- BpB-Budget stieg von zweistellig im Jahr 2000 auf 105,4 Mio. Euro (2023)
- AfD fordert Kürzung auf maximal 15 Mio. Euro und Abwicklung der Behörde
- Prüfquote von nur 9,2 Prozent bei abgerechneten Fördervorgängen seit 2020
Hintergrund
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) wurde 1952 gegründet und ist dem Bundesinnenministerium nachgeordnet. Ihr Haushaltsvolumen ist laut Drucksache von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr 2000 auf Ist-Ausgaben von 105,4 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen. Eine frühere Kleine Anfrage der AfD (BT-Drs. 21/4390) und die Regierungsantwort (BT-Drs. 21/5277) legten erstmals detaillierte Förder- und Vergabelisten mit zwölf Anlagen vor. Das Forschungsnetzwerk PrEval, gefördert vom Bundesinnenministerium, hat zudem fehlende Wirkungsevaluationen in der politischen Bildung kritisiert.
- 105,4 Mio. Euro — Ist-Ausgaben der BpB im Jahr 2023, bei einem Soll von 96,2 Mio. Euro (Überschreitung: 9,2 Mio. Euro).
- 28,59 Mio. Euro (2026) / 35,89 Mio. Euro (2027) — Geplante Personalausgaben laut Regierungsentwurf; Verdoppelung gegenüber 12 Mio. Euro im Jahr 2017.
- 66,1 Mio. Euro — Fördervolumen für 211 Projekte allein im BpB-Programmbereich „Demokratische Teilhabe und gegen Extremismus“.
- 9,2 % — Prüfquote: Von 9.158 abgerechneten Vorgängen seit 2020 wurden nur 846 vertieft geprüft.
- 7,4 Mio. Euro — Laut Antrag zwischen 2018 und 2025 über das Projekt „Miteinander reden“ an eine private Agentur geflossene Mittel.
Im Detail
„Politische Bildung war nie neutral und darf nie neutral sein.“
— BpB-Präsident Thomas Krüger, zitiert in der Begründung von BT-Drs. 21/9082
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) steht seit Jahren im Mittelpunkt politischer Debatten über staatlich finanzierte Bildungsarbeit. Mit BT-Drs. 21/9082 vom 10. November 2026 beantragt die AfD-Fraktion nun, die BpB perspektivisch abzuwickeln und ihr Haushaltsvolumen schrittweise auf höchstens 15 Millionen Euro zu senken — ausgehend von Ist-Ausgaben von 105,4 Millionen Euro im Jahr 2023. Die Personalausgaben sollen eingefroren, ein sofortiger Einstellungsstopp verhängt und bestimmte NGOs dauerhaft von der Förderung ausgeschlossen werden.
BpB-Reform: Wie hat sich das Budget entwickelt?
Das Haushaltsvolumen der BpB ist laut Drucksache von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr 2000 über rund 42 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 105,4 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen — bei einem geplanten Soll von 96,2 Millionen Euro, das damit um 9,2 Millionen Euro überschritten wurde. Die Personalausgaben verdoppelten sich zwischen 2017 und 2023 von rund 12 auf über 24 Millionen Euro. Für 2026 sind 28,59 Millionen Euro veranschlagt, im Regierungsentwurf 2027 bereits 35,89 Millionen Euro. Der Stellenbestand wurde auf 419,5 Planstellen ausgeweitet, darunter 268,5 Beamte. Die Fraktion argumentiert, dass der im Regierungsentwurf 2027 angekündigte Rückbau des Kapitels 0635 von 103,1 auf 86,1 Millionen Euro fast ausschließlich auf Sachausgaben entfalle, während die Personalausgaben gleichzeitig um 25,5 Prozent stiegen.
Was gilt aktuell bei BpB-Förderung und Transparenz?
Die BpB fördert Projekte, Veranstaltungen und Publikationen aus ihrem Haushalt. Laut Drucksache förderte die Behörde allein im Programmbereich „Demokratische Teilhabe und gegen Extremismus“ 211 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 66,1 Millionen Euro; hinzu kamen 442 Einzelzuwendungen an 323 Empfänger mit 62,1 Millionen Euro. Von 9.158 seit 2020 abgerechneten Vorgängen wurden nach Angaben in der Drucksache lediglich 846 vertieft, das heißt anhand von Belegen, geprüft — eine Prüfquote von 9,2 Prozent. Die Fraktion stützt diese Zahlen auf die Regierungsantwort zu BT-Drs. 21/5277. Für das Thema Antisemitismus und Hochschulen hat der Bundestag bereits gesondert eine Enquete-Kommission beantragt.
BpB-Reform: Inhaltliche Einseitigkeit als Kernvorwurf
Der Antrag wirft der BpB eine inhaltliche Schieflage bei der Behandlung von Extremismus vor. Als Beleg führt die Fraktion an, dass im aktuellen BpB-Buchprogramm 35 eigenständige Beiträge zum Rechtsextremismus lediglich vier zum Linksextremismus gegenüberstünden. Eine ähnliche Asymmetrie sieht der Antrag bei der Behandlung von Antisemitismus: Während die Verbindung zum Rechtsextremismus ausführlich dargestellt werde, würden Erscheinungsformen im islamistischen oder linksextremistischen Umfeld weniger systematisch behandelt. Diese Einschätzungen sind Positionen der antragstellenden Fraktion und keine unabhängig verifizierten Befunde. Die BpB begründet ihre Schwerpunktsetzung laut Drucksache mit den Lagebildern des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstuft.
Förderung von NGOs im Fokus
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags betrifft die Fördervergabe an Nichtregierungsorganisationen. Die Fraktion kritisiert, dass NGOs Mittel aus mehreren Bundesprogrammen parallel erhalten, ohne ressortübergreifenden Abgleich. Als Beispiel nennt der Antrag die Amadeu Antonio Stiftung, die laut Drucksache allein 2024 rund 9,1 Millionen Euro an staatlicher Förderung erhalten haben soll. Für das Projekt „Miteinander reden“ sollen zwischen 2018 und 2025 rund 7,4 Millionen Euro an eine private Agentur geflossen sein, die das Geld eigenmächtig weitergeleitet haben soll. Gefordert wird daher eine ressortübergreifende Transparenzdatenbank sowie der dauerhafte Ausschluss bestimmter Organisationen von der BpB-Förderung. Die Frage der Mitteltransparenz bei staatlichen Bildungsprogrammen berührt auch den Umgang mit öffentlichen Geldern generell.
Der Antrag fordert insgesamt elf Maßnahmen, darunter die Rechtsverbindlichkeit des Beutelsbacher Konsenses, eine verpflichtende externe Wirkungsevaluation aller BpB-Projekte auf Outcome-Ebene sowie eine Reform des wissenschaftlichen Beirats zur Sicherstellung eines breiteren wissenschaftlichen Spektrums. Als abschließende Maßnahme soll der Erlass über die Errichtung der BpB aufgehoben und die Behörde ersatzlos abgewickelt werden.
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Betroffen sind Steuerzahler, die die BpB mit über 100 Millionen Euro jährlich finanzieren, sowie die rund 419,5 Planstellen umfassende Belegschaft der Behörde. Mittelbar betroffen sind auch die zahlreichen NGOs und freien Träger, die Fördermittel der BpB erhalten, darunter laut Antrag 323 Einzelempfänger mit einem Fördervolumen von 62,1 Millionen Euro allein in einem Teilbereich.
Der Antrag (BT-Drs. 21/9082) ist am 10. November 2026 eingebracht worden. Als nächster Schritt steht die Zuweisung an einen oder mehrere Ausschüsse sowie die Ausschussberatung an. Die abschließende Abstimmung im Plenum des Bundestages steht noch aus.
- Beutelsbacher Konsens
- 1976 formulierte Grundprinzipien der politischen Bildung: Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Orientierung an Schülerinteressen.
- TVöD Höherer Dienst
- Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, der die Vergütung von Beschäftigten in akademischen Leitungsfunktionen des Bundes regelt.
- Outcome-Evaluation
- Wirkungsprüfung, die misst, ob ein Förderprojekt tatsächlich nachhaltige Veränderungen bei Zielgruppen erzielt hat — im Gegensatz zu reinen Vollzugsberichten über Teilnehmerzahlen.
Was ist die Bundeszentrale für politische Bildung?
Die BpB ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums, 1952 gegründet mit dem Auftrag, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken und überparteiliche politische Bildung zu fördern.
Wie hoch ist das aktuelle Budget der BpB?
Laut Drucksache betrugen die Ist-Ausgaben 2023 insgesamt 105,4 Millionen Euro, bei einem geplanten Soll von 96,2 Millionen Euro. Für 2027 sind im Regierungsentwurf 86,1 Millionen Euro vorgesehen.
Was kritisiert die AfD an der Förderpraxis der BpB?
Laut Antrag wurden seit 2020 von 9.158 abgerechneten Fördervorgängen nur 846 anhand von Belegen vertieft geprüft, was einer Prüfquote von 9,2 Prozent entspricht. Zudem sollen Millionenbeträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden sein.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9082 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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