Bundesregierung zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen Die Bundesregierung hat sich am 13. Mai 2026 zum Thema Gewaltschutz für Frauen...

Kabinettsbeschluss: Sichere Stromversorgung Kabinettsbeschluss zur langfristigen Stromversorgungssicherheit Datum: 13. Mai 2026 Zusammenfassung des Beschlusses Das Bundeskabinett hat am 13. Mai...

Alltagstauglicher Klimaschutz mit Gebäudemodernisierungsgesetz Alltagstauglicher Klimaschutz mit Gebäudemodernisierungsgesetz Datum: 13. Mai 2026 Kabinettsbeschluss zur Gebäudemodernisierung Die Bundesregierung hat einen Kabinettsbeschluss...

Bundesregierung kündigt Entlastungsmaßnahmen an Unter dem Titel „Schnelle Hilfen für Verbraucher und Wirtschaft auf dem Weg" hat die Bundesregierung am...

Bundestags-Digest vom 13. Mai 2026 Der Bundestag veröffentlichte heute 30 neue Drucksachen zu einem breiten Themenspektrum. Im Zentrum standen wirtschaftspolitische...

Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung: Nur ein Projekt über 1,9 Millionen Euro bewilligt. AfD fragt nach Kosten und Erfolgen. Alle Details zur...

Bundesregierung antwortet auf AfD-Anfrage zu Stellenabbau: Nur 350 nutzen Qualifizierungsgeld, 195.000 in Kurzarbeit. Evaluation erst 2029. Alle Details hier.

Bundesregierung zieht über 1000 Aufnahmezusagen für Afghanen zurück. 873 Personen harren noch in Pakistan aus, 181 in Afghanistan. Alle Details...

Die Linke nominiert Clara Bünger für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der deutschen Geheimdienste. Wahlvorschlag im Bundestag eingereicht. Alle Details...

Die AfD schlägt Martin Hess und Gerold Otten für das Parlamentarische Kontrollgremium vor, das die deutschen Geheimdienste überwacht. Was bedeutet...