Bundestag 24.06.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: Bundestag, 24. Juni 2026

Im Bundestag dominierten heute Steuerpolitik, Wohnungspolitik und innere Sicherheit die parlamentarische Agenda. Gleich mehrere Fraktionen brachten konkurrierende Vorschläge zur Steuerentlastung und zur Besteuerung von Vermögen und Immobilien ein. Daneben sorgten Anfragen zu Lobbyismus, Cybersicherheit und islamistischen Ausreisen für weiteren Gesprächsstoff.

Die Linke

Die Linke setzte heute einen deutlichen Schwerpunkt auf Umverteilung und kommunale Finanzen. Im Mittelpunkt stand ein Antrag zur Einkommensteuerreform: 95 Prozent der Steuerpflichtigen sollen entlastet, der Grundfreibetrag auf 16.800 Euro angehoben und ein Millionärssteuersatz von 75 Prozent eingeführt werden. Flankierend forderte die Fraktion einen neuen kommunalen Bedarfsindex, der den bisherigen Königsteiner Schlüssel ersetzen soll — dieser begünstige strukturstarke Länder wie Bayern und Baden-Württemberg, während ein Investitionsrückstand von 216 Milliarden Euro in den Kommunen aufgelaufen sei. Weitere Initiativen betrafen:

• Einen Antrag zur verbindlichen Bürgerbeteiligung vor dem Aufstellungsbeschluss im Baugesetzbuch
• Eine Kleine Anfrage zu Lobbygesprächen der Bundesregierung mit der Immobilienwirtschaft seit Mai 2025
• Die Forderung, alle Hackback-Befugnisse für BKA und Bundespolizei zu stoppen — der Wissenschaftliche Dienst halte offensive Cyberabwehr für völkerrechtswidrig
• Eine beantwortete Anfrage zu islamfeindlichen Straftaten: Im ersten Quartal 2026 wurden 104 Fälle registriert, die Hälfte davon im Internet

AfD

Die AfD war mit 14 Drucksachen die aktivste Fraktion des Tages. Thematisch lag ein Schwerpunkt auf innerer Sicherheit und Migration: Ein Antrag fordert ein bundesweites Lagebild zu sogenannten Grooming Gangs, ein weiterer verlangt eine Statistik zu Gruppenvergewaltigungen für den Zeitraum 2010 bis 2025. Eine bereits beantwortete Anfrage ergab, dass seit 2011 über 1.150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, 133 Rückkehrer wurden strafrechtlich verfolgt. Daneben stellte die Fraktion folgende Initiativen vor:

• Antrag zum Stopp der EUDI-Wallet zugunsten einer nationalen Behördenlösung
• Antrag zur Rückkehr zum Staatsexamen im Lehramtsstudium als Reaktion auf den Lehrermangel
• Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit
• Antrag für eine Wirtschaftsreform mit Steuersenkungen und Wiedereinstieg in die Kernenergie
• Kleine Anfragen zu Kosten für Regierungswerbung 2025, zu Pride-Month-Ausgaben der Kulturstaatsministerin sowie zu einem mutmaßlichen Interessenkonflikt von Staatsminister Weimer

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen brachten ein umfangreiches steuerpolitisches Paket ein. Kernstücke sind eine Übergewinnsteuer von 33 Prozent auf Krisengewinne, die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftsteuer — durch die 2024 rund 3,4 Milliarden Euro Steuern erlassen wurden — sowie ein Gesetzentwurf zur Schließung der Share-Deal-Lücke bei der Grunderwerbsteuer, die Länder jährlich etwa eine Milliarde Euro kostet. Im Wohnbereich fordern die Grünen außerdem die Abschaffung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen. Eine beantwortete Anfrage zur Wohngeldreform 2027 zeigt: Der Wohngeldetat soll um eine Milliarde Euro auf 1,4 Milliarden Euro gekürzt werden, obwohl 1,2 Millionen Haushalte Leistungen beziehen.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die konkurrierenden Steuerkonzepte von Linken und Grünen, die in den Ausschüssen aufeinandertreffen werden. Die noch unbeantworteten Anfragen zur internationalen Klimafinanzierung, zu Regierungswerbekosten und zum Industrial Accelerator Act der EU dürften in den kommenden Wochen zu weiteren Debatten führen. Auch die Forderungen nach einem Grooming-Gang-Lagebild und nach einem Ende der Hackback-Befugnisse werden die Ausschüsse für Inneres und Digitales beschäftigen.

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