Führerscheinreform 2026: Grüne stellen 31 Fragen zu Kostensenkung, Verkehrssicherheit und Lobbykontakten. Was steckt hinter dem Kabinettsbeschluss? Alle Details hier.

Long-COVID-Forschung: 50 Mio. Euro jährlich, doch Patientenorganisationen fehlen als Partner. Die Linke stellt 34 Fragen zur Nationalen Dekade. Alle Details...

Entgelttransparenzrichtlinie: Wie hoch sind die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen? AfD stellt 18 Fragen zur EU-Lohnpflicht. Alle Details hier.

Kontrolldichte beim Arbeitszeitgesetz: Wie oft prüfen Behörden wirklich? Die Linke fragt nach Verstößen und Sanktionen seit 2015. Alle Details hier.

Rückführungsterminal München: 6.400 m² Fläche, 746 Fahrten täglich — Grüne stellen 45 Fragen zu Kosten und Menschenrechten. Alle Details hier.

Pressemitteilung der SPD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Tagesrückblick: Bundestag, 24. Juni 2026 Im Bundestag dominierten heute Steuerpolitik, Wohnungspolitik und innere Sicherheit die parlamentarische Agenda. Gleich mehrere Fraktionen...

Die Linke fragt in BT-Drs. 21/6606 nach Gesprächen der Bundesregierung mit der Immobilienlobby und Mieterverbänden seit Mai 2025. Alle Details...

Bei Bundesstraßen-Sperrungen entstehen Schäden an kommunalen Straßen durch Ausweichverkehr. Wer zahlt? Alle Details zur Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/6607 hier.

EUDI-Wallet soll ab 2027 Ausweis und Gesundheitskarte bündeln. Die AfD fordert den Stopp und eine nationale Lösung nur für Behördengänge....