- Nur 36 Prozent der Friedensvertragsbestimmungen bis Ende 2025 umgesetzt
- 8 Millionen Menschen in Kolumbien auf humanitäre Hilfe angewiesen
- BMZ plant vollständigen Rückzug aus Friedensförderung in Lateinamerika
Hintergrund
Am 24. November 2016 unterzeichneten die kolumbianische Regierung und die FARC-EP nach mehr als fünf Jahrzehnten bewaffneten Konflikts ein umfassendes Friedensabkommen. Deutschland begleitet den Prozess seit 2008 politisch, finanziell und institutionell und ist im Abkommen selbst (Punkt 6.3.2) ausdrücklich als internationaler Begleiter benannt. Mit dem Amtsantritt des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo De la Espriella am 7. August 2026 haben sich die politischen Rahmenbedingungen verschlechtert: Für 2027 sieht der kolumbianische Haushalt drastische Mittelkürzungen für die JEP vor. Zugleich plant das BMZ, sich vollständig aus der Förderung von Friedens- und Stabilisierungsinitiativen in Lateinamerika zurückzuziehen.
- 36 % — Anteil der 578 überprüften Friedensvertragsbestimmungen, die laut Kroc Institute bis Ende 2025 vollständig umgesetzt wurden.
- mehr als 8 Millionen — Menschen in Kolumbien, die 2026 laut UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
- rund 500 Millionen Euro — Betrag, mit dem das BMZ Kolumbien in jedem zweijährigen Förderzyklus seit 2019 unterstützt hat.
- Anfang 2028 — Spätestens dann laufen alle deutschen Friedensprojekte in Kolumbien aus, wenn die BMZ-Pläne umgesetzt werden.
- 34 Skulpturen — Kolumbianische Kulturgüter aus San Agustín im Ethnologischen Museum Berlin, deren Rückgabe der Antrag fordert.
Im Detail
Das Auswärtige Amt nannte es ein „bisher einmaliges Friedensprojekt, das Modellcharakter für andere Konflikte in der Welt entwickeln kann“.
— BT-Drs. 21/9076, Seite 1
Zehn Jahre nach Unterzeichnung des kolumbianischen Friedensabkommens zeigt sich, dass der Frieden auf tönernen Füßen steht: Laut dem zehnten Bericht des Kroc Institute waren Ende 2025 lediglich 36 Prozent der 578 überprüften Bestimmungen des Friedensabkommens vollständig umgesetzt. Gleichzeitig plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sich vollständig aus der Förderung von Friedens- und Stabilisierungsinitiativen in Lateinamerika zurückzuziehen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 10. November 2026 den Antrag BT-Drs. 21/9076 eingebracht.
Kolumbien-Friedensabkommen: Was gilt aktuell?
Das Friedensabkommen vom 24. November 2016 zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC-EP schuf einen umfassenden Rahmen zur Bearbeitung der strukturellen Konfliktursachen. Es umfasst Landreform, politische Teilhabe, Drogenbekämpfung, Opferrechte und Wiedereingliederung von Kämpfern. Zentrale Institutionen sind die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP), die Sucheinheit für gewaltsam Verschwundene (UBPD) und die Wahrheitskommission (CEV). Deutschland ist im Abkommen selbst (Punkt 6.3.2) als internationaler Begleiter namentlich genannt und begleitet den Prozess seit 2008 politisch, institutionell und finanziell.
Die Lage hat sich seit 2025 deutlich verschlechtert: Die Zahl der intern Vertriebenen erreichte 2025 erstmals wieder den Stand von 2016. Mehr als acht Millionen Menschen sind 2026 laut UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Kolumbien bleibt eines der gefährlichsten Länder weltweit für Menschenrechtsverteidiger und Umweltaktivisten.
Politischer Wendepunkt: Neuer Präsident unter Druck
Mit dem Amtsantritt von Präsident Abelardo De la Espriella am 7. August 2026 haben sich die Rahmenbedingungen erneut verändert. De la Espriella hatte im Wahlkampf angekündigt, die JEP abschaffen zu wollen. Nach seiner Wahl erklärte er zwar, juristische Entscheidungen zu respektieren, kündigte aber eine strenge Kontrolle an. Der für 2027 festgelegte Haushalt sieht drastische Mittelkürzungen für die JEP und eine erhebliche Finanzierungslücke für die UBPD vor. Die neue Regierung hat zudem alle Verhandlungen mit nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen abgebrochen und wichtige Friedensinstitutionen zur Auflösung vorgesehen.
Deutschland zieht sich zurück — Grüne fordern Umkehr
Seit 2019 hat das BMZ Kolumbien in jeweils zweijährigen Förderzyklen mit rund 500 Millionen Euro unterstützt, vor allem für Friedensprojekte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Alle diese Projekte laufen nun spätestens Anfang 2028 aus. Das Kolumbien-Friedensabkommen und seine Umsetzung stehen damit doppelt unter Druck: von innen durch die neue kolumbianische Regierung, von außen durch den Rückzug internationaler Geber einschließlich Deutschlands und der USA.
Der Antrag der Grünen fordert die Bundesregierung in 19 konkreten Punkten auf, diesen Kurs zu korrigieren. Dazu gehören die Fortsetzung der politischen und finanziellen Unterstützung der Friedensinstitutionen JEP und UBPD, die Wiederaufnahme der humanitären Hilfe auf bedarfsgerechtem Niveau, menschenrechtsbasierte Kriterien für deutsche Sicherheitskooperationen mit Kolumbien sowie die Absicherung des Deutsch-Kolumbianischen Friedensinstituts CAPAZ. Darüber hinaus fordert der Antrag die Rückgabe von 34 kolumbianischen Skulpturen aus San Agustín, die sich im Ethnologischen Museum Berlin befinden.
Besonderes Gewicht legt der Antrag auf den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und die Stärkung der Zivilgesellschaft, die sich nach Angaben der Drucksache durch das geplante kolumbianische Antiterrorgesetz und den Rückzug internationaler Geber zunehmend unter Druck sieht. Auch die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (UN-Sicherheitsratsresolution 1325) sowie der Schutz von Kindern vor Zwangsrekrutierung werden explizit angesprochen.
Die Drucksache verweist zudem auf Spannungen im Bereich der Wirtschaftskooperationen: Energie- und Rohstoffprojekte — etwa zu Wasserstoff, erneuerbaren Energien und kritischen Rohstoffen — dürfen nach dem Willen der Antragsteller nicht zu Menschenrechtsverletzungen oder neuen Konflikten beitragen. Für vom Kohlebergbau betroffene Gemeinden fordert der Antrag einen Strukturwandel- und Wiedergutmachungsfonds im Rahmen der deutsch-kolumbianischen Klima- und Energiepartnerschaft.
Unmittelbar betroffen sind die mehr als acht Millionen Menschen in Kolumbien, die 2026 laut UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, sowie Menschenrechtsverteidiger, indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften und Opfer des bewaffneten Konflikts. Mittelbar betroffen sind auch deutsche Mittlerorganisationen wie das CAPAZ-Institut, DAAD-geförderte Hochschulpartnerschaften sowie zivilgesellschaftliche Partner, deren Finanzierung durch die geplanten BMZ-Kürzungen wegfallen würde.
Der Antrag (BT-Drs. 21/9076) wurde am 10. November 2026 eingebracht. Als nächster Schritt steht die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss an, gefolgt von der Ausschussberatung. Die abschließende Abstimmung im Bundestags-Plenum steht noch aus.
- JEP (Jurisdicción Especial para la Paz)
- Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden in Kolumbien ist eine Übergangsjustiz-Institution, die Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen aufarbeitet und restaurative Sanktionen verhängen kann.
- UBPD (Unidad de Búsqueda de Personas dadas por Desaparecidas)
- Die kolumbianische Sucheinheit für gewaltsam Verschwundene ist für die Klärung des Schicksals und des Verbleibs der Verschwundenen des bewaffneten Konflikts zuständig.
- Übergangsjustiz
- Übergangsjustiz bezeichnet rechtliche und außerrechtliche Mechanismen, mit denen Gesellschaften nach bewaffneten Konflikten oder autoritären Regimen schwere Menschenrechtsverletzungen aufarbeiten und Opfern Gerechtigkeit verschaffen.
Wann wurde das kolumbianische Friedensabkommen unterzeichnet?
Das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC-EP wurde am 24. November 2016 unterzeichnet.
Wie viel hat Deutschland Kolumbien bisher unterstützt?
Laut Drucksache hat das BMZ Kolumbien seit 2019 in zweijährigen Zyklen der bilateralen Zusammenarbeit jeweils rund 500 Millionen Euro unterstützt, vor allem für Frieden, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Warum plant das BMZ den Rückzug aus Kolumbien?
Das BMZ plant laut Drucksache im Rahmen des Reformplans 'Zukunft zusammen global gestalten' den vollständigen Rückzug aus der Förderung von Friedens- und Stabilisierungsinitiativen in Lateinamerika. Alle Friedensprojekte laufen spätestens Anfang 2028 aus.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9076 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































