- 450 antisemitische Vorfälle an Hochschulen im Jahr 2024 dokumentiert
- 2022 waren es noch 23 Vorfälle — fast 20-facher Anstieg seit dem Hamas-Angriff
- Enquete-Kommission soll 18 Monate lang Ursachen und Maßnahmen erarbeiten
Hintergrund
Der Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 löste nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle auch im deutschen Hochschulraum aus. Die RIAS dokumentierte für 2024 bundesweit 450 solcher Vorfälle an Hochschulen, gegenüber 23 im Jahr 2022. Mehr als 30 deutsche Hochschulen meldeten antisemitische Vorkommnisse. Enquete-Kommissionen sind ein etabliertes Instrument des Bundestages gemäß § 56 der Geschäftsordnung, um komplexe gesellschaftliche Fragen interdisziplinär aufzuarbeiten; zuletzt setzte der Bundestag solche Kommissionen etwa zu den Themen Künstliche Intelligenz und Pandemiemanagement ein.
- 450 — antisemitische Vorfälle an deutschen Hochschulen, dokumentiert von RIAS für das Jahr 2024
- 23 — antisemitische Vorfälle an Hochschulen im Jahr 2022, dem Jahr vor dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023
- 14 + 14 — geplante Mitgliederzahl der Enquete-Kommission: 14 Bundestagsabgeordnete und 14 externe Sachverständige
- 18 Monate — maximale Frist bis zur Vorlage des Abschlussberichts nach der konstituierenden Sitzung
- 30+ — mehr als 30 deutsche Hochschulen haben laut dem im Antrag zitierten SWR-Bericht antisemitische Vorfälle gemeldet
Im Detail
Während vor dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 im Jahr 2022 noch 23 Vorfälle registriert wurden, waren es 2024 bereits 450.
— Ausgangslage, BT-Drs. 21/9081
Antisemitismus an deutschen Hochschulen hat nach den im Antrag zitierten Daten der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) seit dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 stark zugenommen. Für 2024 dokumentierte RIAS bundesweit 450 antisemitische Vorfälle an Hochschulen — gegenüber 23 im Jahr 2022. Mehr als 30 Hochschulen meldeten solche Vorfälle. Die AfD-Fraktion reagiert darauf mit BT-Drs. 21/9081 vom 10. November 2026 und beantragt die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“.
Was die Enquete-Kommission zu Antisemitismus an Hochschulen leisten soll
Die geplante Enquete-Kommission soll laut Antrag in vier Themenbereichen arbeiten: Erstens eine Bestandsaufnahme des tatsächlichen Ausmaßes antisemitischer Vorfälle — einschließlich eines möglichen Dunkelfelds und struktureller Meldehemmnisse. Zweitens eine Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, darunter die Wirksamkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und strafrechtlicher Normen. Drittens eine Untersuchung der institutionellen Praxis — also wie Hochschulleitungen, AStA-Gremien und Aufsichtsbehörden mit Vorfällen umgehen. Viertens sollen Ursachen und Einflussfaktoren analysiert werden, darunter ideologische Radikalisierung, internationale Konflikte und Integrationsprozesse.
Was gilt aktuell?
Jüdische Studierende können sich bei Diskriminierung auf das AGG stützen; Strafverfolgung bei antisemitischen Übergriffen erfolgt nach den allgemeinen Strafgesetzen. Es gibt bisher keine bundesweit verbindlichen Mindeststandards für Hochschulen im Umgang mit antisemitischen Vorfällen. Hochschulen sind überwiegend Ländersache, was nach Einschätzung des Antrags die einheitliche Durchsetzung von Schutzpflichten erschwert. Laut dem Antrag verweist ein Urteil des VG Berlin (Az. 12 K 356.24) auf Probleme bei der praktischen Rechtsdurchsetzung.
Zusammensetzung und Zeitplan
Der Antrag sieht eine Kommission aus 14 Bundestagsabgeordneten und 14 Sachverständigen vor. Die Sitze verteilen sich auf CDU/CSU (5), AfD (3), SPD (3), Grüne (2) und Die Linke (1). Sachverständige sollen im Einvernehmen der Fraktionen benannt werden, wobei Länder, Kommunen und verschiedene wissenschaftliche Disziplinen angemessen vertreten sein sollen. Spätestens 18 Monate nach der konstituierenden Sitzung soll ein Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorliegen; Zwischenberichte zu einzelnen Untersuchungsaspekten sind ausdrücklich vorgesehen.
Die Handlungsempfehlungen sollen laut Antrag auf verbindliche Mindeststandards für Hochschulen, eine stärkere Verantwortlichkeit von Hochschulleitungen und eine verbesserte Rechtsdurchsetzung zielen. Auch Fragen der Bundesfinanzierung kommen in den Blick: Die Kommission soll prüfen, welche Anforderungen sich aus dem Schutz jüdischer Studierender für künftige Förderentscheidungen des Bundes ergeben können. Damit greift der Antrag über den rein hochschulrechtlichen Rahmen hinaus und berührt die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich.
Unmittelbar betroffen sind jüdische Studierende an deutschen Hochschulen, die laut Antrag zunehmend Anfeindungen, Bedrohungen und Ausgrenzung ausgesetzt sind. Mittelbar betrifft das Thema alle Hochschulangehörigen sowie staatliche und akademische Institutionen, deren Reaktions- und Schutzpflichten untersucht werden sollen.
Der Antrag (BT-Drs. 21/9081) wurde am 10. November 2026 eingebracht. Als nächsten Schritt sieht das parlamentarische Verfahren die Zuweisung an einen oder mehrere Ausschüsse vor, in denen der Antrag beraten wird. Anschließend stimmt das Plenum des Bundestages über die Einsetzung der Enquete-Kommission ab. Nach einer positiven Abstimmung soll sich die Kommission unverzüglich konstituieren und innerhalb von 18 Monaten einen Abschlussbericht vorlegen.
- Enquete-Kommission
- Parlamentarisches Gremium aus Bundestagsabgeordneten und externen Sachverständigen, das gemäß § 56 der Geschäftsordnung des Bundestages zur wissenschaftlichen Aufarbeitung komplexer Themen eingesetzt werden kann.
- RIAS
- Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus — eine zivilgesellschaftliche Dokumentationsstelle, die antisemitische Vorfälle in Deutschland erfasst und auswertet.
- AGG
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz — das zentrale deutsche Antidiskriminierungsgesetz, das u. a. Benachteiligungen aufgrund der Religion oder ethnischen Herkunft verbietet.
Was ist eine Enquete-Kommission?
Eine Enquete-Kommission ist ein parlamentarisches Gremium aus Bundestagsabgeordneten und externen Sachverständigen, das komplexe Themen wissenschaftlich aufarbeitet und dem Bundestag Handlungsempfehlungen vorlegt.
Wie viele Mitglieder soll die Kommission haben?
Laut Antrag soll die Kommission aus 14 Mitgliedern des Bundestages und 14 Sachverständigen bestehen, verteilt auf CDU/CSU (5), AfD (3), SPD (3), Grüne (2) und Die Linke (1).
Wie stark ist Antisemitismus an Hochschulen gestiegen?
Nach Angaben der RIAS, die der Antrag zitiert, stieg die Zahl dokumentierter antisemitischer Vorfälle an Hochschulen von 23 im Jahr 2022 auf 450 im Jahr 2024.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9081 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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