Bundestag verlängert Bosnien-Einsatz bis 2027 – 16 Millionen Euro
Der Bundestag soll die Bosnien-Mission EUFOR ALTHEA bis 2027 verlängern. 50 deutsche Soldaten kosten 16,1 Millionen Euro. Alle Details zur...
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WeiterlesenDetailsGesundheitsausschuss empfiehlt Bundestag Entscheidung über Pränataltest-Monitoring. 50% der Schwangeren nutzen mittlerweile den Bluttest. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsHaushaltsausschuss bewilligt 35,7 Millionen Euro für Kosovo-Mission KFOR. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmen zu, AfD und Linke dagegen. Alle Details...
WeiterlesenDetailsAfD-Antrag für Vetorecht bei Flüchtlings-Verteilung: Innenausschuss empfiehlt einstimmige Ablehnung. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke gegen kommunales Widerspruchsrecht. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsPetitionsausschuss behandelt 15 Bürgereingaben zu Gesundheit, Jugendhilfe und Sport. Sammelübersicht 268 zeigt Beschlüsse vom 20. Mai 2026. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsHaushaltsausschuss genehmigt Fortsetzung der EUFOR ALTHEA-Mission in Bosnien für 16,1 Millionen Euro. CDU, SPD und Grüne stimmten zu, AfD und...
WeiterlesenDetailsPetitionsausschuss legt Empfehlung zu 53 Bürgereingaben vor - von Georgien-Politik bis EU-Entgelttransparenz. Welche Petitionen abgeschlossen werden.
WeiterlesenDetailsPetitionsausschuss behandelt Bürgereingabe zu Menschenrechtsverletzungen in Pakistan. Empfehlung: Teilweise Überweisung an Auswärtiges Amt. Alle Details zur Drucksache 21/6067.
WeiterlesenDetailsPetitionsausschuss empfiehlt Bundestag Abschluss von sechs Kriegswaffen-Petitionen aus Köln, Dessau, Nürnberg, Waging und Münster. Alle Details zur Drucksache 21/6066.
WeiterlesenDetailsPetitionsausschuss beendet acht Bürgereingaben: Eine Petition zum Rettungswesen wird an das Gesundheitsministerium weitergeleitet. Alle Details zur Sammelübersicht 264.
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