Bundesarbeitsgericht: Verhandlung in Revisionsverfahren 3 AZR 54/25 aufgehoben Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den zur mündlichen Verhandlung angesetzten Termin im Revisionsverfahren...

BGH bestätigt Verurteilung im „Gleismord-Fall" – Rechtskraft erlangt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 9. März 2026 die...

Bundesgerichtshof konkretisiert Haftungsregeln für Impfstoffhersteller Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Pressemitteilung 045/2026) mit der Frage befasst, unter...

Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Bundessozialgericht prüft Anrechnung von Schulgebühren bei Grundsicherung Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entscheidet am 12. März 2026 in zwei...

Bundesverwaltungsgericht stoppt Krankenversicherer bei Datenanalyse ohne Einwilligung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 5. März 2026 eine grundsätzliche Entscheidung zum...

Neue Richterin am Bundesgerichtshof berufen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5. März 2026 eine neue Richterin in seinen Dienst aufgenommen....

Bundesgerichtshof: Bankansprüche fallen nicht unter Kapitalanleger-Musterverfahren Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt, dass Ansprüche einer kreditgebenden Bank nicht vom...

Bundesverwaltungsgericht: Klage der Datenschutzbeauftragten gegen BND unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Urteil vom 4. März 2026 (Az....

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, ob türkische Staatsangehörige, die sich in Deutschland einbürgern...