AfD fragt nach Steuermehreinnahmen durch Iran-Krieg-bedingte Energiepreise. Bundesregierung bestreitet zusätzliche Einnahmen, EU-Recht verhindert Entlastung. Alle Details hier.

AfD fragt nach Deepfakes und digitalen Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Bundesregierung hat keine belastbaren Zahlen, plant aber Gesetzesreform. Alle Details hier.

Die Linke kritisiert unterschiedliche Standards der Bundesregierung bei Antisemitismus-Vorwürfen: documenta wird öffentlich kritisiert, beim Berliner Schloss trotz rechtsextremer Spender nicht....

AfD fragt nach Stand des Bundeswehr-Konversions-Moratoriums für 200 Standorte. Kommunen warten seit Oktober 2025 auf Klarheit über zivile Nutzung. Alle...

Grüne hinterfragen PPR 2.0 Umsetzung in Krankenhäusern: 21 Fragen zur Pflegepersonal-Regelung, Quartalsberichte und verzögertem WiWePP-Projekt. Alle Details hier.

AfD warnt vor negativen Folgen der hohen Luftverkehrsteuer für deutsche Flughäfen. Airlines ziehen Kapazitäten ab, regionale Anbindung gefährdet. Was plant...

Grüne fordern Reform der psychiatrischen Versorgung: Zu wenig ambulante Behandlung, längste Krankschreibungen bei psychischen Leiden. Alle 33 Fragen hier.

Die AfD fragt nach Details zu einem 344.000 Euro teuren BMZ-Theaterprojekt für Sexualaufklärung in Simbabwe. 18 Fragen zur Kostenverteilung und...

AfD fragt nach Brandrisiken durch Lithium-Akkus im Hausmüll. Über 10.000 Brände jährlich in Abfallanlagen verursachen Milliardenschäden. Alle Details zur Kleinen...

Die Linke fragt die Bundesregierung nach Daten zur queersensiblen Gesundheitsversorgung. Ein Sechstel queerer Menschen erlebt Diskriminierung. Alle Details zur Anfrage...