Am Donnerstag, 25. Juni 2026, befasst sich der Bundestag in seiner 86. Sitzung mit einer breiten Agenda in der sogenannten Kernzeit. Im Mittelpunkt stehen vier große Themenkomplexe: die Stärkung der Cybersicherheit (TOP 24), Fragen zur Zuwanderung und zum Sozialsystem (TOP 7), die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (TOP 8) sowie ein Steuerpolitisches Paket mit Fokus auf kleine und mittlere Einkommen (TOP 9 mit ZP 3 bis ZP 5). Daneben werden zahlreiche weitere Anträge und Gesetzentwürfe behandelt, darunter Debatten zu Organspende, zum Ukraine-Konflikt und zu Fragen der Energiewirtschaft.
Die Cybersicherheitsvorlage (BT-Drs. 21/6585) wird in verbundener Beratung mit einem Linke-Antrag gegen offensive Cyberabwehr und sogenannte Hackbacks diskutiert. Der AfD-Antrag zu Zuwanderung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 21/6642) wird ebenfalls debattiert. Beim Thema Stadtentwicklung und Baurecht (BT-Drs. 21/6588) steht neben der Regierungsvorlage auch ein Linke-Antrag zur kooperativen Stadtentwicklung zur Abstimmung. Die Steuerdiskussionen konzentrieren sich auf Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen (Grüne, BT-Drs. 21/6644) sowie auf Steuerreformen bei höheren Einkommen und Erbschaften (Linke, BT-Drs. 21/6645). Eine namentliche Abstimmung ist für den Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL, TOP 13) vorgesehen.
Ab dem frühen Nachmittag folgen weitere Schwerpunkte: eine Aktuelle Stunde der AfD zum Ukraine-Konflikt, eine 120-minütige vereinbarte Debatte zur Organspende, Beratungen zu Grooming und sexueller Ausbeutung von Minderjährigen sowie Debatten zu Gewinnmargen in der Mineralölindustrie, Flucht und Vertreibung, Wissenschaftsbetrug und Reallaboren. Den Abschluss bilden Beratungen zu Wärmeplanunsgesetz, Länder- und Kommunalentlastungsgesetz sowie weitere Anträge zu digitaler Identität und Meinungsfreiheit.
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 09:00–10:10 | TOP 24 Stärkung der Cybersicherheit (verbundene Beratung) |
| 10:10–11:20 | TOP 7 Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen |
| 11:20–12:30 | TOP 8 Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (verbundene Beratung) |
| 12:30–13:40 | TOP 9, ZP 3–ZP 5 Steuerpolitik (verbundene Beratung) |
| 13:40–13:45 | TOP 30, ZP 6 Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
| 13:45–13:55 | TOP 31 Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| 13:55–14:00 | TOP 10 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit |
| 14:00–15:05 | ZP 7 Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukraine-Krieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen |
| 15:05–17:20 | TOP 11 Organspende |
| 17:20–17:55 | TOP 12 Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfen |
| 17:55–18:30 | TOP 13 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) |
| 18:30–19:05 | TOP 14, ZP 8 Gewinnmargen der Mineralölindustrie / Übergewinne steuerlich erfassen (verbundene Beratung) |
| 19:05–19:40 | TOP 15 Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringen |
| 19:40–20:15 | TOP 16 Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern |
| 20:15–20:50 | TOP 17 Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens |
Tempolimit, Gasunabhängigkeit | |
| 20:50–21:25 | ZP 9–ZP 12 Hitzeschutz und Krisenresilienz (verbundene Beratung) |
| 21:25–21:50 | TOP 26 Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren |
Ungeborenes Leben schützen – pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen | |
| 21:50–22:15 | ZP 13 Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben |
| 22:15–22:40 | TOP 21 Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften |
| 22:40–23:05 | TOP 22 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“ |
| 23:05–23:30 | ZP 14 Änderung des Wärmeplanungsgesetzes |
| 23:30–23:50 | TOP 23, ZP 15 Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (verbundene Beratung) |
➜ Vollständige Tagesordnung auf bundestag.de
Häufige Fragen
Welche Themen stehen am 25. Juni 2026 auf der Tagesordnung?
Der Bundestag befasst sich mit vier Hauptthemen in der Kernzeit: Cybersicherheit (TOP 24, BT-Drs. 21/6585), Zuwanderung und Sozialsystem (TOP 7, BT-Drs. 21/6642), Städtebaurecht (TOP 8, BT-Drs. 21/6588) und Steuerpolitik (TOP 9 mit ZP 3–ZP 5). Zusätzlich finden Debatten zu Organspende, Ukraine-Konflikt, Energiewirtschaft und Hitzeschutz statt.
Gibt es namentliche Abstimmungen am 25. Juni 2026?
Ja, eine namentliche Abstimmung ist für den Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL, TOP 13) um 17:55 Uhr vorgesehen. Diese findet in der Westlobby statt und dauert etwa 20 Minuten.
Wann wird über Steuern und Entlastungen diskutiert?
Die Steuerdiskussionen finden zwischen 12:30 und 13:40 Uhr statt (TOP 9 mit ZP 3–ZP 5). Dabei geht es um Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen (BT-Drs. 21/6644), Steuerreformen bei höheren Einkommen (BT-Drs. 21/6645) und die Besteuerung von Immobilienveräußerungen (BT-Drs. 21/6637).
Wann diskutiert der Bundestag über Hitzeschutz und Klimaanpassung?
Hitzeschutz und Klimafragen werden von 20:50 bis 21:25 Uhr behandelt (ZP 9–ZP 12). Dabei geht es um Maßnahmen gegen die Hitzekrise (BT-Drs. 21/6343), städtische Begrünung (BT-Drs. 21/6342), Pflege in Krisen (BT-Drs. 21/6344) und Arbeitsschutz bei Hitze (BT-Drs. 21/6464).
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