Der Bundestag hat am 29. September 2026 insgesamt 15 neue Drucksachen veröffentlicht. Thematische Schwerpunkte bilden die innere und äußere Sicherheit — darunter Fragen zu Cyberangriffen mit einem Schaden von 202 Milliarden Euro, zum Drohnenanschlag auf Leipzig/Halle sowie zu rechtsextremen Verbindungen in einer Reservistenkameradschaft. Daneben stehen wirtschaftliche und soziale Fragen im Mittelpunkt, etwa der Anstieg der Zwangsversteigerungen um 8,4 Prozent im ersten Halbjahr 2026, der GKV-Vergütungsdeckel für ambulante Pflegedienste und ein kommunaler Investitionsstau bei der Klimaanpassung von 231 Milliarden Euro.
AfD
- Cyberangriffe: 202 Mrd. Euro Schaden für Wirtschaft 2025 (Drs. 21/8046) — Cyberangriffe verursachen 202 Mrd. Euro Schaden 2025. Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage zu Mittelstandsschutz, KMU-Lücken und KI-Risiken.
- Ambulante Pflege: GKV-Vergütungsdeckel ab 2027 (Drs. 21/8049) — GKV-Vergütungsdeckel ab 2027 trifft ambulante Pflegedienste. Zuzahlung steigt auf 15 Euro je Verordnung. Alle Antworten der Bundesregierung — Details hier.
- Bauhaus-Debatte: Bundesregierung fördert Dessau mit 2,1 Mio. Euro (Drs. 21/8045) — Bauhaus-Debatte im Bundestag: 2,122 Mio. Euro Jahresförderung für Dessau, Bauhaus-Manifest 2026 mit 3.750 Unterstützern. Was die Bundesregierung antwortet.
- Zwangsversteigerungen: 8,4 Prozent mehr im ersten Halbjahr 2026 (Drs. 21/8204) — Zwangsversteigerungen nahmen im ersten Halbjahr 2026 um 8,4 Prozent zu. Was steckt dahinter und wie reagiert die Bundesregierung?
- Bundeszwang: Verfassungsinstrumente gegen Länder auf dem Prüfstand (Drs. 21/8210) — Bundeszwang und Bund-Länder-Streitverfahren: Wie oft hat der Bund seit 1949 eingegriffen? AfD fragt nach Verfassungspraxis.
- IPCC-Finanzierung: Bundestag fragt nach deutschen Beiträgen (Drs. 21/8209) — IPCC-Finanzierung: Wie viel zahlt Deutschland an den Weltklimarat, und wer füllt die Lücke nach dem US-Rückzug? Alle Details zur Anfrage BT-Drs. 21/8209.
- Vermögensabschöpfung bei OK: 2,7 Mrd. Euro Schaden, 83 Mio. gesichert (Drs. 21/8196) — Vermögensabschöpfung bei OK: Nur 83 Mio. von 2,7 Mrd. Euro Schaden gesichert. AfD befragt Bundesregierung zu Finanzermittlungen.
- Geflügelpest: 30 Fragen zur Impfstrategie und Bekämpfung (Drs. 21/8197) — Geflügelpest-Impfstrategie in Deutschland: Stand, Kosten und Massentötungen seit 2020 — AfD stellt 30 Fragen.
- Drohnenanschlag Leipzig/Halle: Russland-Attribuierung unter Fragen (Drs. 21/8202) — Drohnenanschlag Leipzig/Halle: AfD fragt nach Beweisen für Russland-Attribuierung, NATO-Konsultationen und Schutz der SALIS-Basis.
- Jagdrecht: Nachtzielgeräte an Jagdwaffen auf dem Prüfstand (Drs. 21/8198) — Nachtzielgeräte an Jagdwaffen: Wo steht die Prüfung des Bundesrats-Entwurfs? AfD stellt zehn Fragen zu Sicherheit, Tierschutz und Waffenrecht.
Die Linke
- Ostdeutsche in der Bundeswehr: Repräsentation in Frage (Drs. 21/8206) — Ostdeutsche in der Bundeswehr kaum in Topstellen: Linke fragt nach Daten zu Heer, Luftwaffe und Marine nach Dienstgrad.
- Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Personalengpass seit 2015 (Drs. 21/8205) — Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Linke fragt nach Personalengpass seit 2015. BT-Drs. 21/8205 mit 14 Fragen zu Stellen, Fluktuation und Ausbildung.
- Reservistenkameradschaft Eichstätt: Rechtsextreme Verbindungen (Drs. 21/8207) — Rechtsextreme Verbindungen in der Reservistenkameradschaft Eichstätt: 14 Fragen zu Waffenbesitz, MAD und Sicherheitsüberprüfungen.
- Linksextremismus-Workshop USA: Linke fragt Deutschlands Rolle (Drs. 21/8201) — Linksextremismus-Workshop USA: Die Linke fragt, wer für Deutschland an Rubios Konferenz teilnahm und was beim Herbst-Workshop in Deutschland geplant ist.
- Klimaanpassung in Kommunen: 231 Mrd. Euro Investitionsstau (Drs. 21/8199) — Klimaanpassung in Kommunen: 231 Mrd. Euro Investitionsstau, 32 Mrd. Euro Defizit 2025. Die Linke fragt nach Bundesförderung und Hitzeschutz.
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