AfD fragt nach Sicherheitsrisiken bei BRICS-Gütern im Bund
Hintergrund
Die Anfrage erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Bedenken über chinesische Satellitenkommunikation und mögliche Spionagerisiken. Besonders LEO-Satellitenkonstellationen wie Chinas Guowang-System stehen im Fokus der Sicherheitsbehörden. Die EU hat bereits 5G-Sicherheitsmaßnahmen verschärft und vor Persistenzrisiken gewarnt.
Die AfD-Fraktion fragte die Bundesregierung nach Sicherheitsrisiken beim Bezug von IT-Hardware aus BRICS-Staaten, insbesondere China. Die Antwort fällt knapp aus. In ihrer Stellungnahme zu der Kleinen Anfrage (Drucksache 21/5843 vom 7. Mai 2026) bleibt die Regierung bei vielen konkreten Fragen ohne detaillierte Angaben.
Keine gesonderten Erhebungen zu BRICS-Beschaffungen
Auf die Frage nach konkreten Beschaffungen sicherheitsrelevanter Güter aus BRICS-Staaten seit 2020 antwortet die Bundesregierung lapidar: „Gesonderte Erhebungen über Bezüge aus BRICS-Staaten liegen der Bundesregierung nicht vor.“ Eine Aufschlüsselung nach Jahr, Beschaffer und Wert erfolgt nicht. Dies ist bemerkenswert, da gerade bei sicherheitsrelevanter Hardware eine genaue Dokumentation der Herkunft üblich ist.
Bei den Sicherheitsprüfungen verweist die Regierung zwar auf bestehende rechtliche Möglichkeiten wie Geheimhaltungseinstufungen oder Verschlusssachenaufträge, erläutert jedoch konkrete Prüfverfahren und -standards nicht näher.
Verweigerung der Auskunft mit Verweis auf Staatswohl
Deutlicher wird die Zurückhaltung bei der Frage nach konkreten Erkenntnissen über Dokumentationsdefizite oder versteckte Komponenten in chinesischer Hardware. Hier verweigert die Bundesregierung jede Auskunft. Sie beruft sich auf das „Staatswohl“ und führt an, dass Details über nachrichtendienstliche Methoden des Verfassungsschutzes nicht preisgegeben werden können.
Interessant ist die Bewertung von LEO-Kommunikationskonstellationen aus BRICS-Staaten: Diese stuft die Regierung als „sicherheitspolitisch sensible Infrastruktur“ ein. Chinas Satellitenprojekte wie Guowang werden als potenzielle Sicherheitsbedrohung eingestuft, doch konkrete Maßnahmen benennt sie nicht.
Die Regierung stuft chinesische Satelliten als Risiko ein, hält aber Details zu Gegenmaßnahmen geheim.
Zukunftspläne ohne konkrete Angaben
Vage bleiben auch die Zukunftspläne. Für 2026 plant die Bundesregierung eine „Anpassung von Regelungen und Prüfverfahren an neue technische Entwicklungen“. Cybersicherheit, technologische Souveränität und KI-Regulierung stehen dabei im Fokus – konkrete Meilensteine oder federführende Ressorts nennt sie jedoch nicht.
Hintergrund ist, dass die Exportkontrolle hauptsächlich über EU-Verordnungen geregelt wird. Die Bundesregierung betont, dass die Gesetzgebungskompetenz für verbindliche Regelungen beim Ausschluss von Drittstaaten ausschließlich bei der EU liegt.
Betroffen sind alle Bundesbehörden, die Bundeswehr und bundesunmittelbare Einrichtungen, die möglicherweise sicherheitsrelevante Technik aus BRICS-Staaten beschaffen. Auch Unternehmen der kritischen Infrastruktur und solche mit chinesischen Investoren stehen unter verstärkter Beobachtung.
Die Bundesregierung plant für 2026 eine Anpassung der Regelungen an neue technische Entwicklungen, insbesondere bei KI-Systemen und Satellitenkommunikation. Der Fokus liegt auf Cybersicherheit und technologischer Souveränität vor dem Hintergrund kritischer Infrastrukturen.
- BRICS-Staaten
- Wirtschaftsbündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika
- LEO-Konstellationen
- Satellitennetzwerke in niedrigem Erdorbit für globale Kommunikation
- Dual-Use-Güter
- Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch verwendbar sind
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5843 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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