- 3,55 Mio. Euro Gesamtkosten für Rettungsprojekt in Uganda und Kenia
- 2.202 Rettungskräfte in Kenia und 412 Gesundheitsfachkräfte in Uganda geschult
- Externe Evaluierung bewertete Projekt positiv, keine Mittelfehlverwendungen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7056 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Das BMZ förderte von Januar 2022 bis Dezember 2024 das Projekt zur Verbesserung des Rettungswesens in Uganda und Kenia im Rahmen der nicht-staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Die Finanzierung erfolgte aus Kapitel 2302 Titel 687 03 (Förderung der Sozialstruktur) des Einzelplans 23. Der Malteser Hilfsdienst e. V. – Malteser International war Projektträger. Das Projekt verfolgte als Hauptziel das SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen) und als Nebenziel die Gleichberechtigung der Geschlechter.
- 3.650.000 Euro — Vom BMZ bewilligte Gesamtzuwendung an Malteser International für das Projekt.
- 3.550.172 Euro — Tatsächlich vom Träger abgerechnete Gesamtkosten des Projekts.
- 1.141.231 Euro — Größter Einzelposten: Personal und Infrastruktur.
- 2.202 Rettungskräfte — In Kenia entlang der gesamten Rettungskette geschult.
- 412 Gesundheitsfachkräfte — In Uganda in spezialisierten Fortbildungen der Notfallmedizin ausgebildet.
Im Detail
Ziel des Vorhabens war es, die Partnerländer bei der Optimierung ihrer Notfallversorgungssysteme zu beraten und zu unterstützen, damit durch gesundheitliche Notsituationen oder Unfälle weniger Menschen sterben oder zu Invaliden werden.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7056
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat einem dreijährigen Projekt zur Stärkung des Rettungswesens in Uganda und Kenia insgesamt 3,65 Millionen Euro bewilligt. Der Malteser Hilfsdienst e. V. – Malteser International führte das Vorhaben von Januar 2022 bis Dezember 2024 durch und rechnete tatsächliche Gesamtkosten von 3.550.172 Euro ab. Die Bundesregierung hat diese Zahlen am 9. Juli 2026 in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7056) offengelegt.
Kostenverteilung im BMZ-Rettungsprojekt
Den größten Anteil an den Projektkosten nahm der Bereich Personal und Infrastruktur mit 1.141.231 Euro ein. Für Beratungs- und Bildungsmaßnahmen direkt in den Partnerländern Uganda und Kenia wurden 1.084.527 Euro aufgewendet. Sachmittelförderungen — darunter die Ausrüstung von Simulationszentren, Notaufnahmen und Rettungswägen — schlugen mit 606.072 Euro zu Buche. Die Verwaltungskosten beliefen sich auf 435.986 Euro, was einem Anteil von rund 12,3 Prozent der abgerechneten Gesamtkosten entspricht. Bildungsmaßnahmen außerhalb der Partnerländer kosteten 198.655 Euro, Vorbereitung, Begleitung und Auswertung 83.701 Euro.
Finanziert wurde das Vorhaben aus Kapitel 2302 Titel 687 03 des Einzelplans 23 — dem Haushaltstitel zur Förderung der Sozialstruktur im BMZ-Etat. Eine Differenz zwischen dem bewilligten Betrag und den im Transparenzportal ausgewiesenen tatsächlichen Kosten erklärt die Bundesregierung mit einer technischen Umstellung im Erfassungssystem. Der ordnungsgemäße Nachweis der Mittelverwendung und die Prüfung durch das BMZ seien gleichwohl erfolgt.
Schulungen und lokale Einbindung
Das Rettungswesen-Projekt erzielte nach Angaben der Bundesregierung messbare Ergebnisse: In Kenia wurden 2.202 Rettungskräfte entlang der gesamten Rettungskette geschult. In Uganda absolvierten 412 Gesundheitsfachkräfte spezialisierte Fortbildungen in Themenfeldern der präklinischen und klinischen Notfallmedizin. Darüber hinaus wurden in Uganda allein in drei Distrikten 497 Ersthelferinnen und Ersthelfer ausgebildet, davon 205 Frauen.
Staatliche Behörden beider Länder waren in das Projekt eingebunden. In Uganda beteiligte sich die Abteilung des medizinischen Rettungsdienstes im Gesundheitsministerium sowie die lokalen Verwaltungen der Bezirke Kasese und Lwengo als Pilotregionen. In Kenia waren die Abteilung für Notfälle und Katastrophenschutz im Gesundheitsministerium sowie 20 Bezirksregierungen mit überdurchschnittlicher Sterblichkeit eingebunden. Als Eigenleistungen stellten die Behörden Räumlichkeiten und Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden bereit.
Evaluierung und Mittelverwendung
Für das Projekt wurde eine externe Abschlussevaluierung durchgeführt, die das Programm insgesamt positiv bewertet. Auf die Frage nach Mittelfehlverwendungen antwortete die Bundesregierung mit einem klaren Nein. Bei der Frage nach einer detaillierten Auflistung einzelner Sachmittel — etwa Medikamente oder Erste-Hilfe-Kits — verwies die Bundesregierung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Das parlamentarische Fragerecht umfasse keine administrative Überkontrolle einzelner Verwaltungsvorgänge ohne hinreichendes öffentliches Interesse.
Das Projekt war dem UN-Nachhaltigkeitsziel SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen) zugeordnet. Als Nebenziel galt die Gleichberechtigung der Geschlechter. Die gesamte Bevölkerung in den Zielbezirken profitiert nach Angaben der Bundesregierung von einer stärkeren Reaktionsfähigkeit bei Herzinfarkten, Geburten und anderen medizinischen Notfällen.
Zur Einordnung: Wie die Entwicklungen im deutschen Gesundheitswesen und bei Rettungsdiensten zeigen, steht auch hierzulande die Frage der Finanzierung im Fokus — so sind etwa die GKV-Ausgaben für den Rettungsdienst auf 7 Mrd. Euro gestiegen. Fragen der Mittelverwendung bei Bundesbehörden beschäftigen den Bundestag ebenfalls regelmäßig, wie etwa das Thema Konversionskasse und Bundesbeauftragte ohne Planstellen zeigt.
Weiterlesen:
- Rettungsdienst-Finanzierung: GKV-Ausgaben auf 7 Mrd. Euro gestiegen
- Klimafinanzierung: 11,8 Mrd. Euro deutscher Beitrag 2024
- Konversionskasse: Bundesbeauftragte ohne Planstellen und Kosten
Direkte Zielgruppe waren Fachkräfte im Gesundheits- und Rettungswesen in Uganda und Kenia, darunter Mitarbeitende in Gesundheitsministerien, Leitstellen, Lehrkrankenhäusern und Notaufnahmen. Mittelbar profitiert die Bevölkerung in den Zielbezirken von einer verbesserten Reaktionsfähigkeit bei medizinischen Notfällen wie Herzinfarkten und Geburten.
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen vollständig. Bei Frage 6 zur detaillierten Aufschlüsselung einzelner Sachmittel verweist sie auf das Bundesverfassungsgericht und stuft eine weitergehende Auflistung als administrative Überkontrolle ein.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. Rettungswesen Uganda und Kenia: BMZ-Projekt mit 3,65 Mio. Euro →
- SDG
- Sustainable Development Goals — die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die bis 2030 erreicht werden sollen.
- IATI
- International Aid Transparency Initiative — ein internationaler Standard zur transparenten Erfassung und Veröffentlichung von Daten zur Entwicklungszusammenarbeit.
- Einzelplan 23
- Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Bundeshaushalt.
Wer führte das Projekt in Uganda und Kenia durch?
Der Malteser Hilfsdienst e. V. – Malteser International war Projektträger und rechnete Gesamtkosten von 3.550.172 Euro ab.
Wie viele Menschen wurden durch das Projekt geschult?
In Kenia wurden 2.202 Rettungskräfte geschult, in Uganda 412 Gesundheitsfachkräfte in spezialisierten Fortbildungen.
Gab es Mittelfehlverwendungen?
Nein. Laut Bundesregierung wurden keine Mittelfehlverwendungen gemeldet. Eine externe Abschlussevaluierung bewertete das Projekt positiv.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7056 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
