Bundesgerichtshof verhandelt über die Vergabe von Ärztesiegeln Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 7. Mai 2026 mit einem bedeutsamen Fall...

Sympatex-Urteil: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betrugs an Anleihegläubigern Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2026 ein rechtskräftiges Urteil im...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 10. April 2026 die Verurteilung...

Mordurteil gegen Chemnitzer Fall wird rechtskräftig – BGH bestätigt Verurteilung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 9. April...

Bundesfinanzhof lässt „passive" Entstrickung bei Rechtsänderungen zu Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 19. November 2025 (I R...

Bundesfinanzhof klärt Aktivierungspflicht von Rückbauverpflichtungen Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit seinem Urteil vom 27. Januar 2026 (Az....

Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Bundesgerichtshof konkretisiert Anforderungen bei Maskenlieferverträgen Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Nichtzulassungsbeschwerden erneut mit Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken...

Tötung in Asylbewerberunterkunft: Urteil des Landgerichts Potsdam wird rechtskräftig Das Landgericht Potsdam hat in einem Strafverfahren wegen der Tötung eines...