- Keine 'Partnerschaft für Demokratie' im Wahlkreis Neuwied 2020–2026
- Rheinland-Pfalz erhielt 2024 über 2,2 Mio. Euro für 19 Partnerschaften
- Bundesregierung hat keine Kenntnis über künftige Planungen in Neuwied
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7761 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ wird vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) finanziert. In Rheinland-Pfalz liefen im Jahr 2024 laut einer früheren Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1635) 19 ‚Partnerschaften für Demokratie‘ mit einer Gesamtförderung von über 2,2 Mio. Euro. Die AfD-Fraktion hatte bereits in mehreren Kleinen Anfragen Transparenz über Empfänger, Förderhöhen und die organisatorische Zusammensetzung der Gremien eingefordert. Die vorliegende Anfrage (BT-Drs. 21/7286) richtet sich gezielt auf den Bundestagswahlkreis 196 Neuwied.
- 2,2 Mio. Euro — Förderung für 19 ‚Partnerschaften für Demokratie‘ in Rheinland-Pfalz im Jahr 2024 (BT-Drs. 21/1635)
- 0 Euro — Mittel aus dem Programm im Wahlkreis 196 Neuwied im Zeitraum 2020 bis 2026
- 19 — Geförderte lokale Partnerschaften in Rheinland-Pfalz 2024, keine davon im Wahlkreis Neuwied
Im Detail
Eine Partnerschaft für Demokratie liegt im Wahlkreis 196 im erfragten Zeitraum 2020 bis 2026 nicht vor. Mithin gibt es keine Empfänger von Mitteln im Rahmen einer Partnerschaft für Demokratie.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7761, S. 2
Im Bundestagswahlkreis 196 Neuwied ist im Zeitraum 2020 bis 2026 keine ‚Partnerschaft für Demokratie‘ eingerichtet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die am 28. August 2026 als BT-Drucksache 21/7761 veröffentlicht wurde. Damit sind im Wahlkreis Neuwied auch keine Bundesmittel aus dem Programm ‚Demokratie leben!‘ geflossen.
Was ist Demokratie leben!?
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ wird vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) finanziert. Es fördert lokale ‚Partnerschaften für Demokratie‘, die Vielfalt, Toleranz und demokratisches Engagement in Kommunen stärken sollen. Die Mittel fließen über kommunale ‚federführende Ämter‘ als Erstempfänger an lokale NGOs als Letztempfänger, die damit konkrete Projekte umsetzen. An der Vergabeentscheidung sind neben einer ‚Koordinierungs- und Fachstelle‘ auch ein zivilgesellschaftliches ‚Bündnis‘, ein ‚Jugendforum‘ und ein ‚Begleitausschuss‘ beteiligt.
Laut einer früheren Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1635) liefen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2024 insgesamt 19 solcher Partnerschaften mit einer Gesamtförderung von über 2,2 Mio. Euro. Der Wahlkreis 196 Neuwied zählt nicht dazu — eine Tatsache, die die Bundesregierung bereits in jener Drucksache bestätigt hatte und nun erneut bekräftigt.
Was gilt aktuell?
Das Demokratie-leben!-Programm läuft bundesweit, die Mittelzuteilung erfolgt jedoch dezentral und ist an die Einrichtung lokaler Partnerschaften geknüpft. Kommunen, die keine solche Partnerschaft beantragen oder einrichten, erhalten keine Förderung. Im Wahlkreis Neuwied bestand eine solche Struktur im gesamten abgefragten Zeitraum nicht. Die Bundesregierung erklärt zudem, ihr lägen keine Kenntnisse darüber vor, ob im Wahlkreis Neuwied entsprechende Strukturen geplant sind — also weder ein ‚federführendes Amt‘, noch eine ‚Koordinierungs- und Fachstelle‘, ein ‚Bündnis‘, ein ‚Jugendforum‘ oder ein ‚Begleitausschuss‘.
Finanzierung und Transparenz des Programms
Die AfD-Fraktion hatte in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/7286) unter anderem verlangt, alle Empfänger im Wahlkreis Neuwied ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Förderhöhe, Kapiteln, Titeln sowie Erst-, Zwischen- und Letztempfängern aufzulisten. Da keine Partnerschaft besteht, erübrigt sich diese Auflistung. Die Bundesregierung weist in ihrer Vorbemerkung darauf hin, dass das BMBFSFJ jährlich mehrere tausend Zuwendungsempfänger fördert, eine Auswertung nach dem Begriff ‚NGO‘ jedoch nicht möglich sei, da dieser rechtlich nicht eindeutig definiert und daher kein amtliches Suchkriterium sei.
Grundsätzlich sind alle Empfänger von Fördermitteln aus den ‚Partnerschaften für Demokratie‘ laut früherer Regierungsauskunft (BT-Drs. 20/4189) zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Die Anfrage der AfD-Fraktion zielt darauf ab, diese Verpflichtung und die tatsächliche Förderpraxis stärker unter parlamentarische Kontrolle zu stellen. Ähnliche Anfragen hat die Fraktion bereits zu anderen Bundesländern und Wahlkreisen gestellt, wie etwa die Vorgängerdrucksache 21/1635 zeigt, die die Förderung in ganz Rheinland-Pfalz dokumentiert.
Das Demokratie-leben!-Programm steht seit einiger Zeit im Fokus parlamentarischer Anfragen. Die aktuelle Haushaltsdebatte über Bundesmittel verleiht Fragen zur Verwendung von Förderprogrammen zusätzliche Relevanz. Auch die Diskussion über die Effizienz staatlicher Ausgaben — etwa bei Bundesimmobilien und Erfolgskontrolle — spiegelt ein breiteres parlamentarisches Interesse an Kostentransparenz wider.
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Betroffen sind potenziell zivilgesellschaftliche Organisationen und kommunale Verwaltungen im Wahlkreis Neuwied, die bislang keine Bundesmittel aus dem Programm erhalten. Mittelbar betroffen sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das Programm bundesweit finanzieren, sowie NGOs in den 19 geförderten Partnerschaften in Rheinland-Pfalz.
Die Bundesregierung beantwortet die Kernfrage (Frage 1) direkt und vollständig mit dem Hinweis, dass keine Förderung im Wahlkreis stattfand. Die Fragen 2 bis 6 zu möglichen künftigen Planungen beantwortet sie ebenfalls knapp, aber substanziell: Es lägen keine einschlägigen Kenntnisse vor. Eine Ausweichung ist nicht feststellbar, da der Sachverhalt tatsächlich keine Förderungen umfasst.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. Demokratie leben!: NGO-Förderung in Neuwied unter Transparenzdruck →
- Partnerschaft für Demokratie
- Lokales Netzwerk im Rahmen von 'Demokratie leben!', das von einem kommunalen 'federführenden Amt' koordiniert wird und Bundesmittel an lokale NGOs für Demokratie- und Toleranzprojekte weiterleitet.
- Letztempfänger
- Organisationen oder Vereine, die Fördermittel nicht direkt vom Bund, sondern über einen kommunalen Zwischenempfänger (Erstempfänger) erhalten und damit konkrete Projekte umsetzen.
- Begleitausschuss
- Zentrales Entscheidungsgremium in jeder 'Partnerschaft für Demokratie', dem mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Zivilgesellschaft angehören und das über die Umsetzung von Projekten entscheidet.
Was ist das Bundesprogramm 'Demokratie leben!'?
Das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' fördert lokale Netzwerke, sogenannte 'Partnerschaften für Demokratie', die Vielfalt, Toleranz und demokratisches Engagement stärken sollen. In Rheinland-Pfalz wurden 2024 laut Bundesregierung 19 solcher Partnerschaften mit über 2,2 Mio. Euro unterstützt.
Warum erhält der Wahlkreis Neuwied keine Förderung?
Laut Bundesregierung ist im Bundestagswahlkreis 196 Neuwied im gesamten Zeitraum 2020 bis 2026 keine 'Partnerschaft für Demokratie' eingerichtet worden, weshalb auch keine Mittel geflossen sind. Über geplante künftige Strukturen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.
Wer vergibt die Fördergelder innerhalb des Programms?
Kommunale 'federführende Ämter' empfangen die Bundesmittel als Erstempfänger und leiten sie an lokale NGOs als Letztempfänger weiter. Eine 'Koordinierungs- und Fachstelle' sowie ein 'Begleitausschuss' wirken an der Vergabeentscheidung mit.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7761 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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