- Evaluierungsberichte zum Kohleausstieg 2022 und 2026 nicht fristgerecht vorgelegt
- Anpassungsgeld soll Übergang in Rente für ältere Kohlebeschäftigte absichern
- 14 Fragen zu Beschäftigtenzahlen, Rentenlücken und EU-Emissionshandel
Hintergrund
Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) trat im August 2020 in Kraft und regelt den schrittweisen Ausstieg aus der Stein- und Braunkohleverstromung. Es sieht neben Stilllegungspfaden für Kraftwerke auch soziale Schutzmaßnahmen vor, darunter das Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte. Laut § 54 Absatz 1 KVBG sind regelmäßige Überprüfungen der Sozialverträglichkeit vorgeschrieben. Die erste Überprüfung war zum 15. August 2022, die zweite zum 15. August 2026 fällig — beide Berichte liegen nach Angaben der Fragesteller bisher nicht vor. Zugleich hat der EU-Emissionshandel die Kohleverstromung stärker als ursprünglich erwartet zurückgedrängt, was nach Einschätzung der Fragesteller die soziale Absicherung der Betroffenen zusätzlich unter Druck setzt.
Im Detail
„Niemand fällt ins Bergfreie!“ — dieses politische Versprechen wurde den Beschäftigten im Zuge des Kohlekompromisses gegeben.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9005, mit Verweis auf Bundestagsdrucksache 20/13000, S. 20
Tausende Beschäftigte in deutschen Kohlerevieren stehen vor einer offenen Frage: Hält das politische Versprechen, das ihnen beim Kohlekompromiss gegeben wurde — dass niemand ins sogenannte Bergfreie fallen soll? Die Fraktion Die Linke hat am 6. November 2026 mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9005 vierzehn detaillierte Fragen an die Bundesregierung gerichtet, die genau das klären sollen: Wie steht es um die soziale Absicherung der Kohlebeschäftigten beim Kohleausstieg?
Kohleausstieg und soziale Absicherung: Was gilt aktuell?
Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) ist seit August 2020 in Kraft. Es regelt den schrittweisen Rückzug aus der Stein- und Braunkohleverstromung und enthält gleichzeitig Schutzmaßnahmen für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wichtigste Instrument dabei ist das Anpassungsgeld: Es soll älteren Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz durch den Strukturwandel verlieren, einen finanziellen Übergang in die Altersrente ermöglichen. Bezugsberechtigt sind grundsätzlich Beschäftigte, die eine bestimmte Altersgrenze erreicht haben und im Kohlesektor tätig waren.
Das KVBG schreibt außerdem regelmäßige Überprüfungen vor — darunter eine Bewertung der Sozialverträglichkeit des Ausstiegs gemäß § 54 Absatz 1 KVBG. Diese Prüfpflicht wurde laut den Fragestellern der Anfrage bisher zweimal verfehlt: weder zum Termin am 15. August 2022 noch zum Termin am 15. August 2026 hat die Bundesregierung einen Bericht vorgelegt. Warum diese Berichte ausgeblieben sind und wann sie nachgereicht werden, ist eine der zentralen Fragen der Drucksache.
EU-Emissionshandel beschleunigt den Druck
Ein weiterer Faktor, den die Anfrage in den Blick nimmt, ist das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS). Gestiegene CO2-Zertifikatspreise haben die Kohleverstromung deutlich unrentabler gemacht und zu einem erheblichen Rückgang der Auslastung von Kohlekraftwerken und Tagebauen geführt — stärker als beim Beschluss des KVBG im Jahr 2020 erwartet. Schon die Kohlekommission (KWSB) hatte in ihrem Abschlussbericht 2019 auf den engen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Kraftwerken und Tagebauen hingewiesen: Rund 80 Prozent der Kosten im Tagebau sind Fixkosten, was sinkende Auslastung besonders folgenreich macht.
Die Fragesteller sehen die Gefahr, dass Beschäftigte durch diese beschleunigten Entwicklungen früher als geplant ihren Arbeitsplatz verlieren — möglicherweise zu einem Zeitpunkt, an dem sie noch nicht die Voraussetzungen für das Anpassungsgeld erfüllen. Die Anfrage fragt daher ausdrücklich, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass Beschäftigte aufgrund der EU-ETS-Reformen nicht „ins Bergfreie“ fallen.
Regionale Unterschiede und Rentenlücken
Die soziale Lage der Kohlebeschäftigten ist nicht einheitlich. Die aktiven Braunkohlereviere — Lausitz, Mitteldeutsches Revier und Rheinisches Revier — unterscheiden sich erheblich in ihrer Wirtschaftsstruktur und den beruflichen Perspektiven der Betroffenen. Dazu kommen strukturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Die Anfrage fragt konkret nach der Zahl der Beschäftigten in den jeweiligen Revieren, aufgeschlüsselt nach Unternehmen, Standort und Bundesland — sowie danach, wie viele dieser Beschäftigten bereits heute oder bis 2030 mindestens 58 Jahre alt sind und damit potenziell anpassungsgeldberechtigt wären.
Besondere Aufmerksamkeit widmet die Anfrage einer möglichen Rentenlücke: Frage 13 und 14 der Drucksache thematisieren das Verhältnis zwischen dem Anpassungsgeld und der Altersrente für besonders langjährig Versicherte (nach 45 Versicherungsjahren). Falls diese Rentenform abgeschafft würde, könnten Beschäftigte, die Anpassungsgeld beziehen, in eine Versorgungslücke geraten. Die Fragesteller wollen wissen, wie die Bundesregierung solchen Lücken vorbeugen würde.
Die Drucksache steht damit im breiteren Kontext einer anhaltenden Debatte über die Fairness des deutschen Kohleausstiegs — ein Thema, das auch die regionale Strukturpolitik und die langfristige Finanzierung sozialer Sicherungssysteme berührt. Der Bund hat für den Strukturwandel in den Kohleregionen Milliardenhilfen bereitgestellt; ob diese Mittel auch bei den Beschäftigten ankommen, ist eine der politisch umstrittensten Fragen des Kohleausstiegs.
Betroffen sind Beschäftigte in der Braun- und Steinkohlebranche, insbesondere in den Revieren Lausitz, Mitteldeutschland und Rheinland sowie an weiteren Steinkohlestandorten. Die Anfrage richtet sich besonders auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 58 Jahren, die auf das Anpassungsgeld als Brücke in die Rente angewiesen sind. Die Situation unterscheidet sich laut Drucksache erheblich zwischen Ost- und Westdeutschland sowie zwischen einzelnen Revieren.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9005) wurde am 6. November 2026 eingereicht. Die Bundesregierung hat nun grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit, die Fragen schriftlich zu beantworten. Eine Antwort liegt bisher nicht vor.
- Anpassungsgeld (APG)
- Staatliche Überbrückungsleistung für ältere Beschäftigte im Kohlesektor, die ihren Arbeitsplatz durch den Kohleausstieg verlieren und noch nicht das Rentenalter erreicht haben.
- KVBG
- Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz regelt seit August 2020 den schrittweisen Ausstieg aus der Stein- und Braunkohleverstromung in Deutschland.
- EU-ETS
- Das Europäische Emissionshandelssystem legt einen Preis auf CO2-Emissionen fest und hat durch gestiegene Zertifikatspreise die Wirtschaftlichkeit der Kohleverstromung erheblich verringert.
Was ist das Anpassungsgeld beim Kohleausstieg?
Das Anpassungsgeld ist eine staatliche Leistung für ältere Beschäftigte im Kohlesektor, die ihnen den Übergang in die Altersrente erleichtern soll, wenn ihr Arbeitsplatz durch den Kohleausstieg wegfällt.
Welche Reviere sind vom Kohleausstieg betroffen?
Zu den aktiven Braunkohlerevieren zählen das Lausitzer, das Mitteldeutsche und das Rheinische Revier sowie weitere ehemalige Braunkohlestandorte und Standorte der Steinkohleverstromung.
Warum wurden die Evaluierungsberichte nicht vorgelegt?
Laut Drucksache 21/9005 wurden die im KVBG vorgesehenen Überprüfungen weder zum Termin am 15. August 2022 noch zum Termin am 15. August 2026 fristgerecht von der Bundesregierung vorgelegt; die Gründe dafür sind Gegenstand der Anfrage.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9005 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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