- Bremen erreicht nach Finanzausgleich nur 97,6 Prozent der Ausgleichsmesszahl
- Einpendlerquote in Bremen lag 2025 bei 41,6 Prozent
- 15 Fragen zur Lohnsteuerzerlegung in drei Stadtstaaten
Hintergrund
Das Zerlegungsgesetz regelt seit Jahrzehnten, wie die Lohnsteuer zwischen den Bundesländern aufgeteilt wird, wenn Arbeitsort und Wohnsitz eines Arbeitnehmers auseinanderfallen. Eine Untersuchung des Thünen-Instituts vom Mai 2026 betont die Bedeutung dieser Zerlegung insbesondere bei länderübergreifenden Pendlerstrukturen. Für die drei deutschen Stadtstaaten ist das Thema wegen ihrer engen wirtschaftlichen Verflechtung mit dem jeweiligen Umland besonders relevant. Die Bundesregierung hatte bereits 1989 in der Bundestagsdrucksache 11/5198 auf die Rolle der Pendlerbilanz der Stadtstaaten hingewiesen.
- 41,6 % — Einpendlerquote in Bremen im Jahr 2025 (Quelle: Arbeitsmarktmonitor der Bundesagentur für Arbeit, zitiert in der Anfrage)
- 23,2 % — Auspendlerquote Bremens im Jahr 2025
- 24,2 % — Einpendlerquote Berlins im Jahr 2025
- 97,6 % — Finanzkraft Bremens nach Finanzkraftausgleich und Bundesergänzungszuweisungen im Jahr 2025
- 98,1 % — Entsprechender Wert für Berlin im Jahr 2025
Im Detail
Schließlich stellt sich die Frage, ob die seit Jahrzehnten bestehende Orientierung am Wohnsitzprinzip noch sachgerecht ist.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9036
Wenn Hunderttausende Menschen täglich über Ländergrenzen zur Arbeit pendeln, stellt sich eine grundlegende Frage: Welches Bundesland bekommt die Lohnsteuer? In Deutschland regelt das Zerlegungsgesetz, dass die zunächst am Betriebssitz vereinnahmte Lohnsteuer nach dem Wohnsitz der Beschäftigten auf die Länder aufgeteilt wird. Für Stadtstaaten mit hohen Pendleranteilen hat dieses System erhebliche Folgen für die Finanzlage. Die Fraktion Die Linke hat dazu am 9. November 2026 die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/9036 eingereicht.
Lohnsteuerzerlegung und ihre Bedeutung für Stadtstaaten
Die Lohnsteuerzerlegung trifft Bremen, Berlin und Hamburg besonders stark. Im Jahr 2025 lag die Einpendlerquote Bremens bei 41,6 Prozent, die Auspendlerquote bei 23,2 Prozent. Das bedeutet: Ein erheblicher Teil der im Bremer Stadtgebiet erwirtschafteten und dort zunächst vereinnahmten Lohnsteuer fließt über die Zerlegung in andere Bundesländer ab, weil die Beschäftigten dort wohnen. Berlin wies 2025 eine Einpendlerquote von 24,2 Prozent auf. Diese Zahlen liegen laut der Anfrage deutlich über den Werten anderer Bundesländer. Bereits 1989 hatte die Bundesregierung in der Drucksache 11/5198 auf diese strukturelle Besonderheit der Stadtstaaten hingewiesen.
Wechselwirkung mit dem Finanzausgleich
Die Lohnsteuerzerlegung wirkt sich auf die sogenannte Finanzkraftmesszahl der Länder aus, die wiederum Grundlage des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist. Für das Jahr 2025 wies das Bundesfinanzministerium für Bremen eine Finanzkraft von 89,2 Prozent der Ausgleichsmesszahl nach dem Finanzkraftausgleich aus. Nach Finanzkraftausgleich und Bundesergänzungszuweisungen stieg der Wert auf 97,6 Prozent. Für Berlin lagen die entsprechenden Werte bei 91,5 Prozent bzw. 98,1 Prozent. Die Anfrage fragt konkret nach, in welchem Umfang ein durch die Lohnsteuerzerlegung verursachter Finanzkraftunterschied durch den Finanzausgleich tatsächlich kompensiert wird – eine Frage, die bislang nicht öffentlich beantwortet ist.
Was gilt aktuell?
Das geltende Zerlegungsgesetz orientiert sich am Wohnsitzprinzip: Maßgeblich ist der Wohnort des Arbeitnehmers, nicht der Ort seiner Beschäftigung. Die Fragesteller verweisen darauf, dass sich die technischen Rahmenbedingungen seit Einführung dieses Prinzips erheblich verändert haben: Die Digitalisierung der Lohnsteuerverfahren und die elektronische Verfügbarkeit von Beschäftigungs- und Steuerdaten ermöglichen heute eine deutlich präzisere Zuordnung. Gleichzeitig existieren bei Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten und zentraler Lohnabrechnung weitere Verzerrungseffekte, weil die Lohnsteuer dann am Ort der zentralen Abrechnung anfällt – unabhängig davon, wo die Beschäftigten tatsächlich arbeiten.
Eine Untersuchung des Thünen-Instituts vom Mai 2026 bestätigt die erhebliche Bedeutung der Lohnsteuerzerlegung für die regionale Steuerverteilung und unterscheidet dabei zwischen Pendlerstrukturen und zentralen Lohnabrechnungsstrukturen als zwei eigenständigen Einflussfaktoren. Diese Differenzierung ist auch für die parlamentarische Anfrage zentral, die in Frage 5 ausdrücklich erkundigt, ob bei der Feststellung der Zerlegungsprozentsätze erfasst wird, ob Lohnsteuer von einer überregionalen Lohnabrechnungsstelle abgeführt wird.
15 Fragen zur Reform der Lohnsteuerzerlegung
Die 15 Fragen der Kleinen Anfrage gliedern sich in drei Schwerpunkte: Erstens werden historische Zerlegungssalden der drei Stadtstaaten für die Jahre 2016 bis 2025 sowie detaillierte Zerlegungsströme für 2023 bis 2026 abgefragt. Zweitens sollen hypothetische Berechnungen zeigen, wie sich die Finanzkraft der Stadtstaaten ohne Zerlegungssaldo entwickelt hätte. Drittens fragt die Fraktion nach der politischen Bewertung des Systems und danach, ob die Bundesregierung seit 2020 Modellrechnungen zu alternativen Zerlegungsmaßstäben – etwa einem stärkeren Arbeitsortprinzip oder einem Mischmodell – durchgeführt hat.
Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Sie wird zeigen, ob und in welcher Größenordnung die Lohnsteuerzerlegung die Haushaltslage der Stadtstaaten belastet und ob politischer Reformbedarf anerkannt wird.
Unmittelbar betroffen sind die Haushalte der Bundesländer Bremen, Berlin und Hamburg sowie mittelbar die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadtstaaten, da die Steuereinnahmen die Höhe öffentlicher Leistungen beeinflussen. Zudem berührt das Thema alle Pendlerinnen und Pendler, die in einem Stadtstaat arbeiten, aber im Umland wohnen – und umgekehrt.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9036) ist am 9. November 2026 im Bundestag eingegangen. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Nach § 104 GO-BT ist grundsätzlich eine Antwort innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen.
- Lohnsteuerzerlegung
- Verfahren nach dem Zerlegungsgesetz, das die zunächst am Betriebssitz vereinnahmte Lohnsteuer nach dem Wohnsitz der Arbeitnehmer auf die Bundesländer umverteilt.
- Finanzkraftausgleich
- Teil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, der Unterschiede in der Steuerkraft der Bundesländer ausgleicht, damit finanzschwächere Länder auf ein bestimmtes Mindestmaß angehoben werden.
- Bundesergänzungszuweisungen
- Zusätzliche Zahlungen des Bundes an finanzschwache Länder, die auch nach dem horizontalen Finanzausgleich noch unterhalb der Ausgleichsmesszahl liegen.
Was ist die Lohnsteuerzerlegung?
Die Lohnsteuer fällt zunächst dort an, wo der Arbeitgeber sie abführt. Das Zerlegungsgesetz verteilt sie anschließend nach dem Wohnsitz der Arbeitnehmer auf die Bundesländer um.
Warum sind Stadtstaaten besonders betroffen?
Stadtstaaten wie Bremen haben hohe Einpendlerquoten: 2025 lag sie in Bremen bei 41,6 Prozent. Das bedeutet, ein großer Teil der vor Ort vereinnahmten Lohnsteuer wird an andere Länder abgegeben.
Was ist das Wohnsitzprinzip bei der Steuerzerlegung?
Nach dem Wohnsitzprinzip wird die Lohnsteuer dem Bundesland zugeordnet, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat – nicht dem Land, in dem er arbeitet.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9036 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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