Programm P20: 38 Projekte, Ziel 2030, hunderte Millionen Euro Kosten. Bundesregierung erklärt Stand der Polizei-IT und geplante Biometrie-Befugnisse. Alle Details...

Demokratie leben! Brandenburg: Bundesregierung legt Förderempfänger 2020–2024 offen. Widerrufsverfahren in mehreren Landkreisen. Alle Details hier.

Digitales Gewaltschutzgesetz: Die Bundesregierung erklärt, der Referentenentwurf sei kein Reaktion auf Medienberichte, sondern Koalitionsvertrag-Pflicht. Alle Details hier.

Altersarmut Selbstständige: 2,15 Mio. ohne Rentenabsicherung in Deutschland. BT-Drs. 21/6666 liefert Zahlen und Regierungspläne. Alle Details hier.

Abschiebungen nach Afghanistan: 138 Personen seit 2024 rückgeführt. Bundesregierung erklärt Taliban-Kontakte und Identifizierungsverfahren. Alle Details hier.

DB-Tochter UBB bot 50 Tickets zur Merkel-Lesung für 79 Euro an — das Angebot wurde eingestellt. Alle Antworten der Bundesregierung...

PMK-rechts Q1 2026: 3.253 Straftaten bundesweit, darunter 2.027 Propagandadelikte und 96 Gewaltdelikte. Bundesregierung beantwortet Anfrage. Alle Details hier.

ArgonOS beim Verfassungsschutz: Die Linke fragt nach KI-Funktionen, Kosten und Datenschutz. 21 Fragen zur BfV-Software in BT-Drs. 21/6752. Alle Details...

Bürgergeld-Quoten 2025: 7,9 % bundesweit, 52,3 % bei Ukrainern. AfD fragt nach SGB-II-Daten nach Vornamen und Regionen. Alle Details hier.

Bundeswehr-Werbung auf der Gamescom seit 2009: Die Linke stellt 22 Fragen zu Kosten, Influencern und Minderjährigenschutz. Alle Details hier.