Brandstiftung mit Sicherungsverwahrung: BGH bestätigt Urteil im Fall "Lange Lene" Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 29. Mai...

Das Selbstbewirtschaftungsrecht ist ein parlamentarisches Budgetrecht, das dem Bundestag und anderen Parlamenten die autonome Verwaltung ihrer Haushaltsmittel ermöglicht. Es gewährleistet,...

Kulturfördermittel in Schweden und Frankreich: Staatsferne versus staatszentrierte Ansätze Eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (WD 1...

Nachhaltigkeitsziele als Leitlinie der Bundesregierung Die Bundesregierung bekräftigt mit ihrer aktuellen Stellungnahme die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) als zentrale...

Bundeskanzler Merz empfängt ungarischen Ministerpräsidenten Magyar – Diplomatisches Signal in angespanntem EU-Kontext Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am...

Merz beim EU-Westbalkan-Gipfel: Außenpolitisches Signal in kritischen Zeiten Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt am 29. Mai 2026 am EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro...

Bundeskanzler Merz im Gespräch mit Argentiniens Präsident Milei – Parlamentarische Einordnung Kernaussage der Pressemitteilung: Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am...

Inflationsrate im Mai 2026: Preisauftrieb verlangsamt sich auf 2,6 Prozent Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat am 29. Mai 2026 vorläufige...

Importpreise steigen deutlich: Destatis meldet stärksten Anstieg seit Januar 2023 Kernaussage der Statistik: Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat am 29....

Stagnation auf dem Arbeitsmarkt: Erwerbstätigkeit im April 2026 ohne Wachstum Kernaussage der Statistik Das Statistische Bundesamt (Destatis) meldet für April...