Berlin, 26. Juni 2026. Die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) wird einen starken Einfluss auf das Leben von Millionen Bürgern haben. Zur Aussprache im Bundestag über den Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6650), die EUDI-Wallet nicht einzuführen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung:
„Während die SPD-Fraktion erst gar nicht das Rednerpult betrat und ihre Rede zu Protokoll einreichte, trommelte die Grüne Rebecca Lenhard fast ihre gesamte Redezeit für ein AfD-Verbotsverfahren. Obwohl ihr peinlicher Appell keinen erkennbaren Bezug zur Sache hatte, griff Sitzungsleiter Bodo Ramelow nicht ein. Immerhin befassten sich die Fraktion der Linken und die CDU/CSU-Fraktion tatsächlich mit der EUDI-Wallet.
Diese digitale Brieftasche soll weit über die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen hinaus Einzug in unseren gesamten Alltag finden. Die AfD-Bundestagsfraktion befürchtet weitreichende Risiken, auch für die individuelle Selbstbestimmung, und beantragt stattdessen eine nationale Wallet ausschließlich für behördliche Vorgänge.“
Der Beitrag Altparteien machen Debatte über digitale Brieftasche zur Farce erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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