AfD fordert in Kleiner Anfrage 21/5990 komplette Transparenz zur NGO-Finanzierung durch den Bund für 2024-2026. Welche Organisationen erhalten wie viel...

Grüne kritisieren KPMG-Studie zur ärztlichen Personalbemessung: Von 72 Krankenhäusern lieferten nur 37 verwertbare Daten. 24 Fragen zu Mängeln und nächsten...

BGH verhandelt Grundsatzfrage: Darf man Daten ohne Einwilligung für KI-Training nutzen? Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 3. September 2026...

Bundesgerichtshof verhandelt zur Schadensersatzpflicht bei illegalem Online-Glücksspiel Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 17. September 2026 mit einer grundsätzlichen Frage...

Nachruf: Prof. Dr. Walter Odersky – Wegbereiter der deutschen Rechtsprechung Der Bundesgerichtshof trauert um seinen früheren Präsidenten Prof. Dr. Walter...

Bundesgerichtshof lehnt Revision gegen Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge ab Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Nebenklage gegen die Verurteilung...

Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Baden-Württemberg Grundsteuergesetzes Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinen Urteilen in den Rechtssachen II R 26/24 und...

Bundesregierung führt Krisenreaktionsübung durch Die Bundesregierung hat am 20. Mai 2026 eine umfassende Krisenreaktionsübung erfolgreich durchgeführt. Die Maßnahme dient der...

Bundesregierung setzt auf Friedensdiplomatie im Nahen Osten Die Bundesregierung hat sich in einer aktuellen Stellungnahme vom 20. Mai 2026 zur...

Bundesregierung präsentiert Maßnahmen gegen hohe Spritpreise Die Bundesregierung hat am 20. Mai 2026 ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung hoher Benzin- und...