AfD hinterfragt Prüfung der Desiderius-Erasmus-Stiftung: Zwölf Fragen zur Verfahrensdauer und Gleichbehandlung nach Stiftungsfinanzierungsgesetz. Alle Details hier.

AfD-Fraktion stellt 17 detaillierte Fragen zum Gebäudeenergiegesetz 2025. Schwerpunkt auf Kontrollen, Bußgeldern und Förderprogrammen. Alle Details zur Anfrage hier.

Die parlamentarische Immunität ist ein wichtiges Schutzrecht für Abgeordnete in demokratischen Staaten. Sie soll gewährleisten, dass Parlamentarier ihre Mandate frei...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines IS-Mitglieds im Fall Solingen Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 22. Mai 2026 die Verurteilung...

Der Begriff "Hammelsprung" bezeichnet ein spezielles Abstimmungsverfahren im deutschen Bundestag, bei dem die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch verschiedene...

Gender-Budgeting im deutschen Haushaltsrecht: Wissenschaftlicher Dienst analysiert aktuellen Stand Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer aktuellen Analyse...

Bundesregierung will Apotheken stärken und Arzneimittelversorgung sichern Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Stabilität und Leistungsfähigkeit der Apotheken...

Bundesregierung investiert 127,5 Millionen Euro in Nürnberger Zeppelinfeld und Kongresshalle Die Bundesregierung hat am 22. Mai 2026 eine Pressemitteilung veröffentlicht,...

Gemeinsame Erklärung der EU-Führungsmächte zur Lage im Westjordanland Die Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Italiens, Frankreichs und Deutschlands haben am 22....

Gemeinsame Erklärung westlicher Demokratien zur Lage im Westjordanland Die Bundesregierung hat sich am 22. Mai 2026 gemeinsam mit acht weiteren...