- Sachsen-Anhalt: AfD-Kandidat stellt sich im Dezember zur Wahl
- Bundeswehr: Hafenausbau in Bremerhaven geplant
- Cannabis-Regulierung: Ministerium unter Druck wegen Lobbykontakten
- Bundestag: Präsidentin kündigt konsequentes Vorgehen gegen Störer an
Die Landespolitik in Sachsen-Anhalt rückt in den Fokus, während die Bundesebene über Rüstungsinvestitionen und Regulierungsfragen ringt. Parlamentarische Kontrolle und die Durchsetzung von Hausordnung prägen das heutige Geschehen.
Sachsen-Anhalt: Wahl eines AfD-Kandidaten zum Ministerpräsident im Dezember
Ein AfD-Kandidat kündigt seine Bewerbung zum Ministerpräsidenten für Dezember an. Die Frage nach ausreichenden Stimmen für eine Wahl bleibt offen.
Quelle des Themen-Signals: Ulrich Siegmund: Siegmund will Ministerpräsident werden – reichen die Stimmen?
Bundeswehr: Hafeninfrastruktur in Bremerhaven soll erweitert werden
Der Hafen Bremerhaven steht auf der Liste für einen Ausbau zugunsten der Bundeswehr. Damit verbunden sind Investitionen in die maritime Infrastruktur.
Quelle des Themen-Signals: Bundeswehr: Hafen in Bremerhaven soll für Bundeswehr ausgebaut werden
Cannabis-Regulierung: Kontakte zu Herstellern unter Lupe
Im Zusammenhang mit der Cannabis-Regulierung wird diskutiert, ob das zuständige Ministerium Lobbykontakte zu Medikamentenherstellern ausreichend offengelegt hat.
Quelle des Themen-Signals: Cannabis: Verschwieg das Ministerium Lobbykontakte zu Medikamentenhersteller?
Bundestag: Präsidentin signalisiert Null-Toleranz-Politik
Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin kündigt entschiedenes Handeln gegen Störungen durch Parlamentarier der AfD und Linken an.
Quelle des Themen-Signals: Julia Klöckner: Bundestagspräsidentin droht mit harter Linie gegen Störer von AfD und Linker
Im Dezember wird sich zeigen, wie die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausgeht.
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