- Verhandlungsmandat für autonome Waffensysteme bis Ende 2027 gefordert
- CCW-Überprüfungskonferenz in Genf: 16.–20. November 2026
- Verbote für Systeme ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod
Hintergrund
Seit 2014 berät die Regierungsexpertengruppe GGE LAWS im Rahmen der CCW über autonome Waffensysteme. Im September 2026 veröffentlichte sie erstmals einen Abschlussbericht (CCW/GGE.1/2026/3), der im Konsens Elemente eines möglichen Instruments formuliert — ohne jedoch Rechtsverhindlichkeit festzulegen. Am 25. August 2026 erneuerten UN-Generalsekretär António Guterres und IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric ihren gemeinsamen Appell für ein verbindliches internationales Instrument. Vom 16. bis 20. November 2026 findet in Genf die Siebte CCW-Überprüfungskonferenz statt, bei der über ein Verhandlungsmandat entschieden werden soll.
Im Detail
Die Aufnahme von Verhandlungen über ein rechtsverbindliches CCW-Protokoll ist der einzig akzeptable nächste Schritt.
— BT-Drs. 21/9071, Begründung Fraktion Die Linke
Autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Intervention selbst Ziele auswählen und bekämpfen, sind kein fernes Zukunftsszenario mehr. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt nach Einschätzung der Fraktion Die Linke, wie schnell autonome Funktionen bei Navigation, Zielerfassung und Zielverfolgung militärisch genutzt werden. Mit Antrag BT-Drs. 21/9071 vom 10. November 2026 fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, diesen Entwicklungen mit verbindlichem Völkerrecht zu begegnen.
Autonome Waffensysteme: Verhandlungsmandat bis Ende 2026
Konkret verlangt der Antrag, dass Deutschland auf der Siebten CCW-Überprüfungskonferenz (16.–20. November 2026 in Genf) ein verbindliches Verhandlungsmandat für ein neues CCW-Protokoll durchsetzt. Die Verhandlungen sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Eine bloße Fortsetzung unverbindlicher Beratungen oder politischer Absichtserklärungen lehnt die Fraktion ausdrücklich ab. Seit 2014 berät die Regierungsexpertengruppe GGE LAWS im CCW-Rahmen über das Thema — ohne rechtlich bindende Ergebnisse. Im September 2026 veröffentlichte sie zwar erstmals einen Konsensbericht (CCW/GGE.1/2026/3) mit Elementen eines möglichen Instruments, doch die Frage der Verbindlichkeit blieb offen.
Drei Verbotskategorien im Antrag
Der Antrag definiert drei Kategorien autonomer Waffensysteme, für die er ausdrückliche völkerrechtliche Verbote fordert: Systeme, bei denen bedeutsame menschliche Kontrolle über den Gewalteinsatz nicht gewährleistet werden kann; Systeme, deren Funktionsweise und Wirkungen nicht ausreichend verstanden oder vorhergesehen werden können; sowie Systeme, die selbstständig Menschen als Ziele auswählen und Gewalt gegen sie anwenden. Ergänzend fordert die Fraktion strenge Vorschriften, die autonome Angriffe auf zivile Objekte untersagen und wirksame Möglichkeiten zum Eingreifen und Abbruch eines Einsatzes sicherstellen.
Was gilt aktuell?
Derzeit existiert kein spezifisches internationales Verbot autonomer Waffensysteme. Das humanitäre Völkerrecht — insbesondere das Unterscheidungsgebot, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vorsichtsmaßnahmen bei Angriffen — gilt zwar auch für autonome Systeme, lässt aber erhebliche Auslegungsspielräume. UN-Generalsekretär António Guterres und IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric erneuerten am 25. August 2026 ihren gemeinsamen Appell, dringend ein rechtsverbindliches Instrument auszuhandeln, und warnten vor einer zunehmenden Lücke zwischen technologischer Entwicklung und internationalem Recht. Studien von Human Rights Watch (2025) und SIPRI (2025) belegen zudem, dass algorithmische Verzerrungen marginalisierte Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark treffen können — sie werden häufiger fälschlicherweise als militärische Ziele identifiziert.
Laut Antrag reicht die bloße Aktivierung eines Waffensystems durch einen Menschen nicht aus, um menschliche Verantwortung zu gewährleisten. Verantwortliche Personen müssen über ausreichende Informationen zur Funktionsweise verfügen, Zielauswahl und Einsatzdauer wirksam begrenzen und notfalls rechtzeitig eingreifen können. Dieses Konzept der Meaningful Human Control stützt sich auf die Formulierungen des GGE-LAWS-Abschlussberichts (CCW/GGE.1/2026/3, S. 5–6). Das Thema berührt auch die breitere politische Debatte über den Einsatz von KI in sicherheitsrelevanten Bereichen.
Der Antrag wurde von Donata Vogtschmidt, Ulrich Thoden und weiteren Abgeordneten eingebracht und von Heidi Reichinnek sowie Sören Pellmann als Fraktionsvorsitzende unterzeichnet. Er wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten, bevor das Plenum abstimmt. Angesichts des Konferenztermins am 16. November 2026 ist die zeitliche Lücke zwischen Einbringung und möglichem Bundestagsbeschluss eng.
Unmittelbar betroffen sind Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten, denen laut Antrag ein erhöhtes Risiko droht, wenn autonome Waffensysteme ohne hinreichende menschliche Kontrolle eingesetzt werden. Der Antrag verweist auf Studien von Human Rights Watch (2025) und SIPRI (2025), wonach algorithmische Verzerrungen marginalisierte Bevölkerungsgruppen einem erhöhten Risiko aussetzen, fälschlicherweise als militärische Ziele identifiziert zu werden. Mittelbar betroffen sind alle Staaten, die sich an internationalen Rüstungskontrollverhandlungen beteiligen.
Der Antrag vom 10. November 2026 (BT-Drs. 21/9071) wird zunächst an die zuständigen Ausschüsse überwiesen und dort beraten. Anschließend stimmt das Plenum des Bundestages ab. Eine Frist für die Ausschussberatung ist parlamentarisch nicht festgelegt. Die inhaltlich angestrebte CCW-Überprüfungskonferenz findet vom 16. bis 20. November 2026 in Genf statt — der Bundestagsbeschluss käme damit nach Konferenzbeginn.
- CCW
- Convention on Certain Conventional Weapons — UN-Abkommen über bestimmte konventionelle Waffen, gegründet 1980. Regelt oder verbietet den Einsatz bestimmter Waffenarten, die als besonders grausam oder unterschiedslos wirkend gelten.
- GGE LAWS
- Group of Governmental Experts on Lethal Autonomous Weapons Systems — die Regierungsexpertengruppe der CCW-Vertragsstaaten, die seit 2017 formell über letale autonome Waffensysteme berät.
- Meaningful Human Control
- Bedeutsame menschliche Kontrolle — Konzept, das über bloß formale Beteiligung hinausgeht: Menschen müssen Zielauswahl und Gewalteinsatz eigenständig beurteilen, begrenzen und notfalls abbrechen können.
Was sind autonome Waffensysteme?
Autonome Waffensysteme wählen und bekämpfen Ziele ohne weitere menschliche Intervention. Sie nutzen Algorithmen für Navigation, Zielerfassung und Zielverfolgung.
Was ist die CCW?
Die Convention on Certain Conventional Weapons (CCW) ist ein UN-Abkommen über bestimmte konventionelle Waffen. Seit 2014 berät eine Expertengruppe (GGE LAWS) darin über autonome Waffensysteme.
Was fordert der Antrag konkret?
Die Bundesregierung soll auf der CCW-Konferenz im November 2026 ein verbindliches Verhandlungsmandat für ein neues CCW-Protokoll durchsetzen, das bestimmte autonome Waffensysteme verbietet und Verhandlungen bis Ende 2027 vorsieht.
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