Der Bundestag befasst sich heute mit einer Reihe gewichtiger Vorhaben: Die Bundesregierung hat Gesetzentwürfe zur Einkommensteuerreform 2027, zur Senkung der Stromnetzentgelte und zur Reform des Offshore-Windenergie-Rechts vorgelegt. Hinzu kommen Ratifizierungsgesuche zum EU-MERCOSUR-Abkommen und zur Ukraine-Schadensersatzkommission sowie neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine und Albanien. Kleinere Anfragen von AfD, Linken und Grünen richten den Blick auf KI-Verwaltungssoftware, deutsch-afghanische Kontakte und die Zukunft der Innovationsberatung durch die Expertenkommission Forschung und Innovation.
Die Linke
- Deutschland und Taliban: Kontakte, Hilfe und Hawala-Fragen (Drs. 21/8044) — Deutsch-afghanische Beziehungen: Die Bundesregierung bestätigt Taliban-Kontakte, fünf Diensteinreisevisa und Hawala-Ausnahmen für Hilfsorganisationen.
AfD
- KI-Verwaltungssoftware SPARK: 3,3 Mio. Euro Entwicklungskosten (Drs. 21/8043) — KI-Verwaltungssoftware SPARK Workflow kostete 3,3 Mio. Euro. Entwickler PwC, Pilotbetrieb beim Fernstraßen-Bundesamt. Was steckt dahinter?
Bundesregierung
- Doppelbesteuerung: Neues Abkommen mit Ukraine 2026 (Drs. 21/8245) — Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Ukraine (BT-Drs. 21/8245) ersetzt das DBA von 1995. Alle Änderungen im Überblick.
- Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Albanien: Reform 2026 (Drs. 21/8244) — Das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Albanien wird 2026 reformiert: BEPS-Klauseln, 365-Tage-Haltefrist und Missbrauchsschutz.
- Ukraine-Schadensersatzkommission: Bundestag soll Übereinkommen ratifizieren (Drs. 21/8241) — Ukraine-Schadensersatzkommission: Bundestag soll Haager Übereinkommen von 2025 ratifizieren. Deutschland ist Hauptbeitragszahler, Russland trägt letztlich alle Kosten.
- Einkommensteuerreform 2027: 5,6 Mrd. Euro Entlastung (Drs. 21/8235) — Einkommensteuerreform 2027: Grundfreibetrag steigt, Kindergeld erhöht sich auf 267 Euro, neuer Spitzensteuersatz 47 %. Alle Details zur BT-Drs. 21/8235 hier.
- Stromnetzentgelte: 5,5 Mrd. Euro Zuschuss jährlich 2027–2029 (Drs. 21/8236) — Übertragungsnetzkosten-Zuschuss: 5,525 Mrd. Euro pro Jahr sollen 2027–2029 Stromkunden entlasten. Alle Details zum Gesetzentwurf der Bundesregierung hier.
- Kita-Qualität: Bundesregierung legt SCQEG-Entwurf vor (Drs. 21/8239) — Kita-Qualität: Das SCQEG-Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt Pflichttests für Vierjährige und 1,5 Mrd. Euro Länderunterstützung.
- FAG-Änderungsgesetz 2026: 500 Mio. Euro Umsatzsteuer-Neuverteilung (Drs. 21/8237) — Das FAG-Änderungsgesetz 2026 verschiebt 500 Mio. Euro Umsatzsteuer an Länder — für ÖGD-Pakt und Flüchtlingskosten.
- Polizeivertrag Deutschland-Belgien: Ratifizierung 2026 (Drs. 21/8242) — Deutsch-Belgischer Polizeivertrag 2024: Bundesregierung bringt Ratifizierungsgesetz ein. Nacheile, Observation und Zeugenschutz neu geregelt.
- Bundesstiftung Mutter und Kind: Mehr Geld ab 2027 (Drs. 21/8243) — Bundesstiftung Mutter und Kind erhält ab 2027 mindestens 101 Mio. Euro jährlich. Der Gesetzentwurf beendet eine 33-jährige Förderlücke.
- Offshore-Windenergie: Reform des WindSeeG 2026 (Drs. 21/8238) — Offshore-Windenergie: Das neue WindSeeG 2026 führt Zwei-Stufen-Ausschreibungen, 35-Jahr-Laufzeiten und Cybersicherheitspflichten ein.
- EU-MERCOSUR-Abkommen: Bundestag soll Ratifikation beschließen (Drs. 21/8240) — Das EU-MERCOSUR-Abkommen soll den Bundestag passieren: 91 % Zollfreiheit, 28 Mrd. Euro Deutschlandhandel, Klimaklausel.
Unbekannt
- Flugsicherung: Neues Warnungsgeld für Verstöße ab 2026 (Drs. 21/8234) — Neues Warnungsgeld für Flugsicherung: BT-Drs. 21/8234 sieht bis zu 4 Prozent Umsatz als Strafe für Verstöße vor. Was steckt dahinter?
- ERP-Sondervermögen 2027: 12 Mrd. Euro Mittelstandsförderung (Drs. 21/8233) — ERP-Sondervermögen 2027: Bundesregierung legt Wirtschaftsplan mit 12 Mrd. Euro für Mittelstand, Gründungen und Digitalisierung vor.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Kinder- und Jugendhilfe: Reform ohne Inklusion ab 2028? (Drs. 21/8155) — Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe: Grüne fragen zu Inklusion, Erprobungsklausel und zweiter Reformstufe. 24 Fragen zur BT-Drs. 21/8155.
- EFI: 23 Fragen zur Innovationsberatung nach 20 Jahren (Drs. 21/8154) — EFI-Beratung nach 20 Jahren: Grüne stellen 23 Fragen zu Unabhängigkeit, Finanzierung und Zukunft der Expertenkommission Forschung und Innovation.
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