Bundesregierung antwortet auf AfD-Anfrage zum Katastrophenschutz: Länder sind zuständig, Bund unterstützt nur ergänzend. Alle Details zur Zuständigkeitsverteilung hier.

Die Bundesregierung antwortet kritisch zu Argentiniens Geschichtspolitik unter Milei. Trotz Abbau von Erinnerungsstrukturen setzt Deutschland Unterstützung fort. Alle Details hier.

Zeitumstellung bleibt bestehen: Bundesregierung sieht keine ernsthafte Gesundheitsgefahr trotz 84% Bürgerwunsch für Abschaffung. EU-Studie läuft bis 2026. Was steckt dahinter?

AfD-Anfrage prüft Schlupflöcher im Atomgesetz: Können Kernkraftwerke für Wasserstoff, Wärme oder Dampf statt Strom genehmigt werden? Alle Details zur rechtlichen...

Ein Jahr Verkehrsminister Schnieder: Grüne kritisieren schleppende Umsetzung von Koalitionsversprechen bei Bahn, Führerschein und Klimaschutz. Alle Details hier.

740.594 Reiseausweise für Flüchtlinge wurden seit 2011 ausgestellt, 591.154 sind noch gültig. AfD fragte nach aktuellen Zahlen - alle Details...

Bundesregierung bestätigt Sicherheitsrisiken bei ausländischen Cloud-Diensten und Überwachungstechnologie. Details zu Pegasus-Spyware bleiben aus Staatswohlgründen geheim. Alle Details hier.

AfD fragt nach Spionagerisiken chinesischer Hardware in Bundesbehörden. Regierung verweigert Details zu Sicherheitserkenntnissen. Alle Informationen zur Antwort hier.

Das neue Digitalministerium kämpft nach einem Jahr mit 109 unbesetzten Stellen und Aufbauproblemen. Grüne kritisieren fehlende strategische Führung. Alle Details...

Die Grünen fragen die Bundesregierung nach Finanzströmen der rechtsextremen Szene seit 2024. 27 detaillierte Fragen zu Geldwäsche, Verdachtsmeldungen und Gegenmaßnahmen....