Preislimit für Heizkosten basierend auf den Betriebskosten einer effizienten Wärmepumpe als Referenzwert.
- Stufenmodell
- Aufteilung der Heizkosten zwischen Mieter und Vermieter je nach energetischer Qualität des Gebäudes.
- Warmmietenneutrale Sanierung
- Sanierung ohne Erhöhung der Gesamtkosten aus Kaltmiete und Heizkosten für Mieter.
Was ist ein Heizkostendeckel?
Ein Preislimit für Heizkosten, orientiert an den Betriebskosten einer Wärmepumpe. Vermieter müssen höhere Kosten selbst tragen.
Wer zahlt künftig den CO₂-Preis?
Vollständig die Vermieter – eine Weitergabe an Mieter über die Betriebskostenabrechnung wäre unwirksam.
Was passiert mit der Modernisierungsumlage?
Sie soll ausgesetzt und durch ein warmmietenneutrales Sanierungsmodell ersetzt werden.
