BFH: Rückstellung für Vorruhestandskosten zulässig
Bundesfinanzhof präzisiert Rückstellungsbildung bei Vorruhestandsmodellen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 5. Februar 2026 (IV R 11/24) eine...
WeiterlesenDetails
Mo., 05.10.2026
Marcel Emmerich und Schahina Gambir Bundesregierung überlässt gefährdete Afghaninnen und Afghanen den Taliban
Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
WeiterlesenDetails
Luise Amtsberg: Anstelle von einseitigen Abschiebedebatten braucht es eine verantwortungsvolle Nahostpolitik
Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
WeiterlesenDetails
Linda Heitmann: Schwarzmarkt sinkt, Clubs bleiben rar – zwei Jahre Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
WeiterlesenDetails
Spritpreisbremse wird Abzocke an den Zapfsäulen nicht beenden
Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
WeiterlesenDetails
Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Massenentlassungen: Bundesarbeitsgericht stärkt Kündigungsschutz bei Verfahrensfehlern Das Bundesarbeitsgericht hat mit zwei Urteilen vom 1. April 2026 grundsätzlich geklärt, dass Kündigungen...
WeiterlesenDetails
Frau Richterin am Bundesarbeitsgericht Margot Weber im Ruhestand
Das Bundesarbeitsgericht verliert zum 31. März 2026 eine prägende Persönlichkeit: Frau Richterin Margot Weber tritt in den Ruhestand. Ihre mehr...
WeiterlesenDetails
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat mit der Pressemitteilung 060/2026 die Ernennung eines neuen Richters bekannt gegeben. Diese Personalentscheidung ist ein Routinevorgang in...
WeiterlesenDetails
BFH: Dr. Alexander Oelmaier zum Richter ernannt
Neuer Richter am Bundesfinanzhof: Dr. Alexander Oelmaier verstärkt VII. Senat Der Bundesfinanzhof in München hat mit Wirkung zum 1. April...
WeiterlesenDetails
Irene Mihalic und Konstantin von Notz: 70 Jahre BND – Nachrichtendienst im Dienste unserer Freiheit und unseres Rechtsstaats
Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
WeiterlesenDetails
Drucksachlich.de beobachtet und analysiert parlamentarische Vorgänge in Deutschland .
Insbesondere Bundestagsdrucksachen, Kleine Anfragen, Regierungsantworten, Ausschussunterlagen und politische Entwicklungen auf Bundesebene spielen eine Rolle.
Unser Ziel ist es, politische Prozesse nachvollziehbarer und für den Bürger verständlich zu machen.
