Zukunftszentrum Deutsche Einheit in Halle: Kosten stiegen auf 277 Mio. Euro, Zeitplan offen. Die Linke fragt die Bundesregierung. Alle Details...

EU-Anti-Armutsstrategie: 93 Mio. Betroffene in der EU — Grüne fragen Bundesregierung nach nationalem Umsetzungsplan und Koordinatorenstelle. Alle Details hier.

Opferschutz bei Schwarzarbeitskontrolle: 920 Betroffene ohne Betreuung. Die Linke stellt 16 Nachfragen zur FKS-Praxis. Alle Details hier.

⚡ Auf einen BlickKoalitionsausschuss berät über Steuerreform und Verschiebung ins nächste JahrPflege-Reform von Nina Warken löst Debatte über Neuausrichtung ausBundesregierung...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

⚡ Auf einen BlickAGG Nr. 48 genehmigt nur sonstige Rüstungsgüter, keine KriegswaffenFür Kriegswaffen bleibt stets eine separate KrWaffKontrG-Genehmigung erforderlichParlamentarische Kontrollrechte...

Pressemitteilung der CDU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

⚡ Auf einen BlickRekord bei Konzertbesuchern 2024, aber kleine Clubs weiter unter DruckBundesweite Ticketpflichtabgabe verfassungsrechtlich als Sonderabgabe grundsätzlich möglichLive Music...

Pressemitteilung der SPD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

⚡ Auf einen BlickKoalitionsausschuss plant umfassende Reformvorhaben für zweite JahreshälfteElterngeld-Reform scheitert an Finanzierungsstreit zwischen KoalitionspartnernBund und Länder uneins über Verantwortung...