Grüne fragen nach Ver- und Entsorgungsinfrastruktur für Reisemobile an Rastanlagen. Trotz über 1 Million zugelassener Wohnmobile fehlen geeignete Stationen. Alle...

Die Linke fragt mit 26 detaillierten Fragen nach der Aufnahme von PTBS in die Berufskrankheitenliste. Gerichtsurteile und DGB-Gutachten sprechen für...

Bundesregierung antwortet auf AfD-Anfrage zu EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger Thomas Röper und Alina Lipp. Kritik an Meinungsfreiheit-Einschränkungen. Alle Details hier.

Bundesregierung antwortet auf Linke-Anfrage zu Argentinien-Überwachung: Trotz Menschenrechtsproblemen unter Milei sollen Wirtschaftsbeziehungen fortgesetzt werden. Alle Details hier.

Die Linke kritisiert die Bundesregierung wegen angeblicher Doppelstandards bei völkerrechtlichen Bewertungen. Die Regierung beruft sich auf außenpolitisches Ermessen. Alle Details...

Bundesregierung erklärt auf Grünen-Anfrage die Kostenexplosion bei DB-Trassenpreisen: 9,2 Milliarden Euro für 2026, Haupttreiber Instandhaltung und KRITIS-Schutz. Alle Details hier.

Bundesregierung bestätigt russische Desinformationskampagnen gegen deutsche Entwicklungspolitik. Storm-1516 und Operation Overload sollen Vertrauen untergraben. Alle Details hier.

AfD fragt nach KI-Einsatz in deutscher Justiz. Bundesregierung bestätigt Routine-Nutzung, aber Richter behalten Entscheidungshoheit. Alle Details zur KI-Strategie hier.

A20-Ausbau: Bundesregierung sagt signifikante Reduzierung des Fährverkehrs Glückstadt-Wischhafen voraus. Keine direkten Entschädigungen für betroffene Unternehmen geplant. Alle Details hier.

Demokratie leben!: Über 200 Projekte verlieren Förderung durch Umbau des Bundesprogramms. Linke kritisiert fehlende Planungssicherheit. Alle Details zur Neuausrichtung hier.