Im Juni 2026 hat die AfD-Fraktion eine Serie von acht gleichlautend strukturierten Kleinen Anfragen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel ist es, die Kosten und die Leistungsbilanz verschiedener Beauftragter und Koordinatoren der Bundesregierung nach deren erstem Amtsjahr zu beleuchten. Alle Anfragen wurden zwischen dem 23. und 24. Juni 2026 eingereicht und waren zum Zeitpunkt der Dokumentation noch nicht von der Bundesregierung beantwortet.
Ein Muster, acht Anfragen
Die Anfragen folgen einem einheitlichen Muster: Die AfD fragt jeweils nach den Personal- und Sachkosten, dem Stellenumfang, den konkreten Tätigkeiten sowie dem messbaren Nutzen des jeweiligen Amtes im ersten Jahr. Das Vorgehen zielt erkennbar darauf ab, den haushaltspolitischen Mehrwert dieser Posten systematisch zu hinterfragen. Die Auswahl der befragten Ämter ist dabei breit gestreut und reicht von außenpolitischen Koordinatoren bis hin zu gesellschaftspolitischen Beauftragten.
So fragt die AfD etwa beim Aussiedlerbeauftragter: Kosten und Bilanz nach Jahr 1, welche konkreten Ergebnisse der Beauftragte für Aussiedler und nationale Minderheiten im ersten Amtsjahr vorweisen kann und welche Haushaltsmittel dafür aufgewendet wurden.
Außenpolitische Koordinatoren im Fokus
Mehrere Anfragen richten sich gegen Ämter mit außenpolitischem Zuschnitt. Die Anfrage zur Deutsch-französische Zusammenarbeit: Bilanz des Beauftragten nach Jahr 1 fragt nach Reisekosten, Treffen und konkreten Ergebnissen des deutsch-französischen Koordinators. Ähnlich strukturiert ist die Anfrage zum Deutsch-polnischer Koordinator: Kosten und Bilanz nach Jahr 1, der sich um die bilateralen Beziehungen zu Polen kümmert. Auch der Transatlantik-Koordinator, der die Beziehungen zu den USA und Kanada pflegt, wird in einer eigenen Anfrage nach seinen Kosten und seiner Bilanz befragt.
Der gemeinsame Nenner dieser Anfragen ist die Frage, ob die institutionelle Verdopplung diplomatischer Strukturen durch gesonderte Beauftragte gegenüber dem regulären Auswärtigen Amt einen nachweisbaren Mehrwert erzeugt.
Gesellschaftspolitische Beauftragte ebenfalls erfasst
Neben den außenpolitischen Koordinatoren nimmt die AfD auch Beauftragte ins Visier, die gesellschaftspolitische Themen vertreten. Die Anfrage zur Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung: Bilanz nach Jahr 1 erkundigt sich nach Personalkosten, Reiseaufwendungen und den bislang erreichten tierschutzpolitischen Zielen. Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, dessen Amt auf die Koordination der nationalen Drogenpolitik ausgerichtet ist, wird nach Kosten und Nutzen im ersten Jahr befragt.
Besonders politisch aufgeladen ist die Anfrage zur Regierungsbeauftragten für LGBTQ+, die am 24. Juni 2026 eingereicht wurde. Hier fragt die AfD explizit nach den Kosten des Amtes und der konkreten Bilanz nach dem ersten Jahr — ein Amt, das die AfD grundsätzlich ablehnt.
Konversionskasse-Beauftragte als Einzelfall
Eine thematische Ausnahme bildet die Anfrage zur Konversionskasse-Beauftragte: Bilanz nach Jahr 1 im Parlament. Dieses Amt befasst sich mit der Verwaltung von Mitteln im Zusammenhang mit Rüstungskonversionen. Auch hier fragt die AfD nach Personalkosten, Sachaufwand und messbaren Ergebnissen.
Einordnung: Anfragen ohne Beschluss
Bei allen acht Drucksachen handelt es sich um Kleine Anfragen. Dieses parlamentarische Instrument verpflichtet die Bundesregierung zur schriftlichen Antwort innerhalb einer festgelegten Frist, führt aber zu keinem Beschluss des Bundestages. Zum Zeitpunkt der Dokumentation hatte die Bundesregierung keine der Anfragen beantwortet. Beantragt wurde die schriftliche Auskunft über Personal- und Sachkosten, Stellenumfang und erzielte Ergebnisse der jeweiligen Beauftragten. Beschlossen wurde nichts — die Anfragen dokumentieren eine parlamentarische Kontrollfunktion, keine gesetzgeberische Initiative. Die Antworten der Bundesregierung werden zeigen, ob und in welchem Umfang die Ämter ihre Existenz haushaltspolitisch rechtfertigen können.
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